Schengen-Datenbanken EU-Datenschützer warnt vor wachsender Missbrauchsgefahr

Der EU-Datenschutzbeauftrage Peter Hunstinx warnt vor Plänen, die erweiterten Schengen-Datenbanken ohne zusätzliche Datenschutzgarantien zugänglich zu machen. Die geplanten Änderungen erhöhten die Gefahr für unschuldige Bürger, "ungerecht behandelt" zu werden.

Über das so genannte Schengen-Informationssystem "SIS" sind Europas Zoll- und Polizeibehörden miteinander vernetzt. Im grenzenlosen Binnenmarkt ist das eine polizeiliche Notwendigkeit. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hunstinx findet daran prinzipiell wenig zu bemängeln.

Anders sieht das jedoch bei den Änderungen der Zugangsberechtigungen im Zuge des System-Aufbaus von SIS zu SIS II aus: Künftig, gab am Montag die EU-Kommission bekannt, sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Daten erheblich erweitert werden. War der Zugriff bisher auf bestimmte, direkt zuständige Behörden und nur zu bestimmten Zwecken (Fahndung, Grenzkontrolle) begrenzt, sollen künftig die verschiedensten Informationen miteinander verknüpft werden und international für verschiedenste Behörden abrufbar sein.

Hier sieht Hustinx erhebliche Risiken für die Bürger der EU und fordert zusätzliche Datenschutz-Vorschriften. Hustinx: "Dies stellt eine grundlegende Änderung des heutigen Systems dar und erhöht das Risiko des Missbrauchs, weshalb strengere Garantien nötig sind." Zwar könne die vorgesehene Verknüpfbarkeit der Datensätze für Zwecke der Fahndung nützlich sein, berge aber auch die Gefahr falscher Schussfolgerungen. Unschuldige Bürger könnten dann "ungerecht behandelt" werden. Auch die variierende Qualität der Daten müsse beachtet werden. Die Schengen-Überwachungsbehörde habe bei einer Überprüfung festgestellt, dass in bestimmten Mitgliedstaaten mehr als ein Drittel der Einreisedaten falsch oder überholt waren.

Bedenken hegt Hustinx auch zur vorgesehenen Speicherung biometrischer Daten, bei der Gesichtsform oder Fingerabdruck in elektronischer Form festgehalten werden. Die Zuverlässigkeit biometrischer Daten scheine überschätzt zu werden, stellte der Datenschutzbeauftragte fest. Ihre Verarbeitung erfordere eine eingehende Analyse der möglichen Risiken und angemessene Garantien.