Schlappe für Lauck US-Neonazi muss Web-Adressen abtreten

Gerhard Lauck, selbst ernannter Oberführer der "NSDAP/AO", wurde von der Wipo abgewatscht: Irreführende Adressen wie "bundesinnenministerium.com" wird es bald nicht mehr geben. Mit Geschick gelang es Otto Schily, eine US-Adresse stillzulegen.

Das Problem ist nicht neu: Seit Jahren reiben sich deutsche Behörden an der - nach europäischen Verständnis - außerordentlich weiten Auslegung des Begriffes "Meinungsfreiheit" in den USA. Dort sanktioniert das First Amendment zur Verfassung so ziemlich alles, bis hin zu Volksverhetzung, Verbreitung von Rassenhass oder von Propaganda nazistischer Organisationen. Dagegen etwas zu unternehmen ist äußerst delikat und in aller Regel fruchtlos: Amerikanische Politiker entscheiden sich meist wie amerikanische Richter gegen eine "Einmischung".

Seit mehr als 40 Jahren ist Amerika darum so etwas wie ein sicherer Hafen für Ewiggestrige, die in dort tun, was sie hier zu lassen haben: Die Produktion und Verbreitung von Druckwerken zur "Auschwitz-Lüge", den Versand von "Mein Kampf", die Koordination diverser Propagandaaktionen in Sachen Errichtung eines "Vierten Reiches" etwa. Um all diese Dinge und mehr bemüht sich seit 1972 Gary "Gerhard" Lauck, der sich so stolz, zynisch wie größenwahnsinnig "Führer" der NSDAP/AO ("Aufbauorganisation") nennt.

Der in Deutschland rechtskräftig verurteilte Volksverhetzer Lauck tritt seit mehreren Jahren auch als Serviceprovider für Rechtsradikale auf, immer sanktioniert durch das First Amendment. Früh erkannten Rechtsradikale das Potenzial des Internet für ihre Zwecke: Erstmalig gewannen sie die Möglichkeit, ihre "Werke" weltweit zu verbreiten, ohne dafür belangt werden zu können.

Mitunter geraten solche Propaganda-Seiten zur Verspottung des politischen Gegners: Als Gary Lauck sich die Adressen "bundesinnenministerium.com" und "verfassungsschutz.org" sicherte und dort Nazi-Devotionalien-Shops einrichtete ("Auschwitz-Seife"), war dies natürlich in aller erster Linie eine Provokation. Gegen diese erhoben die betroffenen Behörden Einspruch - und wählten einen klugen Weg.

Der führte sie nicht zu den amerikanischen Behörden und zur üblichen Abgabe einer Protestnote, sondern zur World Intellectual Property Organisation Wipo, einer Unterorganisation der Uno. Die hat sich nicht nur dem Schutz des geistigen Eigentums verschrieben, sondern auch der Wahrung des Markenrechtes.

Und das ist eine Argumentation, die auch in Amerika zieht: Ende letzter Woche entschied ein Schlichter der Wipo, dass Gary Laucks Firma RJG Engineering Inc kein legitimes Interesse an den Adressen nachweisen könne und diese missbraucht habe. Die URLs seien folglich an die Bundesrepublik Deutschland abzutreten. Ohrwatsche für Lauck, der in den Staaten und über das Web zwar weiterhin rechtsradikales Gedankengut verbreiten darf, nicht aber über "gegrabbte" Domains, an denen andere ein berechtigteres Interesse nachweisen können.

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