Schuldig "Microsoft-Monopol diente wettbewerbswidrigen Zwecken"

Im bedeutendsten US-Kartellprozess seit Jahrzehnten ist der Software-Riese Microsoft wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig gesprochen worden. Der Konzern kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

Richter Thomas Penfield Jackson lastete dem Unternehmen in seinem in Washington veröffentlichten Urteil an, seine Marktmacht beim PC-Betriebssystem Windows zur Verdrängung von Konkurrenten aus dem Internet-Geschäft missbraucht zu haben. In den kommenden Monaten muss Jackson nun über Strafmaßnahmen entscheiden. Microsoft war von der US-Regierung und 19 Bundesstaaten verklagt worden.

Das Urteil besagt, dass Microsoft seine Monopolstellung bei Betriebssystemen für PC zu wettbewerbswidrigen Zwecken benutzt und versucht habe, den Web-Browser-Markt zu monopolisieren. In seinem Urteil sprach Jackson von einer weitreichenden Verletzung der Antitrust-Gesetze. Das Verfahren war auf Betreiben des US-Justizministeriums und 19 US-Staaten eingeleitet worden.

Ob Microsoft zerschlagen werden soll, ist noch nicht geklärt

Richter Jackson ordnete eine neue Runde von Anhörungen an, auf denen die Strafe gegen Microsoft ermittelt und die Frage geklärt werden soll, ob das Unternehmen zerschlagen wird. Microsoft hat bereits deutlich gemacht, dass es keine Lösung akzeptieren wird, die eine Aufteilung des Konzerns in verschiedene Zweige wie PC-Betriebssysteme und Büroanwendungen zur Folge hat.

Jackson hatte die Parteien wiederholt aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche für eine solche Einigung waren am Wochenende gescheitert. Microsoft-Gründer Bill Gates hat erklärt, die Vergleichsverhandlungen seien an Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und den 19 klagenden Einzelstaaten gescheitert. Dies wurde vom Generalstaatsanwalt des US-Staates Connecticut, Richard Blumenthal, zurückgewiesen. "Die Unterschiede zwischen den Staaten und dem Justizministerium waren minimal im Vergleich zum Unterschied zwischen unserer Seite und Microsoft", sagte Blumenthal.

Bereits im vergangenen November hatte Richter Jackson Microsoft in seiner 207 Seiten langen "Finding of Facts" bestätigt, dass es in mehreren Fällen seine Monopolstellung auf dem Web-Browser-Markt missbraucht und sich damit eines dem fairen Wettbewerb feindlichen Verhaltens schuldig gemacht habe.

"Bill Gates nimmt das persönlich"

Als einer der Analysten äußerte sich der Wirtschaftsjournalist Ken Auletta ("New Yorker") gegenüber CNN über Bill Gates' Motive, sich nicht auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, auf die gerade auch die Partner des Softwareunternehmens gedrängt hätten. Auletta: "Gates Fehler ist, dass er die ganze Sache persönlich nimmt. Er folgt den Argumentationen des Gerichtes nicht, fühlt sich stattdessen dämonisiert." Hoffnungen, Microsoft werde nun noch vor der Urteilsverkündigung, die unter Umständen erst in mehreren Monaten ansteht, nach einem Vergleich suchen, widersprach Auletta: "Gates glaubt, dass er im Recht ist. Dieser Mann ist wie ein Vulkan, und manchmal explodiert er."

Offensichtlich erfreut stellten sich gegen 23.30 Uhr deutscher Zeit die US-amerikanische Justizministerin Janet Reno und Staatsanwalt Joel Klein der Presse. Reno bedankte sich für das Urteil. Microsoft habe die Rechte der Konsumenten verletzt, es sei zu begrüßen, dass das Unternehmen nun die Verantwortung dafür übernehmen müsse. Reno und Klein betonten, dass dieses Urteil für mehr Konkurrenz auf dem lange monopolisierten Softwaremarkt sorgen werde. Konkurrenz, so Reno, bedeute bessere Produkte zu besseren Preisen.

Analysten zufolge habe der Prozess eine für Microsoft ungünstige Wendung genommen, nachdem es mehrere Male zu spannungsgeladenen Szenen zwischen Richter Penfield Jackson und Bill Gates gekommen sei. Besonders die auf Video aufgezeichnete Zeugenaussage Bill Gates' im Oktober letzten Jahres habe das Gericht irritiert.

Gates entschied sich Anfang Januar, die Leitung des Unternehmens an Steven Ballmer abzutreten. Dabei ging es dem Unternehmen angeblich nicht darum, Gates aus der "Schusslinie" zu bringen: Gates wolle sich einfach wieder auf seine Leidenschaft, die Entwicklung von Software, konzentrieren können.

Gates widerspricht dem Urteil

Microsoft kündigte etwa eine Stunde nach Verkündung des Urteilsspruches an, dass das Unternehmen in Berufung gehen werde, wenn dies nötig sei. Bill Gates äußerte jedoch seinen Willen, doch noch nach einer Lösung "ohne weiteren Rechtsstreit" zu suchen.

Gates wandte sich in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und widersprach dem Urteil des Gerichtes: Wir sehen gute Gründe für ein Berufungsverfahren". Noch einmal strich er die technologischen Leistungen Microsofts heraus: Das Unternehmen habe dem Markt Produkte von stetig steigender Qualität, zu immer günstigeren Preisen gebracht. Gates kämpferisch: "Wir haben ein Team erstklassiger Anwälte, die sich mit den juristischen Fragen beschäftigen werden. Wir werden fortfahren, das zu tun, was wir am Besten können: Software entwicklen. Und das ist genau, was Microsoft auch in Zukunft tun wird."

Erstmals seit Tagen äußerte sich auch der neue Microsoft-Chef Steve Ballmer in der Öffentlichkeit. Ballmer wörtlich: "Wir erkennen an, das wir eine besondere Verantwortung tragen." Microsoft habe sich seit Anfang der Achtziger Jahre von einem kleinen Start-Up-Unternehmen, das sich aggressiv gegen Industriegiganten habe durchsetzen müssen, selbst zu einem "Großen" entwickelt. Microsofts Philosophie, stets das beste Unternehmen sein zu wollen, sei in der Öffentlichkeit missverstanden worden.

Auf die Frage, ob Microsoft sich nun doch noch um eine außergerichtliche Einigung bemühen werde, sagte Ballmer: "Wir würden die Diskussion über diese Frage gern weiterführen".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.