Konservative Politik Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist
Kammergericht Berlin: Eine IT-Katastrophe, weil weder Geld noch fachkundiges Personal da waren
Foto: Tim Brakemeier/ DPABeim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nur vordergründig um Themen wie GroKo oder vermeintliche Außenseiter versus Establishment. Im Hintergrund steht das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden. Nein, nicht Bigotterie. Obwohl, ein bisschen doch: Es handelt sich um die schwarze Null.
Die schwarze Null ist ein Symbol für eine Politik, die in Deutschland über lange Zeit zur Religion erhoben wurde von fast allen Parteien. Außer der Linkspartei im Bund, die dafür alles unternahm, um bloß nicht versehentlich in Regierungsbeteiligung zu geraten.
In Berlin geschieht eine digitale und gesellschaftliche Unfasslichkeit. Das Kammergericht wurde im September von einer Schadsoftware angegriffen. Damit ist eine der wichtigsten Infrastrukturen des Rechtsstaates lahmgelegt worden. Die Spätschäden lassen sich kaum überblicken.
Olaf Scholz steht für die schwarze Null wie sonst nur Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Eine häufig gehörte Begründung für Niedergang und Wiederaufstiegschance der SPD lautet: Hartz IV. Das halte ich für verkürzt, wer der SPD diese zweifellos problembehafteten Reformen übelnimmt, ist meist unwiederbringlich zur Linkspartei abgewandert. Der Niedergang der SPD - der durch die Vorsitzendenwahl aufgehalten werden soll - ist enger verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität.
Die deutsche Begeisterung dafür lässt sich daran erahnen, dass die Schuldenbremse 2009 von CDU und SPD im Grundgesetz verankert wurde. Und daran, dass Merkel und Schäuble die Austerität ganz Europa überstülpten: Ein ausgeglichener Haushalt hat das Ziel zu sein, und Sparsamkeit ist der Weg dorthin, so lässt es sich vereinfacht beschreiben. Aber das ist nur die Oberfläche. Denn eigentlich verbirgt sich hinter Austerität und Schuldenbremse eine Umkehrung der Politik, die Folge des konservativen Blicks auf die Welt.
Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld.
Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.
Für beide Spielarten gibt es sinnvolle Anwendungsszenarien, aber wir leben in Zeiten von mehreren radikalen Veränderungen der Welt, von der heraufziehenden Klimakatastrophe bis zur Digitalisierung. Die schwarze Null funktioniert vor allem als Primat der Finanzpolitik gegenüber allen anderen Ressorts.
Sie gibt den Finanzministern oft die Möglichkeit, bei ihnen missfallenden Maßnahmen zu sagen: sorry, kein Geld. Weil die deutschen Austeritäter auch glauben, man müsse um jeden Preis Schulden reduzieren, können sie sogar mit zweistelligen Milliardenüberschüssen behaupten, es sei kein Geld da. "Schulden reduzieren" kann faktisch bedeuten, so viel Geld aus dem Budget zu ziehen, dass es immer irgendwie knapp ist.
Am Berliner Kammergericht läuft noch über einen Monat nach der Attacke auf die IT-Infrastruktur der Justiz ein "Notbetrieb". Über 500 Rechner sind infiziert und müssen ausgetauscht werden.
Die größte Unverschämtheit der Ritter der schwarzen Null ist ihre Standardbegründung, man dürfe kommenden Generationen nicht so große Schulden hinterlassen. Es beginnt mit der Anmaßung zu wissen, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen. Wenn man junge Menschen konkret fragt, sagen sie: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Die beste Antwort der Jungen auf die schwarze Null wäre: Not ok, Boomer .
Der Niedergang der SPD ist vor allem darin begründet, dass sie seit 2005 keine investitionsgetriebene Vision einer besseren Zukunft für alle vorgetragen hat, sondern versuchte, Merkels Politik der Gegenwartsverwaltung irgendwie sozialdemokratisch anzupinseln. Wenn ein Merkelkonzept rötlich lackiert daherkommt, bleibt es doch ein Merkelkonzept, also eine Politik, die zuerst nach dem Budget schaut, es dann künstlich verknappt und schließlich konservative Politik mit dem Kampfruf "Kein Geld!" durchsetzt.
Eine Sprecherin der Justizverwaltung in Berlin sagte nach dem Angriff : "Um die Ausbreitung der Schadsoftware zu verhindern, haben wir anschließend als Vorsichtsmaßnahme das komplette Computersystem vom Netz genommen."
In Zeiten des Wandels ist die schwarze Null ein toxisches Konzept. Die meisten Großprobleme, unter denen Menschen im Alltag in Deutschland gegenwärtig leiden, lassen sich direkt oder indirekt auf die Haushaltspolitik zurückführen. Der bittere Zustand der Deutschen Bahn etwa mit einem Sanierungsstau von fast 60 Milliarden Euro. Oder die extreme Teuerung der Mieten in Städten.
Zur Wahrheit gehört zwar, dass der Zuzugssog in einer attraktiven Stadt wie Berlin den Markt zwingend anheizt. Aber das hätte man abfedern können, etwa mit sozialem Wohnungsbau. Stattdessen hat man die Wohnungspolitik der Schwarzen Null unterworfen, landeseigene Gesellschaften zum Spottpreis verkauft und staatliche Wohnungsbau-Investitionen teilweise drastisch zurückgefahren. Wenn die SPD wie in Berlin gefühlte 60 Jahre regiert und die Mieten explodieren - glaubt man der Partei nicht mehr, sich für Ungutsituierte wirklich einzusetzen.
Am Berliner Kammergericht müssen wichtige Dokumente kopiert oder gefaxt werden. Das ohnehin überlastete Berliner Gericht leide dadurch "unter schwierigeren Bedingungen", wie sogar der ansonsten abwiegelnde Justizsenator zugeben muss.
Bundesweit schlimm ist - auch das vor allem die Folge der Haushaltspolitik - die Infrastruktur. Die Schulen haben einen Sanierungsstau von über 40 Milliarden Euro . Und Sanierung ist nicht zwingend eine Investition, sondern nur die Erhaltung der Substanz. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist eine Katastrophe und schlimmer noch, sie bleibt auch eine Katastrophe. Weil die Ritter der schwarzen Null mit ihrer Anführerin Angela Merkel die notwendigen, staatlichen Investitionen verzögern, behindern, verunmöglichen.
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Auch die digitale Verwaltung samt angrenzender Services ist auf einem erbärmlichen Niveau. Eine Untersuchung der EU-Kommission sieht Deutschland weit abgeschlagen , im Bereich "Nutzung digitaler Formulare" auf dem drittletzten Platz in der EU, bei der Nutzung digitaler Gesundheitsangebote auf dem vorletzten. Oder Bildung: In Dänemark nutzen 91 Prozent der Schüler täglich digitale Medien im Unterricht . In Deutschland 4 Prozent. Wie auch, wenn kaum 30 Prozent der Schulen eine akzeptable Internetanbindung haben.
Solche Zustände gibt es quer durch die Gesellschaft. Deutschland lebt auf Kosten seiner im 20. Jahrhundert aufgebauten Substanz. Das geht nicht mehr lange gut. Oder besser: Es ist längst in vielen Bereichen katastrophal. In München müssen kranke Kinder oft ins fast 100 Kilometer entfernte Garmisch-Partenkirchen gebracht werden . Die Münchner Kinderkrankenhäuser sind dramatisch unterbesetzt - weil sich Krankenpflegerinnen dort keine Wohnung mehr leisten können.
Die Münchner SPD hat angesichts dieses Missstandes eine ausgesprochen Olaf-Scholz-hafte, schuldenbremsenfreundliche Maßnahme ergriffen: Pflegepersonal darf jetzt bei Hausbesuchen Anwohnerparkplätze benutzen . Hört sich irgendwie okay sozial an - aber kostet nichts. Also muss man nichts verändern, nichts investieren, nicht über die fatale schwarze Null nachdenken.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet , kam die IT-Katastrophe am Berliner Kammergericht mit Ansage. 2017 hatte eine IT-Beratung eine eindringliche Warnung ausgesprochen: "Nicht supportete Software und Betriebssysteme sind ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Bitte warten Sie nicht länger! Budgetieren und unterstützen Sie ein umfassendes Transformationsprogramm." Das ist nicht geschehen, weil weder Geld noch fachkundiges Personal dafür vorhanden war, Schwarze Null sei Dank. Die Schadsoftware war auch deshalb erfolgreich, weil ein wesentliches Programm am Kammergericht auf Windows 95 bzw. Word 95 basierte. Das heißt so, weil es 1995 auf den Markt kam. 2001 stellte Microsoft jeden Support für diese Software ein.
