Selbstkontrolle Virenbomben gegen Kritik

In Berlin zog die "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia" (FSM) Zwischenbilanz. Für hohe Gebühren gibt es dort Ansehen im Netz. Und anrüchigen Anbietern winkt ein sanftes Sanktionsprogramm. Auch Nachdenkliches hat der Verein dazugelernt: Rechtsaußen vertragen keine Kritik.

Von Holger Kulick


Wenn's kritisch wird im Netz: Online-Anbieter sollen ihre Kritik bei der FSM bündeln
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Wenn's kritisch wird im Netz: Online-Anbieter sollen ihre Kritik bei der FSM bündeln

Berlin - Wenn der Rechtsanwalt Heiko Wiese Internetanbieter mahnt, doch fragwürdiges Material von ihrer Website zu entfernen, erfährt er recht unterschiedliche Reaktionen. Dreht es sich um jugendgefährdende Pornografie, wird sich mitunter entschuldigt, sinngemäß: "Oh, das hab ich nicht gewusst oder übersehen". Geht es um verbotene Nazi-Ideologie, wird die Reaktion sehr viel härter. "Inhaltlich ist da selten Auseinandersetzung möglich, eher werden wir mit Virenbomben oder wüsten Beschimpfungen eingedeckt".

Der 35-jährige Anwalt arbeitet für die FSM, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia, die nach dem Vorbild des entsprechenden Filmverbands 1997 entstanden ist. Mittlerweile vertritt die FSM 435 kleinere und größere Online-Anbieter und Unternehmen mit Internetpräsenz. Denen erspart der Verein die Anstellung eines eigenen Jugendschutzbeauftragten, denn wer gewerbsmäßig Online-Angebote ins Netz stellt, muss sein Angebot ständig überprüfen lassen, ob es jugendgefährdende Inhalte enthalten könnte.

Die Vereinsgebühr ist happig und wird an der Bedeutung eines Anbieters gemessen, sie liegt ungefähr zwischen 500 und 15.000 Euro jährlich. Wer will, kann auch von einer Gutachterkommission begutachten lassen, ob sein Webangebot allen ethischen Grundregeln entspricht - für mindestens 1300 Mark. In gewisser Weise arbeitet der Verein wie der Deutsche Presserat, dessen Mitglieder sich einem klaren Verhaltenskodex unterworfen haben. Wer dagegen verstößt, wird öffentlich gerügt: Als "private Organisation der Selbstkontrolle" verstehe sich die FSM als "Instrument der Internet-Branche zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch die Branche selbst", lautet eine Selbstbeschreibung.

Schwierig einschätzbare Erfolgsbilanz

Beschwerden bei der FSM können zweierlei bewirken: Selbstkontrolle oder nichts, je nachdem, ob die "Täter" FSM-Mitglieder sind oder keine. Ein Beschwerdeausschuss entscheidet binnen weniger Tage, ob der angeschwärzte Anbieter einen "Hinweis mit Abhilfeaufforderung" erhält, bei ausbleibender Reaktion eine Missbilligung und in dritter Stufe eine Rüge. Die müssen Mitglieder einen Monat sichtbar auf ihrer Homepage zeigen, dazu gekommen ist es aber noch nie. Nur "in ganz beschränktem Umfang" sei es möglich, auch gegen Nichtmitglieder vorzugehen. An die könne aber nur eine Mitteilung ergehen, dass ihr Inhalt unzulässig ist" - oder eine Strafanzeige. Als Zensurbehörde versteht sich der Verein aber nicht und auch nicht als heimlicher Helfer des Staats. "Die Förderung des demokratischen Gemeinwesens" steht in seiner Satzung als Ziel, aber sicherlich dient er auch seinen Mitgliedern ihr Ansehen zu fördern. Und als gutes Gewissen.

Beschwerden darf der FSM allerdings jedermann vortragen, aber "nur auf elektronischem Weg", unter hotline@fsm.de. In Berlin zog die FSM am Freitag ihre Jahresbilanz 2000. Danach gingen im vergangenen Jahr 1587 Beschwerden gegen 627 Websites ein, davon 274 in Deutschland. Die Hälfte davon betraf auffallenden Rechtsradikalismus und rund ein Viertel Pornografie. 42 Prozent der auf Deutschland entfallenen Beschwerden wären "berechtigt" gewesen, welchen Erfolg sie hatten, ergibt sich allerdings nicht aus dem FSM-Bericht.

Ohne die weltweite Vernetzung mit ähnlichen Organisationen dürfte der Verein jedoch auf schwierigem Posten stehen. Da sich außerdem viele Anbieter im Netz ohne präzise Adresse präsentieren, ist das Hindernis für das Ausräumen von Beschwerden groß - weil die Ansprechpartner fehlen. Es sei denn, die Provider werfen nach berechtigten Beschwerden anrüchige Websites sofort aus dem Netz.



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