Überwachung in Neuseeland Snowden stellt Premierminister als Lügner dar

Kurz vor der Parlamentswahl droht Neuseeland ein Überwachungsskandal: Anders als Premierminister John Key öffentlich beteuerte, scheint das Land seine Bürger massenhaft auszuspähen.
Whistleblower Edward Snowden: Widerspricht Neuseelands Regierung

Whistleblower Edward Snowden: Widerspricht Neuseelands Regierung

Foto: Council Of Europe/ dpa

Der neuseeländische Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet haben. Das geht aus geheimen Unterlagen hervor, die Whistleblower Edward Snowden dem Onlinemagazin "The Intercept" zur Verfügung gestellt hat . Offenbar hat Neuseelands Regierung dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt. Neuseelands Premierminister John Key steht nun als Lügner da, weil er das entsprechende Gesetz öffentlich als bürgerrechtsfreundliche Regelung verteidigt hat. In Neuseeland wird am 20. September das Parlament neu gewählt.

In einem Kommentar bei "The Intercept"  erklärt Snowden, dass das GCSB "direkt an der ungezielten Massenüberwachung und algorithmischen Analyse privater Kommunikation über Internet, Satellit und über Funk- und Telefonnetzwerke" beteiligt sei. Schon als NSA-Mitarbeiter seien ihm bei der Arbeit mit der Überwachungssoftware XKeyscore "regelmäßig Kommunikationsinhalte von Neuseeländern" begegnet.

Die von Snowden vorgelegten Unterlagen legen nicht nur nahe, dass der Geheimdienst eine Infrastruktur zur Massenüberwachung betrieb, sondern auch, dass das GCSB Daten für die NSA-Spionagesoftware XKeyscore zur Verfügung stellt. Der neuseeländische Geheimdienst weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren, die NSA äußerte sich ebenfalls nicht.

Unterseekabel angezapft

Die von Snowden veröffentlichten Präsentationsfolien vermitteln eine Vorstellung davon, wie das "Speargun" betitelte Überwachungsprogramm in Neuseeland gestartet ist: Zunächst wurde demnach das Southern-Cross-Unterseekabel, das Neuseeland mit dem Rest der Welt verbindet, angezapt. Vermutlich ein halbes bis ein Jahr später wurde Technik zum Aufzeichnen von Metadaten angebracht. Laut "The Intercept" handelt es sich um NSA-typische Hightech-Wanzen, die aus einem großen Datenstrom automatisch Metadaten fischen. Diese enthalten zum Beispiel Information dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat.

"Dieser Ansatz ist definitionsgemäß eine Form der Massenüberwachung", heißt es bei "The Intercept" : "Metadaten sind für Geheimdienstzwecke nutzlos, wenn sie nicht mit Massen ähnlicher Daten verglichen werden können."

Die Frage, ob es sich um Massenüberwachung handelt oder nicht, ist wichtig: Im August 2013 wurde in Neuseeland ein Spionagegesetz verabschiedet, welches das GCSB auf eine solidere juristische Grundlage setzen sollte. Kritiker erkannten in dem Gesetz früh ein Tor zur Massenüberwachung durch die Ansammlung und Auswertung von Metadaten.

"Nichts davon ist wahr"

Neuseelands Premierminister John Key beteuerte aber in einer Rede , dass es "nie und nimmer um die massenhafte Bespitzelung von Neuseeländern" ging. "Es wurde behauptet, dass [durch das neue Gesetz] Metadaten nicht geschützt seien und so die massenhafte Sammlung von Metadaten ohne richterlichen Beschluss möglich sei", sagte Key in seiner Rede. "Aber nichts davon ist wahr."

Das Spionagegesetz wurde in Neuseeland in Kraft gesetzt, nachdem im Zuge des Prozesses gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom bekannt wurde, dass das GCSB illegal dessen Kommunikation überwacht hatte. Neuseelands Premier entschuldigte sich daraufhin bei Dotcom und veranlasste eine Untersuchung der Überwachungsmaßnahmen. Letztlich musste der stellvertretende Direktor des GCSB zurücktreten, als herauskam, dass nicht nur Dotcom - der daraufhin ein eigenes Tiefseekabel betreiben wollte -, sondern auch andere Neuseeländer überwacht wurden .

Der US-Geheimdienst NSA scheint das GCSB-Gesetz schon länger erwartet zu haben, um endlich Fornsat umsetzen zu können, ein Projekt zur Überwachung ausländischer Kommunikationssatelliten  und zur Informations-Einspeisung ins Datenaustauschprogramm XKeyscore. "Projekt Speargun ist im Anmarsch", heißt es in einem der Snowden-Dokumente. "Erwarten neues GCSB-Gesetz Mitte Juli, erste Metadaten-Ausforschung Mitte 2013."

fko
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