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08. September 2016, 17:51 Uhr

Filmpremiere mit Edward Snowden

"Europa ist die Hoffnung der Welt"

Von und , Brüssel

Bald kommt Oliver Stones Film über Edward Snowden in die Kinos. Der Whistleblower sitzt weiterhin in Moskau fest, per Live-Schalte nach Brüssel forderte er nun besseren Schutz durch die EU.

Edward Snowden setzt auf die Europäische Union, wenn es darum geht, Whistleblower künftig besser zu schützen. Europa sei der "größte Champion der Menschenrechte", sagte Snowden jetzt in einem Livestream. "Wir brauchen euch mehr denn je." Nach Ansicht Snowdens solle der Schutz von Whistleblowern "am besten durch ein internationales Schiedsgericht erfolgen, das internationales Recht anwendet". Denn die betroffenen Staaten, deren Geheimnisse enthüllt wurden, seien "die Länder, die am wenigsten neutral sind".

Snowden selbst sitzt immer noch in Moskau fest, weil er keinen fairen Prozess in den USA erwartet. Er stellte seine Forderung in einer Live-Schalte mit dem grünen Europa-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht, der in einem Brüsseler Kino saß. Zuvor war der Film "Snowden" von Oliver Stone gezeigt worden. Dieser erzählt das Leben des Whistleblowers als Angestellter der CIA und verschiedener Beratungsfirmen und seine spätere Flucht über Hongkong nach Moskau.

In Deutschland kommt der Snowden-Film am 22. September in die Kinos. Der echte Edward Snowden war übers Internet aus Moskau zugeschaltet und sprach etwa 40 Minuten mit Albrecht. Im Publikum: EU-Beamte, Abgeordnete von Grünen und Piratenpartei, Parlamentsmitarbeiter, offenbar alle Snowden-Fans. Sowohl nach dem Film als auch nach dem Interview gab es Applaus.

Das Original ist gut getroffen

Snowden präsentierte sich, wie man ihn von anderen Auftritten kennt: Mal lächelte er verschmitzt, oft blickte er nach rechts unten aus der Kamera. In Stones Film, so viel darf man trotz des Verbots einer Vorbesprechung sagen, ist das Original gut getroffen.

Albrecht war im Europaparlament Berichterstatter für die Europäische Datenschutzrichtlinie, die 2018 für die ganze EU in Kraft tritt. Der Schutz von Whistleblowern ist in Europa umstritten, zuletzt hatte ein Luxemburger Gericht zwei der Informanten, die den Skandal über die laxe Besteuerung von Großunternehmen aufgedeckt hatten, zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Das Europäische Parlament hatte zudem im April eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet, die aus Sicht von Kritikern die Rechtsstellung von Whistleblowern verschlechtert. In einem offenen Brief mahnten Abgeordnete aller Fraktionen daher Fortschritte beim Schutz von Informanten an. Die Fraktion der Grünen hat einen entsprechenden Richtlinienvorschlag gemacht. Im Oktober 2015 hatte das Parlament die EU-Mitgliedstaaten in einer Entschließung dazu aufgefordert, Snowden als "Menschenrechtsverfechter" Schutz zu gewähren.

Eine Videoschalte war gescheitert

Eine Anhörung Snowdens per Videoschalte war damals allerdings gescheitert. Offenbar hätten viele konservative und sozialdemokratische Abgeordnete Angst gehabt, sich mit den USA anzulegen, sagt Albrecht.

Snowden hatte 2013 die geheimen Überwachungspraktiken und die Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt. In der Folge erklärte der Europäische Gerichtshof 2015 das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem US-Unternehmen europäische Daten in die USA transferieren konnten, wegen Grundrechtsverletzungen für ungültig. In seiner Urteilsbegründung verwies er auf das Ausmaß der Massenüberwachung in den USA.

Zudem erklärte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof am Donnerstagvormittag das geplante Abkommen der EU-Länder zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada für rechtswidrig - mehrere darin aufgenommene Bestimmungen verstießen gegen die Grundrechte der Bürger auf Datenschutz, heißt es zur Begründung. In der Regel folgt der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen der Empfehlung des Generalanwalts.

Der BND rüstet auf

Snowden unterstrich bei der Veranstaltung im Brüssel, dass im Kampf gegen das massenhafte Ausspähen amerikanischer und europäischer Staatsbürger etwa durch die NSA Fortschritte gemacht worden seien. "Wir haben jetzt einen Punkt, von dem aus wir starten können", sagte er. Versicherungen der USA, sie hätten das massenweise Ausspähen abgestellt, vertraut Snowden aber nicht. Die Regierung habe lediglich ihre Sprache geändert: Statt "mass surveillance" heiße es nun "bulk collection" - gemeint sei dasselbe.

Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Yahoo und bald auch Dropbox hätten Geheimabkommen mit der NSA abgeschlossen und würden alle gewünschten Daten liefern, so Snowden. Die Amerikaner könnten nach wie vor E-Mails oder SMS mitlesen. Auch der deutsche Nachrichtendienst BND rüstet derzeit massiv auf, unter anderem mit dem Ziel, bei WhatsApp verschlüsselte Nachrichten mitschneiden zu können.

Trotzdem setzt Snowden auf die Europäer. "Europa ist eine Hoffnung für die Welt", sagte der Whistleblower zum Schluss. Es sei auch ein Akt der Freundschaft, wenn die Europäer die Amerikaner auf ihrem Weg in den Überwachungsstaat stoppen könnten.

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