Software-Patente Lizenz zum Verbieten

Die EU-Entscheidung über die umstrittene Einführung von Software-Patenten ist vertagt. Die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy scheiterte mit ihrem Vorhaben, die Abstimmung über Softwarepatente in der Europäischen Union auf den 30. Juni vorzuziehen.
Von Michael Voregger

London - Einige Abgeordnete und Gegner der Patente konnten den Termin in letzter Minute verhindern. Das Parlament wird in seiner Sitzung am 1. September über den Gesetztentwurf entscheiden.

Im Juni hatte der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einen Vorschlag zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Inhalten angenommen. Der Entwurf stammt aus dem Büro von Arlene McCarthy, der Vorsitzenden des juristischen Komitees. Der Ausschuss verspricht sich von einer Vereinheitlichung der Rechtslage eine Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Firmen.

Kritiker befürchten dagegen, dass die anstehenden Änderungen das wirtschaftliche Ende für kleine Softwarefirmen bedeuten und die Entwicklung freier Software unmöglich machen. Bisher haben die Aktivisten vom "Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur" 150.000 Unterschriften gegen europäische Softwarepatente gesammelt. Auch die Grünen im europäischen Parlament befürchten eine weitere Monopolisierung des Marktes und setzen sich für eine andere Regelung ein.

Bereits heute existieren etwa 30.000 europäische Patente auf Software, die nicht nur auf den ersten Blick wenig Sinn machen. Der Fortschrittsbalken gehört zum Inventar der meisten Programme und er zeigt den Stand bei der Installation an. Für diese nützliche Anwendung besteht in Europa ein Patent und jeder der den Balken ohne Lizenz in seiner Software einsetzt, muss mit einer Klage rechnen. Auch für die nützlichen Reiter auf Menüoptionen, die an die guten alten Karteikästen erinnern, wurde im August 2001 ein europäisches Patent erteilt.

Dabei klammert das europäische Patentübereinkommen im Artikel 52 ausdrücklich "mathematische Methoden" und "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" von der Patentvergabe aus. Dieser Widerspruch in der Rechtslage soll durch die Gesetzgebung zu Softwarepatenten aufgehoben werden.

"Entgegen allen offiziellen Beteuerungen bedeuten sowohl der Richtlinienentwurf der EU-Kommission als auch die in sich widersprüchliche Variante der britischen Europaabgeordneten Arlene McCarthy, dass in Europa Logikpatente zum Schaden der mittelständisch geprägten europäischen Softwareindustrie eingeführt werden sollen", erklärt der Linuxverband. "Dies würde im schlimmsten Fall das Aus bedeuten für die Entwicklung und den Einsatz von freier Software".

Software ist heute bereits durch das Urheberrecht geschützt und Programme dürfen nicht ohne weiteres kopiert werden. Es existiert die Trennung zwischen dem Quelltext und dem ausführbaren Programm. Wer die Entwicklung kommerzieller Anwendungen betreibt, behält den Quelltext für sich und veröffentlicht nur die Programme.

Ideenmonopol

Der Entwickler ist der einzige, der die Software weiterentwickeln und Serviceleistungen anbieten darf. "Ein Patent ist zunächst einmal eine Lizenz zum Verbieten: Derjenige, der als Erster eine Innovation zum Patent angemeldet hat, darf allen anderen dieselbe Innovation verbieten oder für die Erlaubnis Geld verlangen", sagt der Softwareentwickler Peter Gerwinski. "Das gilt auch dann, wenn der andere unabhängig darauf gekommen ist und ebenso viel Arbeit damit hatte".

Jeder der ein Computerprogramm von Anfang an selbstständig entwickelt, kann heute davon ausgehen, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Bestehen Patente auf untergeordnete Elemente, wie den Fortschrittsbalken oder einzelne Algorithmen, dann wären aufwendige Recherchen nach bereits erteilten Patenten notwendig. Kleine Firmen oder einzelne Programmierer können sich das nicht erlauben und ihre Arbeit ist damit gefährdet.

Für die Rechtsabteilung großer Unternehmen aus der IT-Branche stellt das kein Problem dar und Patente verschaffen ihnen auch neue Möglichkeiten im weltweiten Wettbewerb. "Manche Softwareunternehmen und vor allem Microsoft haben erkannt, dass sich Softwarepatente hervorragend als Waffe gegen die Konkurrenz der freien Software einsetzen lassen", erklärt Peter Gerwinski. "Aus diesem Grunde wird der Streit um Softwarepatente auch gerne als Streit zwischen der freien Software und der proprietären Software dargestellt, während es in Wirklichkeit um einen Streit zwischen den Softwareentwicklern, also kleine Entwicklungsabteilungen und den Softwarepatentierern geht: Patentjuristen und Patentabteilungen von Großunternehmen". Auch wenn die Abstimmung im europäischen Parlament verschoben wurde, rücken die europäischen Softwarepatente immer näher.

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