Software-Patente Opposition im Aufwind

Der Widerstand gegen die geplante Einführung von Softwarepatenten in Europa wächst im Web, auf der Straße - und im Parlament. Gegner hoffen auf eine knappe Mehrheit gegen die "Patent-Lobby", die Entscheidung fällt am nächsten Dienstag.
Von Alexander Stirn

Wenn selbst Computerprofis die virtuelle Protestecke verlassen und für ihre Belange auf die Straße gehen, dann muss die Lage ernst sein. Europas Software-Spezialisten sind mittlerweile so weit. Erst wurden im Web mehr als 250.000 Online-Unterschriften gesammelt, dann wurde Ende August in Brüssel demonstriert. Physisch. Jetzt sind Proteste in München und Straßburg geplant.

Was Erfinder, Programmierer und Entwickler in Rage bringt: Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie erlassen, die in Zukunft "computerimplementierte Erfindungen" patentierbar macht - sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Am kommenden Dienstag will sich das EU-Parlament mit der Richtlinie befassen. Einen Tag später könnte es bereits über ihre Umsetzung abstimmen.

Nichts ginge mehr ohne Lizenzgebühren

Für Kritiker wie den "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) bedeutet das: Schon bald könnten mathematische Methoden, Algorithmen oder Geschäftsmodelle durch Patente geschützt werden. Wer sie benutzen will, müsste Lizenzgebühren zahlen. Letztlich dürften sogar Ideen, könnte die reine Logik beim Patentamt angemeldet werden. "Wenn Software patentierbar ist, ist alles patentierbar", kritisiert FFII-Vorsitzender Hartmut Pilch im Gespräch SPIEGEL ONLINE.

Bereits heute hat das Europäische Patentamt nach FFII-Berechnungen rund 30.000 Softwarepatente erteilt - im "Widerspruch zu den Buchstaben und dem Geist des geltenden Gesetzes", wie Kritiker betonen. Entsprechend schwer fällt es derzeit den Patentinhabern, ihre Ansprüche geltend zu machen oder vor Gericht umzusetzen. Sollte allerdings die EU-Richtlinie in Kraft treten, könnte sich das mit einem Schlag ändern.

So hat sich nach FFII-Recherchen der US-Konzern IBM in Europa den "Fortschrittsbalken" patentieren lassen, der beim Laden vieler Programme oder Animationen zu sehen ist. Die Firma Adobe will an den Reitern der digitalen Karteikarten verdienen, die mittlerweile Ordnung in die Optionen der meisten Programme bringen.

Trivialpatente: Abkassieren für Selbstverständlichkeiten

Elektronische Warenkörbe sollen ebenso geschützt werden wie der Bestellalgorithmus beim Online-Händler Amazon. Auch Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung wie das MP3-Kompressionsverfahren sind angemeldet. Und selbst wer den scheinbar trivialen Vorgang des Brotbackens durch ein Computerprogramm steuert, verletzt ein Patent: Eine Hongkonger Firma hat sich diese Geschäftsidee offensichtlich in elf europäischen Ländern schützen lassen.

Im und außerhalb des Netzes formiert sich der Widerstand. Rechtzeitig zur Debatte im EU-Parlament wollen viele Open-Source-Seiten anstelle ihres normalen Angebots eine Protestnote anzeigen. Die ersten Websites sind bereits in Streik getreten.

Am kommenden Freitag wird der FFII zudem in München demonstrieren - vor den braun-weißen Fensterfronten des europäischen Patentamtes und parallel zu einer großen CSU-Kundgebung. Denn die Softwarefrage hat längst den bayerischen Landtagswahlkampf erreicht. In München, wo sich die Stadtverwaltung zuletzt gegen Microsoft-Programme entschieden hat, plakatiert die SPD großflächig: "Mehr Linux, mehr Freiheit".

Die Lobby bricht auf

Vor allem den Mittelstand könnte die geplante EU-Richtlinie hart treffen, auch viele kleinere Firmen, die sich auf das Betriebssystem Linux spezialisiert haben. Der ausgemachte Feind sind die großen Softwarefirmen: Nach Berechnungen des FFII hat die japanische Firma Mathushita im vergangenen Jahr die meisten europäischen Softarepatente angemeldet, gefolgt von Microsoft, Siemens und Sony.

In den USA ist die Rechtmäßigkeit solcher Patente bereits gesetzlich verankert. Sollten sie auch in Europa eingeführt werden, "würde die Innovation in der Softwarebranche zum Stillstand kommen", befürchtet Mercedes Echerer. Die EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen hat sich, wie ihre Partei auch, zuletzt deutlich gegen Softwarepatente ausgesprochen.

Die anderen Fraktionen im EU-Parlament sind schwerer einzuschätzen. In der europäischen Volkspartei, größte Gruppe und bislang meist auf der Linie der Patent-Lobbyisten, regt sich erster Widerstand. Auch bei den Liberalen gibt es Diskussionen.

Die Sozialdemokraten, die knapp ein Viertel der Parlamentarier stellen, haben bereits Korrekturen am gegenwärtigen Entwurf angekündigt. Demnach sollen Softwarepatente auf "technisch neue" Entwicklungen begrenzt werden, so SPD-Europapolitikerin Evelyne Gebhardt gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem dürfe Software nur zusammen mit einem Produkt patentiert werden.

"Damit spucken sie der Kommission so kräftig in die Suppe, dass die gar keine Lust mehr an Softwarepatenten hat", hofft FFII-Vorsitzender Pilch. Gebhardt jedenfalls ist vorsichtig optimistisch. "Unsere Chancen sind in letzter Zeit durchaus gewachsen, gerade weil in den anderen Fraktionen soviel diskutiert wird."

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