Spektakuläre Sperrung Linke-Politiker stoppt Kampf gegen wikipedia.de

Wegen eines Wikipedia-Eintrags sah der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann sein Persönlichkeitsrecht verletzt - und ließ per Gericht die deutsche Startseite des Online-Lexikons sperren. Protest brandete auf, jetzt erklärt der Politiker den Streit für beendet: weil der Beitrag plötzlich in Ordnung sei.

Berlin/Hamburg - Lutz Heilmann war jahrelang allenfalls Polit-Insidern bekannt - vor allem, weil er der erste Bundestagsabgeordnete mit hauptamtlicher Stasi-Vergangenheit war. An diesem Wochenende war er schlagartig einem größeren Publikum ein Begriff: als der Mann, der wikipedia.de komplett schließen ließ. Er hatte seinen Eintrag dort beanstandet und war mit Erfolg vor Gericht gezogen.

An diesem Sonntag, gut einen Tag nach Bekanntwerden des Falls, hat er nun seine juristische Auseinandersetzung mit dem Verein Wikimedia Deutschland für beendet erklärt.

Heilmann teilte mit, die "falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte" seien weitgehend aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel entfernt worden.

Daher habe er nun gegenüber Wikimedia erklärt, dass er keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde - und die Weiterleitung von wikipedia.de  auf die Wikipedia-Inhalte, die in den USA liegen, wieder geschaltet werden könne.

Heilmann bedauerte, dass durch die einstweilige Verfügung die deutschen Wikipedia-User keinen "direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte" gehabt hätten. Ihm sei es nicht "um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachendarstellung" gegangen. Der juristische Weg habe sich aber "insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden."

Auf wikipedia.de war das ganze Wochenende über nur eine tote Seite zu sehen mit einer juristischen Begründung - wegen der einstweiligen Verfügung, die Heilmann beim Landgericht Lübeck erwirkt hatte. Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann hatte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE angekündigt, am Montag Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen, was nun hinfällig werden könnte. Am frühen Nachmittag war die Weiterleitung von wikipedia.de allerdings noch nicht wieder aktiviert.

Wikimedia-Anwalt Feldmann zeigte sich erfreut über Heilmanns Entscheidung. Nun müsse aber geklärt werden, ob die Website allein aufgrund der Äußerungen Heilmanns freigeschaltet werden könne oder ob man auf die Aufhebung der einstweiligen Verfügung warte müsse. Formaljuristisch sei durch die Erklärung zunächst keine Veränderung eingetreten.

Von wikipedia.de  wird nur auf die deutschen Einträge des Internet-Lexikons auf dem US-Server de.wikipedia.org  weitergeleitet. Diese waren auch am Wochenende vollständig abrufbar - Heilmanns Eintrag inklusive.

Der war aber vor allem am Samstag stark editiert worden; in der Tat sind die von Heilmann beanstandeten Passagen nicht mehr enthalten. Laut Anwalt Feldmann ging es um vier Passagen in dem Wikipedia-Eintrag zu Linke-Politiker Heilmann, die im Wesentlichen Details zum beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten betrafen.

Die deutsche Wikipedia-Organisation hat nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Inhalte der Online-Enzyklopädie in den USA. Er ist ein Verein zur "Förderung Freien Wissens", der lediglich über die Anwendung von Wikipedia aufkläre.

Der 42-jährige Heilmann stammt aus dem sächsischen Zittau, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED - verließ dann aber 1992 deren Nachfolgepartei PDS, um im Jahr 2000 erneut einzutreten. Im September 2005 zog er für die schleswig-holsteinischen Linken in den Deutschen Bundestag ein. Bereits kurz darauf deckte der SPIEGEL seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer auf.

Wikipedia-Inhalte finden sich auch auf der größten kostenlosen Recherche-Datenbank im deutschsprachigen Internet, SPIEGEL WISSEN.

tdo/ddp

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