SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

31. März 2004, 10:12 Uhr

Spenden online

Brutalstmögliche Aufklärung im Web

Von

Das Internet wäre ein prima Instrument, um Transparenz in die Parteispenden zu bringen. Logisch, dass die deutschen Parteien es deshalb dafür kaum nutzen. In den USA dagegen werden Spenden konsequent online geoutet: Das ist peinlich für so manchen Politiker - und wäre vorbildlich für Deutschland.

Gier nach Geld: "Parteispenden zeitnah veröffentlichen"
[M];mm.de

Gier nach Geld: "Parteispenden zeitnah veröffentlichen"

Wer die Website einer der fünf großen deutschen Parteien besucht, stößt ziemlich schnell auf ein Spendenformular. CDU, SPD, FDP, PDS und den Grünen darf der geneigte Surfer mit Euroscheinen unter die Arme greifen, nur bei der CSU fehlt das Online-Spenden-Tool ganz. Beim Spenden mögen's die Lederhosen-Laptop-Träger offenbar lieber offline.

Wenn es um die Nennung ihrer großzügigen Spender geht, dann greifen fast alle Parteien zu Uraltmaterial. Die SPD verlinkt auf ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2000 (!), neuere Zahlen sind nur über die Homepage des Bundestags verfügbar. CDU, FDP und Grüne erlauben einen Blick in die Spenderliste aus dem Jahr 2001, die PDS hat als einzige die Zahlen von 2002 präsent.

Die Parteien verhalten sich trotz ihrer Uraltzahlen gesetzeskonform, denn sie müssen Spender ab 10.000 Euro (früher 20.000 DM) nur in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht mit Namen und Anschrift angeben. Und solange der noch nicht veröffentlicht ist, erfährt man halt auch nichts über die Identität der Spender.

Anke Martiny, stellvertretende Vorsitzende des deutschen Ablegers von Transparancy International, will das nicht akzeptieren: "Wir fordern schon seit Jahren, dass eingehende Parteispenden zeitnah im Internet veröffentlicht werden." Konsequenzen aus den vergangenen Skandalen seien immer noch nicht hinreichend gezogen, erklärte sie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Microsoft-Chef Steve Ballmer: Spenden an die Politik
DDP

Microsoft-Chef Steve Ballmer: Spenden an die Politik

In den USA herrschen da ganz andere Verhältnisse. Im Internet tragen Bürgerinitiativen gewissenhaft sämtliche Einnahmen ihrer Abgeordneten zusammen, etwa auf der Seite opensecrets.org. Anders als in Deutschland sind US-Politiker allein auf Spenden angewiesen, um ihren Wahlkampf und ihre Aktivitäten zu finanzieren. Besonders interessant ist deshalb, wessen großzügige Zuwendungen welche Senatoren genießen.

So deckte die amerikanische Newssite "The Inquirer" am Wochenende auf, dass acht der zehn US-Senatoren, die in einem Brief gegen die Microsoft-Strafe von 500 Millionen Euro bei der EU protestieren gleichzeitig bei Microsoft auf der Gabenliste stehen. Insgesamt 25.000 Dollar kassierten die Briefeschreiber 2004 vom Softwareriesen aus Redmond - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch die Anti-Tauschbörsenaktivisten Orrin Hatch von den Republikanern und Patrick Leahy von den Demokraten stehen auf den Spesenrechnungen der Musik- und Filmindustrie. Die beiden Abgeordneten taten sich zuletzt durch eine Gesetzesinitiative namens "Pirate Act" hervor, die die Verfolgung von Tauschbörsennutzern erleichtern soll.

Die Lobbyorganisationen RIAA (Musik) und MPAA (Film) begrüßten das Gesetzesvorhaben. Die Senatoren seien für ihre "Weitsicht und ihre Initiative bei der Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums" zu loben, sagte MPAA-Chef Jack Valenti. Ähnliches gab es von RIAA-Chef Mitch Bainwool zu hören.

Die Senatoren heimsten nicht nur Lob sondern auch reichlich Kohle bei der Unterhaltungsindustrie ein. Leahy kassierte allein in diesem Jahr schon 178.000 Dollar, Hatch 152.000. Derart präzise können deutsche Bürger ihren Politikern nicht auf die Finger schauen.

Was verdienen Sie eigentlich nebenher, Herr Westerwelle?

Spendengelder in Manhatten: Für Demokraten (blau), Republikaner (rot)

Spendengelder in Manhatten: Für Demokraten (blau), Republikaner (rot)

Immerhin seien mittlerweile sämtliche Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar, sagt Anke Martiny von Transparancy International. Von umfassender Information könne jedoch keine Rede sein, bemängelt sie. "Es ist für den Bürger nicht erkennbar, ob Abgeordnete auf ihre Diäten angewiesen sind oder einem lukrativen Nebenjob nachgehen." Auch bei Wahlkämpfen sieht Martiny Handlungsbedarf: "Wir fordern, dass Wahlkampfkassen nach der Wahl transparent gemacht werden."

Amerikanische Bürgerrechtler bieten im Internet sogar eine ortbezogene Suche nach Parteispendern an. Man tippt auf der Website fundrace.org nur eine Adresse ein - prompt hat man eine Übersicht über sämtliche Spendengelder aus der Nachbarschaft, inklusive Namen und Beruf. Wer will, kann auch direkt nach dem Namen seines Chefs, Freundes oder Feindes suchen. So viel Transparenz ginge den meisten Deutschen wohl zu weit.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung