Indizierte Webseiten Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige gegen Sperrlisten-Hacker

Hacker haben eine Liste mit indizierten Websites veröffentlicht. Die offizielle Prüfstelle droht nun auch Berichterstattern mit rechtlichen Konsequenzen, wenn sie dabei helfen, die Liste auffindbar zu machen.
Verkehrsschild: Suchmaschinen halten sich an die offizielle Sperrliste

Verkehrsschild: Suchmaschinen halten sich an die offizielle Sperrliste

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) unterhält eine Liste von insgesamt 3000 Websites, deren Inhalte zum Teil pornografisch oder sogar pädokriminell sind. Am Dienstag wurde bekannt, dass sich Hacker offenbar Zugang zu dieser Aufstellung verschafft hatten.

Ein Behördensprecher erklärte zunächst, es sei nur ein kleiner Teil der Liste in die Hände der Hacker gelangt . Am Mittwoch stellten die Verantwortlichen Strafanzeige gegen unbekannt, denn die Inhalte der Sperrliste sollten keinesfalls öffentlich frei zugänglich sein . Eine entsprechende Entscheidung, die Liste der jugendgefährdenden Internetdienste geheim zu halten, hatte das Verwaltungsgericht Köln  im Juli 2013 getroffen.

Wie die Tech-Website "Golem" erfahren haben will, bestehe die Liste zu mehr als der Hälfte aus toten Links , die verzeichneten URLs würden auf Websites verweisen, die online nicht mehr zugänglich seien. Überdies würden einige der aufgelisteten Websites in Deutschland gehostet und könnten gelöscht werden. Das stelle im Vergleich zu einer bloßen Sperre, die die dahinterliegende Seite unangetastet lasse, die viel effizientere Methode dar.

Über den Vorfall berichtete unter anderem auch das Blog Netzpolitik.org und setzte dabei einen Link auf die beim Freehoster Neocities abgelegte Datei mit den Listeneinträgen. Daraufhin habe sich die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) telefonisch gemeldet und die Entfernung des Links gefordert.

Andernfalls werde Netzpolitik.org wegen "Zugänglichmachung von Kinderpornografie" belangt. Diese Drohung stieß bei den Blog-Machern auf Unverständnis. Schließlich verlinke das Blog ja nicht direkt auf das strafbare Material, sondern lediglich auf eine URL, die zu besagter Auflistung führe. Die ständige Rechtsprechung habe sich wiederholt gegen die Linkhaftung ausgesprochen .

Da zum aktuellen Fall befragte Juristen sich in ihrer Einschätzung uneinig gezeigt hätten, hätten sich die Blog-Macher jedoch dazu entschlossen, den Link zu entfernen. Das Risiko eines Prozesses und nachfolgender finanzieller Belastungen sei zu groß.

meu