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Patrick Beuth

Kryptokrieg Die Angst vor dem Staatstrojaner-Schnellschuss

Patrick Beuth
Ein Netzwelt-Newsletter von Patrick Beuth
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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Technikbranche hat Angst, dass die Große Koalition in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode noch schnell einen Krieg für beendet erklärt: den Kryptokrieg. Was im Englischen unter der Bezeichnung »crypto wars« bekannt ist, läuft schon seit den Neunzigerjahren. Der Begriff bezeichnet den Konflikt zwischen (westlichen) Regierungen und IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten um den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation.

Den wollen deutsche Nachrichtendienste dringend haben. Das von der Bundesregierung geplante »Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts« könnte ihnen den Wunsch erfüllen. Jetzt, nach der Einigung der Fraktionsspitzen der GroKo, muss der Bundestag entscheiden. Die erste Beratung war am Freitag, Abgeordnete von Union und SPD sprachen sich erwartungsgemäß für den Regierungsentwurf  aus.

Der hat es in sich, wie der SPIEGEL schon mehrfach beschrieben hat, etwa im Mai 2019, als die Pläne bekannt wurden, im Sommer 2020, als es einen ersten Entwurf gab, sowie im März im Gespräch mit WhatsApp-Chef Will Cathcart .

Unternehmen der Technikbranche als Hilfssheriffs

Eine Passage des Entwurfs macht die Unternehmen der Telekommunikationsbranche besonders nervös, wie ich in der vergangenen Woche wieder zu hören bekam: »Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt«, beginnt sie, muss Strafverfolgern und dann künftig auch Verfassungsschutz, BND und MAD beim Überwachen verschlüsselter Chats und Gespräche helfen.

Erbringer und Mitwirkende, das sind unter anderem Telefon- und Internetanbieter, Facebook, WhatsApp und andere Größen der Branche, E-Mail-Anbieter und WLAN-Hotspot-Betreiber. Wie weit genau deren Hilfssheriff-Pflichten gehen würden, soll erst noch per Rechtsverordnung geklärt werden. Klar ist: Die Firmen, die eigentlich großen Wert auf die Sicherheit ihrer Nutzerinnen und Nutzer legen, sollen nun auch dafür sorgen, dass der deutsche Staat die Profile ebendieser Personen hacken kann.

»Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt«, soll künftig mithacken

»Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt«, soll künftig mithacken

Foto: Soeren Stache/ dpa

Von WhatsApp heißt es nun, in seiner jetzigen Form wäre es »potenziell eines der aggressivsten Überwachungsgesetze«, gemeint ist der internationale Vergleich. Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte das als Kompliment missverstehen.

Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom, spricht im aktuellen SPIEGEL von einem drohenden »regulatorischen Schnellschuss«. Angesichts des seit Jahrzehnten ungelösten Konflikts, wie man Kommunikation gleichzeitig maximal sicher vor Kriminellen, aber unsicher ausschließlich für Kriminelle machen kann, erscheint mir das nachvollziehbar.

Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff haben vergangene Woche in ihrer Sendung »Die Anstalt« sehr anschaulich herausgearbeitet , dass die deutschen Unternehmen einen gewissen Einfluss auf die Union haben. Ich bin sehr gespannt, ob sich das im Fall dieses Gesetzentwurfs bestätigt.

Fremdlinks: drei Tipps aus anderen Medien

  • »The Lawfare Podcast: The Facebook Oversight Board Rules on Trump«  (Podcast, Englisch, 44 Minuten)
    Das Facebook-Aufsichtsgremium hat über die dauerhafte Sperre von Donald Trump entschieden. Das Ergebnis ist nicht ganz unkompliziert. Wer tiefer einsteigen möchte, ist im Podcast von »Lawfare« gut aufgehoben.

  • »A Girls Do Porn Victim Is Still Fighting Harassment 6 Years Later«  (Englisch, acht Leseminuten)
    Was die Opfer von »Girls Do Porn« durchmachen müssen und wie wenig Hilfe gegen jahrelange Bloßstellung sie von YouTube und anderen bekommen: schmerzhafter, aber wichtiger Artikel von »Vice«-Journalistin Samantha Cole.

  • »Android Stalkerware Test 2021«  (Englisch, neun Leseminuten)
    Die österreichische Organisation AV-Comparatives hat zehn Antiviren-Lösungen auf Android-Stalkerware angesetzt. Die meisten leisten gute Arbeit: Apps zur heimlichen Überwachung von Menschen können sich nicht mehr einfach verstecken.

Kommen Sie gut durch die Woche!

Patrick Beuth