Streit in Karlsruhe Wer urteilt über die Vorratsdatenspeicherung?

Die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfang Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird vertagt. Erster und Zweiter Senat des Verfassungsgerichtes streiten über die Zuständigkeit - denn über das umstrittene Gesetz entscheiden wollen beide.


Karlsruhe - War die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 in erster Linie eine europarechtliche Angelegenheit oder eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? An dieser Frage entscheidet sich, welcher Senat des Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerden gegen die Speicherung von Telefonverbindungs- und Internetkommunikationsdaten entscheidet - und für zuständig halten sich beide Senate.

Die Richter des Zweiten Senats: Wären zuständig, wenn die Vorratsdatenspeicherung als Umsetzung einer EU-Direktive verhandelt würde
AP

Die Richter des Zweiten Senats: Wären zuständig, wenn die Vorratsdatenspeicherung als Umsetzung einer EU-Direktive verhandelt würde

Der veritable Zuständigkeitsstreit im Karlsruher Gericht führt nun zu einer weiteren Verzögerung der Verhandlung. Wie in solchen Fällen vorgesehen, wird jetzt der sogenannte Sechser-Ausschuss darüber abstimmen. Diese Entscheidung wird frühestens nächste Woche fallen, sagte die Sprecherin des Gerichts, Dietlind Weinland, am Mittwoch auf Anfrage.

Das seit 1. Januar 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wonach alle Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden, geht auf eine europäische Richtlinie zurück. In mehreren Verfassungsbeschwerden und einem Eilantrag wird das Gesetz als Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts angegriffen.

Für Verfassungsbeschwerden, die europarechtliche Regelungen betreffen, ist der Zweite Senat zuständig. Über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entscheidet dagegen der Erste Senat.

Dem Sechser-Ausschuss, der nun das letzte Wort über die Zuständigkeit hat, gehören je drei Mitglieder des Ersten und des Zweiten Senats an. Kommt es auch dort zu einem Patt, hat der Gerichtspräsident die entscheidende Stimme. Gerichtspräsident ist Hans-Jürgen Papier, der dem Ersten Senat angehört.

pat/AP



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