Streit um Street View Googles Zeig-mir-alles-nur-nicht-mich-Dienst

Googles Dienst Street View ist so populär wie umstritten: Web-Nutzer lieben es, per Web anderen in den Vorgarten zu schauen und gehen nur auf die Palme, wenn sie selbst fotografiert werden. Auch in Deutschland sind Googles Kamerawagen unterwegs - gegen den wachsenden Widerstand der Datenschützer.


"So zeitnah wie möglich" will der Internet-Konzern Google seinen Online-Straßenansichtsdienst Street View auch in Deutschland starten. Bereits seit Monaten touren die schwarzen Kleinwagen mit ihren meterhohen Kameramasten durch das Land und erstellen Schnappschuss um Schnappschuss. Mehrere Objektive filmen dabei in alle Richtungen. Datenschützern geht diese "Digitalisierung" ganzer Straßenzüge zu weit. Sie befürchten eine Verletzung der Privatsphäre.

Die virtuelle Erkundungstour ermöglicht bereits Trips auf die Straßen von Paris oder auf den Piccadilly Circus in London. Die Nutzung des Internet-Dienstes ist einfach. Nutzer ziehen in Google Maps das Symbol eines gelben Männchens auf die gewünschte Straße. Anschließend öffnet sich das entsprechende Street-View-Bild und gibt den Rundumblick auf Häuser, Vorgärten, Autos, Menschen und was den Objektiven sonst noch vor die Linse kam frei. In Großbritannien sorgte vor Monaten die Scheidung eines Paares für Aufsehen. Die Frau konnte ihren Mann durch Street View der Untreue überführen. Die Bilder zeigten sein Auto vor dem Haus der Geliebten.

Die Erfassung von Deutschland läuft

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert ist das von Google betriebene "Sammeln auf Vorrat ein Grauen". Im Oktober vergangenen Jahres hatten Eigenheimbesitzer aus Molfsee bei Kiel eines der schwarzen Google-Autos entdeckt und Alarm geschlagen. Sogar der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags befasste sich mit dem Thema. Kommunaler Widerstand regte sich später auch andernorts. Nach Protesten stellte Google sein Projekt im hohen Norden zunächst zurück. Seit diesem Monat knipsen die Google-Kameras fleißig weiter, unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und auch in Kiel.

Ende März hatte sich Google in Schwerin mit den Datenschützern der Länder getroffen. Eine Einigung hat es dabei laut Weichert nicht gegeben. Es gebe immer noch eine "Vielzahl offener Punkte" wie beispielsweise die Verpixelung von Hausnummern und den Umgang mit Widersprüchen. Google bewege sich nur wenig. Die Sorgen der Menschen seien groß. "Uns wird die Bude eingerannt", sagt er.

"Wir haben immer die Möglichkeit, Bilder entfernen zu lassen", sagt Google-Sprecher Stefan Keuchel. Dies sei sowohl im Vorfeld der Veröffentlichung als auch danach möglich. In Deutschland gebe es bislang "einige hundert" Einwendungen gegen die Veröffentlichung von Bildern. Auf Wunsch würden Bilder vollständig aus dem Projekt entfernt. "Dann taucht in dem Bild anschließend ein schwarzer Fleck auf." Auf allen Fotos sei ein Link, um entsprechende Probleme zu melden.

Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar gehen die datenschutzrechtlichen Bemühungen von Google dagegen immer noch nicht weit genug. Die für das Unternehmen zuständige Behörde stellte Google am Montag ein Ultimatum zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Die Datenschützer verlangen unter anderem, dass die Gesichter der Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten unkenntlich gemacht werden.

Nach Keuchels Angaben ist Google weiter im Dialog mit den Datenschützern. "Wir sind dabei, diese Fragen zu beantworten", sagt der Google-Sprecher. Sollten Google Germany und die Google Inc. mit Sitz in den USA bis Mittwoch (10.00 Uhr) nicht schriftlich den Datenschutz garantieren, will Datenschützer Caspar weitere Schritte gegen die Firmen unternehmen. Welche das seien, werde derzeit noch erörtert, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag.

André Klohn, ddp



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