Rassistische Tweets Studentenverband verklagt Twitter auf 38,5 Millionen Euro

Weil Twitter dem Urteil eines französischen Gerichts nicht Folge leistet, ist das soziale Netzwerk erneut von einer jüdischen Studentenvereinigung verklagt worden. Sie fordert die Herausgabe der Nutzerdaten von Autoren rassistischer und antisemitischer Tweets.
Twitter-Nutzerin: "Zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht"

Twitter-Nutzerin: "Zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht"

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Im Streit um antisemitische und rassistische Kurznachrichten hat die Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) das Internet-Unternehmen Twitter am Mittwoch in Paris auf 38,5 Millionen Euro verklagt . Twitter habe trotz eines entsprechenden Urteils vom 24. Januar - SPIEGEL ONLINE berichtete - nicht die Identitäten der Autoren menschenfeindlicher Tweets preisgegeben.

"Twitter gibt sich gleichgültig und respektiert das Urteil nicht", sagte UEJF-Präsident Jonathan Hayoun der Nachrichtenagentur AFP : "Sie haben sich des Schutzes der Anonymität der Autoren dieser Tweets verschrieben und sich damit zu Komplizen von Rassisten und Antisemiten gemacht." Sollte Twitter verlieren, werde UEJF die gewonnene Summe dem Mémorial de la Shoa  spenden.

In Frankreich stehen antisemitische und rassistische Äußerungen unter Strafe. Als im vergangenen Jahr eine Welle solcher Hassbotschaften auf Twitter losbrach, beschwerte sich unter anderem der Jüdische Studentenverband (UEJF) bei dem Unternehmen. Twitter sperrte daraufhin einige der monierten Nachrichten für Nutzer aus Frankreich.

Der Studentenverband hatte hingegen die komplette Löschung der Nachrichten und ein entschiedeneres Vorgehen seitens des Unternehmens gefordert. In den Verhandlungen vor Gericht hatte Twitter erklärt, man halte sich an das geltende Recht in den USA, dort würden die Daten ja schließlich gespeichert. Was in europäischen Ländern unter Strafe steht, fällt dort oft noch unter die Meinungsfreiheit.

Unklar blieb deshalb, ob Twitter der Aufforderung des Gerichts Folge leisten werde. Das Unternehmen hat laut einem Bericht der "New York Times"  in Frankreich keine Büros und Mitarbeiter. Die französischen Strafverfolger müssten deshalb zur Durchsetzung des Urteils unter Umständen um Rechtshilfe bei ihren US-Kollegen bitten. Twitter ließ zunächst nur mitteilen, man prüfe weitere Schritte. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE hat das Unternehmen bislang nicht beantwortet.

fkn
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