Stuttgarter Innenminister Datenspeicherung geht nicht weit genug

Für den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech steckt zu viel Kompromiss im neuen Richtlinienentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der EU. Er sähe gern längere Speicherfristen - und die Möglichkeit, Handys für die Erstellung von Bewegungsprofilen zu nutzen.

Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat den Beschluss, Daten über E-Mail- und Telefonverbindungen innerhalb der EU künftig mindestens sechs Monate zu speichern, als unzureichend kritisiert. Der CDU-Politiker verwies am Montag in Stuttgart darauf, dass sich der Bundesrat erst vor kurzem mehrheitlich für eine Speicherfrist von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen habe. Dies gelte gerade auch für den Bereich der Internetnutzung.

Die weltweite Struktur des Internets werde von Kriminellen gezielt genutzt, um Straftaten unter Einbeziehung von Rechnern im Ausland zu begehen. Die Sicherheitsbehörden könnten oftmals nicht mit gleicher Geschwindigkeit ermitteln, wie Daten im Internet verschoben würden, sagte der Landesinnenminister. "Den Sicherheitsbehörden muss die Möglichkeit eröffnet werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente der Telekommunikationsüberwachung auch anzuwenden", erklärte Rech weiter. Eine effektive Strafverfolgung und wirksame Gefahrenabwehr setze voraus, dass ermittlungsrelevante Daten überhaupt gespeichert werden.

Der Minister bemängelte, jetzt werde die umfassende Aufzeichnung der Standortdaten von Mobiltelefonen ebenso abgelehnt wie die Speicherpflicht für erfolglose Anrufversuche. Auch beim E-Mail-Verkehr oder anderen Kommunikationsformen im Internet solle die Speicherverpflichtung deutlich eingeschränkt werden.

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