Verfahren am Landgericht Bonn: Wie sich Telegram gegen eine Millionenstrafe in Deutschland wehrt

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Über zwei Jahre ist es inzwischen her, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgeldverfahren gegen den Betreiber der Chat-App Telegram eröffnet hat. Doch bei der Rechtsdurchsetzung gibt es auch für die zum Justizministerium gehörende Bonner Behörde keine Abkürzungen. Abgeschlossen ist das Verfahren noch nicht, auch wenn es seit Ende April immerhin beim Bonner Amtsgericht liegt.

Dort sind die beiden Bußgeldverfahren gelandet, weil das BfJ gegen Telegram ein Bußgeld von insgesamt gut 5,1 Millionen Euro verhängt hat – wogegen sich Telegram wiederum wehrt. Das Bundesamt wirft Telegram zwei Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor:

• Erstens sollen Nutzerinnen und Nutzer keine angemessene Möglichkeit haben, potenziell strafbare Inhalte in der App an das Unternehmen zu melden. Die Vorgabe soll etwa dabei helfen, verbotene Beleidigungen oder extremistische Inhalte auf Social-Media-Plattformen zurückzudrängen.

• Zweitens soll das Unternehmen keinen sogenannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten ernannt haben. Das ist Internet-Regulierungsdeutsch und bedeutet im Wesentlichen, dass die Betreiber für deutsche Behörden erreichbar sein müssen.

Doch Telegram war für den deutschen Staat jahrelang nicht greifbar. Offiziell registriert ist das Unternehmen im 23. Stock eines Büroturms in Dubai, doch SPIEGEL-Recherchen zeigten schon 2021, dass die Büros offenbar verwaist sind. Dementsprechend konnten auch die Schreiben des Bundesamts dort nicht zugestellt werden.

Renommierte Kanzlei vertritt Telegram

Inzwischen hat Telegram nach SPIEGEL-Informationen aber für das Verfahren die renommierte Anwaltskanzlei White & Case beauftragt. Die Kanzlei beschäftigt zahlreiche Topjuristen, auch Bundesjustizminister Marco Buschmann war einst für sie tätig.

White-&-Case-Anwälte haben bereits beim Bundesamt für Justiz Einspruch eingelegt. Nach SPIEGEL-Informationen argumentieren sie unter anderem ausgerechnet damit, dass die Bußgeldbescheide falsch adressiert wurden. »Nach Einlassung der Betroffenen sei Betreiberin der Telegram-Dienste nicht die Telegram FZ-LLC, sondern die Telegram Messenger Inc.«, hieß es dazu von einem Sprecher des Bonner Amtsgerichts.

Telegrams Anwälte haben beim Amtsgericht Bonn noch einmal angekündigt, weitere Begründungen für ihren Einspruch einzulegen. Die Richterin und der Richter, die mit dem jeweiligen Verfahren befasst sind, werden erst anschließend darüber entscheiden, ob und wann es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt. Mit weiteren Schritten in dem Verfahren wird erst nach dem Sommer gerechnet. Telegram ließ eine Anfrage unbeantwortet. (Lesen Sie hier mehr über das Verfahren.)

Opposition kritisiert Regierung für den Umgang mit Telegram

Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.

CDU-Politiker Reinhard Brandl wiederum kritisiert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Umgang mit Telegram gescheitert sei. »Sie hat sich monatelang nur hinhalten lassen«, so Brandl. Dabei bezieht er sich auf den Austausch, den das Innenministerium ab Januar 2022 mit Telegram etablieren konnte.

Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass es weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Telegram und dem Bundeskriminalamt gebe – bei Löschersuchen wegen strafbarer Inhalte. »In anderen Bereichen sehen wir allerdings weiter Verbesserungsbedarf«, so eine Ministeriumssprecherin. (Lesen Sie hier mehr zur holprigen Kooperation zwischen Telegram und deutschen Strafverfolgern.)

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Ich wünsche Ihnen eine gute restliche Woche mit leckerem Essen und guter Musik.

Max Hoppenstedt