Terrorangst in Schweiz: 130.000 Prepaid-Handys abgeschaltet

Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom hat 130.000 Prepaid-Kunden das Mobiltelefon abgeschaltet. Diese hatten sich trotz Aufforderung nicht namentlich registriert. Die Identitätserfassung soll verhindern, dass Handys anonym von Terroristen benutzt werden.

Bern - Mancher Schweizer Prepaid-Kunde, der gestern oder heute sein Handy einschaltete, bekam nur noch die Nachricht zu hören, dass seine Karte vorläufig deaktiviert sei. Die Regierung in Bern hatte als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Madrid vorgeschrieben, dass sich diejenigen, die ihr Handy mit einer vorausbezahlten Karte benutzen wollen, registrieren lassen müssen. Wie Swisscom-Pressesprecher Christian Neuhaus am Donnerstag mitteilte, waren dies etwa 500.000 Kunden.

Weil sich aber nicht alle Prepaid-Kunden gemeldet hatten, wurden am Dienstagabend 130.000 Swisscom-Anschlüsse lahm gelegt. Auch die Anbieter Orange und Sunrise legten Tausende Anschlüsse still.

Der Schweizer Bundesrat hatte im Juni eine Verordnung über die Registrierung der Käufer von Prepaid-Sim-Karte beschlossen. Viele Handys dieser Art dienten zur Vorbereitung und Ausführung krimineller oder terroristischer Taten, argumentierte die Regierung. Zeitungsberichten zufolge soll der jordanische Terrorist und Bin-Laden-Anhänger Abu Musab al-Zarqawi mehrere Jahre über ein Schweizer Prepaid-Handy kommuniziert haben.

In Deutschland müssen Diensteanbieter laut Telekommunikationsgesetz auch bei Prepaid-Verträgen Name, Anschrift und Geburtsdatum ihrer Kunden speichern. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Oktoner 2003, das eine solche verbindliche Adresserfassung der als unzulässig eingestuft hatte. Das Telekommunikationsgesetz wurde deshalb im Jahr 2004 angepasst, um die Datenspeicherung bei Prepaid-Handys zu ermöglichen.