Angst vor Terror Pakistanische Provinz verbietet Skype und Co.

In der pakistanischen Provinz Sindh sollen Internet-Kommunikationsdienste für die kommenden drei Monate gesperrt werden. Grund ist laut den Politikern, dass Terroristen das Netz nutzten, um Anschläge zu planen. In ganz Pakistan regt sich nun Widerstand gegen diesen Schritt.
Mann in Pakistan chattet mit einem Freund: Sperre für drei Monate

Mann in Pakistan chattet mit einem Freund: Sperre für drei Monate

Foto: ASIF HASSAN/ AFP

Angeblich um Terror einzudämmen, haben pakistanische Politiker in der südlichen Provinz Sindh beschlossen, Anbieter von Chatprogrammen und Internettelefonie für mindestens drei Monate zu blockieren. Dazu zählen auch Skype, WhatsApp und Viber. Der Informationsminister Sharjeel Memon erklärte vor Journalisten, die Entscheidung sei "aus Sicherheitsgründen" getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Den Schritt habe man nach einem Treffen zwischen dem Regierungschef der Provinz sowie hochrangigen Polizei- und Geheimdienstvertretern in Karatschi getroffen, sagte Memon. Warum das Verbot drei Monate gelten sollte, ließ es ebenfalls unklar.

Die Hauptstadt der Provinz ist mit schätzungsweise 18 Millionen Einwohnern die größte Stadt des Landes. Hier liefern sich seit Jahren unterschiedliche politische Gruppen einen blutigen Kampf. Zudem nutzen Extremisten die Metropole wegen ihrer Größe und Unübersichtlichkeit als Versteck. Anschläge der Taliban sowie gezielte Morde zwischen Kampfeinheiten von Parteien mit mafiösen Strukturen sind an der Tagesordnung, die Polizei gilt als überfordert und zudem als korrupt.

Andere Politiker halten den Schritt für falsch

Offensichtlich erhoffen sich Politiker und Sicherheitskräfte eine Eindämmung der Gewalt in der Stadt, wenn sie das Internet blockieren. Ob auch die anderen drei Provinzen, die ebenfalls unter Terror leiden, mit einem solchen Schritt folgen wollen, war am Freitag ungewiss. Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan erklärte jedoch, er halte die Entscheidung der Provinzregierung für falsch.

Die pakistanische Internetaktivistengruppe Bolo Bhi (übersetzt: Sprich auch) teilte mit, sie halte ein Verbot von Skype für rechtswidrig. Ein typisches Verhaltensmuster pakistanischer Politiker sei: "Wir haben schon wieder versagt? Lasst uns etwas verbieten!", hieß es auf der Webseite der Gruppe. Sana Saleem, Mitgründerin der Organisation, sagte, die Regierung versuche jetzt nur, mit dem Verbot zu zeigen, dass sie etwas gegen Terror und Extremismus tue. Dabei sei sie vorher in dieser Sache gescheitert. "Unter einem Verbot verletzt die Regierung aber die fundamentalen Rechte ihrer Bürger."

Auch im Internet empörten sich Tausende von Nutzern über die geplante Blockade. "Herzlichen Glückwunsch, Pakistan. Das ist die Demokratie, die wir uns so sehr gewünscht haben!", lästerte @Mustafology auf Twitter. @Maria_Memon schrieb, die Pläne der Provinzregierung würden das "absurde Theater auf eine höhere Ebene bringen". Mehrere Blogger fragten: Warum nicht gleich das gesamte Internet verbieten? Vielleicht werde eines Tages auch ganz Pakistan aus Sicherheitsgründen verboten, ärgerte sich @FawadKhalid. Und der Radiojournalist Murtaza Solangi schrieb, die Regierung des Sindh schulde der Bevölkerung eine genaue Erläuterung, wie die Terroristen kommunizierten und weshalb ein komplettes Verbot von Cyber-Kommunikation gerechtfertigt sei.

YouTube als Bildungsplattform

Eingriffe in das Internet durch die Regierung sind in Pakistan nicht unüblich. Vor drei Jahren kappte die Regierung wegen eines Mohammed-Malwettbewerbs den Zugang zu Facebook. Seit September 2012 ist die Seite YouTube gesperrt, wegen eines Schmähvideos über den Propheten Mohammed. Seither fordern Aktivisten, den Zugang zu der Videoplattform wieder zu ermöglichen, weil Hunderttausende die Seite nutzen, um sich zu informieren. YouTube sei in Pakistan auch ein Bildungsinstrument für Menschen, die es sich nicht leisten könnten, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Die Regierung in Islamabad deutete an, YouTube bald wieder zugänglich zu machen. Vorerst müsste man aber einen Filter installieren, der das Internet von dem Schmähvideo bereinige, teilte das Informationsministerium mit. Die Regierung habe jetzt die entsprechende Technologie dafür erworben. Angeblich soll sie einen Vertrag mit dem kanadischen Unternehmen Netsweeper unterzeichnet haben.

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