Sascha Lobo

Deutsche Sicherheitspolitik De Maizière steuert Richtung Backdoor-Pflicht

Das deutsch-französische Innenministertreffen zeigt: Digitale Sicherheitspolitik ist allzu oft ein Balanceakt zwischen Öffentlichkeitsbeschwörung, Sicherheitsesoterik und hilflosen Verschärfungsversuchen.

Es gibt Tage, da möchte man nicht mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauschen. Der 23. August 2016 war ein solcher, weil er mit dem französischen Innenminister eine gemeinsame Erklärung  zum Hyperthema "Sicherheit" herausgeben musste.

Wenig beneidenswert, weil von "Terrorismus" über "Flüchtlingssituation" und "Hass im Internet" bis "Überwachung" derzeit die meisten großen deutschen Debatten Sicherheitsaspekte beinhalten. Und weil diese Debatten, vorsichtig formuliert, außerordentlich meinungsdivers geführt werden. Aus der Kombination mit Frankreich ergibt sich außerdem eine maximale Fallhöhe. Das Nachbarland ist terrorgeschüttelt, trotz aggressiver Sicherheitsgesetzgebung und einem nach dem Horror von Nizza bis 2017 verlängerten Ausnahmezustand.

Zusammengefasst ist Frankreich bereits mehrfach bei der Beantwortung derjenigen Sicherheitsfragen gescheitert, die inzwischen auch in Deutschland gestellt werden.

Die Frage war daher weniger, ob der Innenminister bei der Erklärung versagt, sondern wie er versagt.

Sicherheit als öffentliches Gefühl

Das mag sich hämisch anhören, ist es aber nicht, denn zur Realität der Sicherheitspolitik gehört: Man kann es nicht nur nicht allen recht machen, sondern eigentlich niemandem. Das liegt zum einen daran, dass Sicherheit auch eine Art öffentliches Gefühl ist, das von einer Vielzahl medialer, gesellschaftlicher, weltumspannender Faktoren beeinflusst wird. Zum anderen hat Sicherheitspolitik eine starke Vermutungskomponente, denn im Terror- und Verbrechenskontext ist das Beste, was passieren kann: nichts.

Warum etwas passiert ist, das lässt sich nach 2000 Jahren Kausalität sforschung mit Mühe grob eingrenzen. Warum etwas nicht passiert ist - das bringt zwangsweise Mutmaßungen mit sich. Aber jeder Mutmaßung lässt sich bequem eine andere Mutmaßung entgegenstellen: "Gut, es gab mit Ihrem Konzept keinen Terroranschlag - aber mit meinem hätte es mit noch größerer Wahrscheinlichkeit keinen gegeben!"

Gigantische Hilflosigkeit

Und trotzdem. Zwar enthält die Erklärung durchaus sinnvolle Vorschläge  zur verbesserten Zusammenarbeit europäischer Behörden. Aber gerade an den Äußerungen des Bundesinnenministers zu Internet und Verschlüsselung lässt sich ablesen, wie gigantisch die Hilflosigkeit ist. Das eigentliche Drama der (digitalen) Sicherheitspolitik: Sie ist zu oft ein zittriger Tanz zwischen brachialer Öffentlichkeitsbeschwörung, symbolpolitischer Sicherheitsesoterik und Verschärfungsverschärfung.

"Die Flexibilität und Sichtbarkeit unserer Maßnahmen unterstreichen unsere Entschlossenheit", steht vorn in der Innenministererklärung, selten ist die Beschwörung der Öffentlichkeit an der Grenze zur Autosuggestion sichtbarer worden. Denn Entschlossenheit gehört zu den Eigenschaften, die man nicht behaupten, sondern nur vorführen kann, deshalb wirkt eine solche Behauptung der Absicht genau entgegengesetzt.

Faktisch handelt es sich dabei um eine Ankündigung von PR, also Sicherheitspolitik nach dem Maßstab der medialen Vermarktbarkeit. Darin wurzelt auch ein sphärisch gegen Terror gerichtetes Burkaverbot, das ernsthaft im Rahmen einer Sicherheitsdebatte besprochen wird.

Unabhängig von der eigenen Position zum Symbol Burka kann man daran erkennen, dass "Sicherheit als öffentliches Gefühl" hysterische Dimensionen angenommen hat. Bevorraten Sie sich umgehend. Für Sicherheit sorgen zu müssen, das ist im 21. Jahrhundert in Mitteleuropa der denkbar hilfloseste Job. Aus der Pressemitteilung  des Bundesinnenministeriums zur gemeinsamen Erklärung:

"'Durch die technische Entwicklung [und insbesondere durch die Nutzung des Internets] sind manchmal Straftäter technologisch weiter als die Sicherheitsbehörden und das ist nicht richtig. Deswegen erheben wir die Forderung, dass die Sicherheitsbehörden das technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen', fand de Maizière klare Worte."

Der Verantwortliche: de Maizière

Soso. "Junge, wenn dich keiner lobt, dann musst du dich selber loben ", das ist die große, politische Weisheit, die EU-Politiker Martin Bangemann (beziehungsweise seine Großmutter) in Anlehnung an Hans-Dietrich Genscher  zum Weltenlauf beigetragen hat. In diesem Fall zeigt das Eigenlob "...fand de Maizière klare Worte" an, dass ohne diese Feststellung niemand auf die Idee käme, klare Worte in dieser "Forderung" zu sehen.

Seit 2005 ist de Maizière durchgehend in Regierungsverantwortung, vier Jahre als Kanzleramtschef (der die wöchentliche "Nationale Sicherheitslage" leitet und dem der BND direkt unterstellt ist), zweieinhalb Jahre als Verteidigungsminister und viereinhalb Jahre als Innenminister. Wenn es jemanden gibt, der die Sicherheit dieses Landes in den vergangenen zehn Jahren geprägt und verantwortet hat - dann de Maizière. Das heißt, de Maizière erhebt eine Forderung gegen sein früheres Ich.

Enorme Heuchelei

Die "klaren Worte" dienen also der Verschleierung eigener Versäumnisse. Da spielt fast schon keine Rolle mehr, dass die Feststellung "das ist nicht richtig" mit nicht mitgesprochenem "Menno!" dahinter wirkt wie das Aufstampfen eines Kindes mit den Füßchen: Hilf-, Hilf-, Hilflosigkeit in Konzentratform.

Wenn das wenigstens mal jemand zugeben würde. Dann ließe sich vielleicht auch die enorme Herumeierei vermeiden. Die IT-Seite "Golem" hat schön herausgestellt , wie verschlüsselt, nein, kryptisch der folgende Satz der Erklärung wirkt:

"Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptografie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen."

Die Wendung "es müssen Lösungen gefunden werden" ist nicht nur ein weiterer Ausweis der Hilflosigkeit, sondern auch eine Mischung aus Selbstappell und verschleiertem Eingeständnis der eigenen Versäumnisse. "X Rechnung tragen" heißt im politischen Wörterbuch: "die Existenz von X weitgehend konsequenzlos zur Kenntnis nehmen". Schließlich hat der französische Innenminister die Erklärung mitunterzeichnet, also die Person, die die schärfsten Überwachungsgesetze eines EU-Staats aller Zeiten mitverantwortet und keine Konflikte mit irgendwelchen Grundrechten sah.

Es geht Richtung Backdoor-Pflicht

Die Übersetzung des kryptischen Satzes lautet also: "Verschlüsselung scheint irgendwie relevant, aber behindert Terrorermittlungen". Schält man die Schichten der Polit-PR ab, kommt der konkrete Plan zum Vorschein. Wie man nämlich - ausschließlich! - an der zusätzlichen Mitteilung  des französischen Innenministeriums erkennen kann, wird mit der Erklärung die Verpflichtung von Kommunikationsplattformen zur Entschlüsselung auf behördlichen Wunsch vorbereitet. Also eine sogenannte Backdoor. De Maizière steuert Richtung Backdoor-Pflicht.

Soeben wurde die NSA gehackt , dabei sind machtvolle Überwachungs- und Hackinstrumente ins Internet gespült worden, wo sie jetzt für alle zugänglich ein Mahnmal wider die Backdoor-Pflicht darstellen. Eine Hintertür ist eine Hintertür ist eine Hintertür, durch die eben nicht nur die Behörden im Ermittlungsfall spazieren können. Das ist jetzt bewiesen, und zwar auf NSA-Niveau. Die Backdoor ist damit nichts weiter als ein neues Fanal der Hilflosigkeit.

Die meisten terroristischen Mörder der vergangenen Jahre in der EU waren behördenbekannt, die Mehrzahl einschlägig, samt entsprechender Kontakte, Gewaltaffinität und öffentlicher Bekenntnisse. Das lässt den Lärm um Verschlüsselung als Ablenkungsmanöver erscheinen. Zudem kann Verschlüsselung durchaus Ermittlungen behindern, aber aus dieser Perspektive behindern auch Grundrechte Ermittlungen, weil sie dem Staat Grenzen setzen - absichtlich.

Früher wollte de Maizière Verschlüsselung fördern

Ein frühes Ich von de Maizière hat das vermutlich mal ähnlich gesehen. In der von drei Ministerien (Wirtschaft, Innen, digitale Infrastruktur) herausgegebenen "Digitalen Agenda 2014-2017"  steht: "Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."

Und: "Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden." Das steht im Kapitel VI "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft", das man dem Einflussbereich des Innenministeriums zuordnen muss.

De Maizière kämpft. Zum Beispiel gegen seine eigenen politischen Hinterlassenschaften. Es gibt Jahrzehnte, da möchte man nicht mit Bundesinnenminister de Maizière tauschen.

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Foto: SPIEGEL ONLINE