TK-Überwachung Lauschangriff auf E-Mails

Die jüngste Diskussion um den Großen Lauschangriff hat daran erinnert: Der Staat kann die Bürger belauschen. Auch neue Kommunikationsmittel sind dem Zugriff ausgesetzt. Und gerade bei E-Mails greift der Staat besonders hemmungslos zu.

Von Marc Störing


Lauschangriff: Immer mehr Freiheit, Freiheiten einzuschränken
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Lauschangriff: Immer mehr Freiheit, Freiheiten einzuschränken

Sich vertraulich miteinander austauschen zu können, ist ein Grundrecht: Artikel 10 Grundgesetz schützt das Fernmeldegeheimnis. Es ist damit - ebenso wie etwa Gleichheitsgebot oder Meinungsfreiheit - ein hohes Gut, aber andererseits auch nicht unantastbar: Besonders relevant ist das Recht der Strafverfolger, die Telekommunikation anzuzapfen.

Wohl schon seit 1989, spätestens ausdrücklich jedoch seit 1996, sind von der Befugnis nicht nur Sprachtelefonie, sondern praktisch alle Formen der Kommunikation umfasst. Eben diese Befugnis entwickelt sich dabei schleichend aber beständig zum rechtsstaatlichen Problemfall.

Die Befugnis zum staatlichen Mithören erblickte 1968 im Zuge der Notstandsgesetze nach großen Kontroversen das Licht der bundesrepublikanischen Rechtsstaatswelt. Gerade weil das Lauschen ein schwerwiegender Eingriff ist, ermöglicht Paragraph 100a der Strafprozessordnung nur in bestimmten Fällen eine Überwachung der Telekommunikation. Ein Deliktskatalog zählt Straftatbestände auf, deren Verdacht ein Lauschen zwecks Aufklärung erlaubt.

Doch seitdem wurde mit einer kaum mehr überschaubaren Häufigkeit der Deliktskatalog "harmonisiert" und "angepasst" - vulgo aufgebohrt. Für immer mehr Verdachtsfälle wird eine Überwachung möglich.

Laxer Umgang mit Vorschriften

Doch nicht nur, dass der Deliktskatalog immer mehr Raum zur Überwachung gewährt: Gerichtliche Anordnungen genügen häufig den Standards nicht, wie die Autoren einer Studie der Uni Bielefeld herausfanden.

"In der Mehrzahl der Fälle" unterlässt der Ermittlungsrichter eine ordnungsgemäße Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen der Überwachung - Stichwort Blankounterschrift.

Auch bei den Benachrichtigungspflichten hapert es. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, sich gegen staatliche Eingriffe wehren zu können. Da der naturgemäß geheime Charakter einer Überwachung den Betroffenen nicht den Eingriff erkennen lässt, ist zumindest nachträglich eine Benachrichtigung des Abgehörten gesetzlich vorgeschrieben. Zwar sind davon in engen Grenzen gewisse Ausnahmen möglich. In der Praxis sind diese Ausnahmen die 97-prozentige Regel.

Steigende Anzahl an Überwachungen

Auffälligster Umstand des staatlichen Lauschens ist die fortlaufend ansteigende Zahl der Überwachungen. Von 1991 bis 2001 stieg die Anzahl der richterlichen Anordnungen um knapp 800 Prozent. Ein Zuwachs, der sich nicht allein durch das Aufkommen von Handys und sonstiger technischer Neuerungen erklären lässt.

"Wanze": Nur bei Festnetztelefonen nötig, Handys "wanzen" on demand
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Von der ursprünglichen Zielvorgabe aus dem Jahre 1968, nur denjenigen zu überwachen, "auf dem ein erheblicher Verdacht lastet, sich in besonders schwerer Weise gegen die Gesetze der Gemeinschaft vergangen... zu haben", kann in Anbetracht von zuletzt knapp 22.000 Überwachungen pro Jahr keine Rede mehr sein.

Erfolgskontrolle unerwünscht

Zwar wird die Anzahl der Überwachungen dokumentiert; im Gegensatz zu anderen Nationen findet eine Erfolgskontrolle jedoch nicht statt. Ob und in welcher Weise eine Telekommunikationsüberwachung für den Ausgang des Ermittlungs- oder vielleicht anschließenden Strafverfahrens von Bedeutung war, bleibt unklar.

Nicht nur, dass der Staat immer tiefer in das Fernmeldegeheimnis eingreift und dabei nicht weiß, welchen Nutzen das bringt - er will es auch gar nicht wissen: Explizit haben die Bundesländer auf "eine systematische Erhebung der Erfolge" verzichtet, weil dies möglicherweise zu "rechtspolitisch unerwünschten Konsequenzen" führen würde - so lautete ein gemeinsamer Beschluss Mitte der neunziger Jahre.

Komplette Umgehung bei E-Mails

Besonders hemmungslos vollzieht sich nun der Zugriff auf E-Mails. Die besonderen Hürden zur Kommunikations-Überwachung nach Paragraph 100a StPO werden teilweise umgangen, indem E-Mails zum Objekt einer einfachen Beschlagnahme nach Paragraph 94 StPO werden: Deliktskatalog ade.

Begründung einiger Gerichte: Die in der Mailbox auf ihren Abruf wartende Nachricht "ruhe" dort und unterliege deshalb nicht dem Fernmeldegeheimnis, bis sie weitertransportiert werde. Das ist eine willkürliche Einschränkung der Grundrechte. Wohl niemand käme auf die Idee, einem Brief das Briefgeheimnis absprechen zu wollen, nur weil er gerade in der Verteilstelle "ruht".

Lösung Kryptografie?

Doch andererseits gewährt die E-Mail dem Nutzer auch besonders einfache Möglichkeiten, den Inhalt vor jeglichen neugierigen Blicken zu schützen: mit Kryptografie. Die Ende der neunziger Jahre im Rahmen der Kryptodebatte diskutierten Verbotsmodelle erwiesen sich als nicht praktikabel. Kryptografie ist zusammen mit der artverwandten Signaturtechnik für den E-Commerce unumgänglich. Und die Möglichkeit, verschlüsselte Botschaften per Steganografie auch noch zu verstecken, etwa als Rauschen in Digitalfotos, macht ein Verbot der Verschlüsselung ohnehin kaum kontrollierbar. Verschlüsselungsprogramme wie PGP bleiben wohl auf lange Zeit hin ein legales Mittel, den Inhalt der Kommunikation vertraulich zu halten.

Nicht zuletzt da sich der Bürger für den eher abstrakten Abbau seiner Rechte erfahrungsgemäß kaum interessiert, droht dem Telekommunikationsgeheimnis weitergehende staatlich betriebene Erosion.

Die Situation ähnelt dem Paradoxon des Durstigen, der Salzwasser trinkt: "Law and Order"-Politiker ahnen einerseits, dass Überwachungen kaum einer Erfolgskontrolle standhalten könnten, fordern andererseits aber noch mehr Überwachungseingriffe. Waren bisher Nazi- und Kinderporno-Schreckbilder taugliche Mittel, immer weitere Eingriffe zu rechtfertigen, so führt die Terrorismusangst verstärkt dazu, dass statt strafprozessualer Minimal-Invasiv-Chirurgie eher der Vorschlaghammer bei der Operation am offenen Herzen der Bürger-Rechte Verwendung findet.

Erste Entspannung könnte einerseits die gerade im Bundestag verabschiedete Neufassung des TKG bringen: Die Diensteanbieter erhalten Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre zwangsweise Mithilfe beim Überwachen. Übermäßig großen Überwachungsambitionen droht somit die Kostenfalle. Andererseits scheiterte der Entwurf erwartungsgemäß im Bundesrat. Einer der Hauptgründe: Die Länder-Forderung nach der Vorrats-Auftürmung gigantischer Datenberge durch sechsmonatige Speicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten.



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