TKÜV Reloaded Die neue Schnüffel-Ordnung

Der Staat kann die Bürger belauschen - und will es scheinbar immer mehr. Der Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung bereitet Datenschützern und Providern Bauchschmerzen. Weniger Grundrechte fürchten die einen, mehr Kosten die anderen.

Von Marc Störing


Schnüffel-Ordnung: Die TKÜV regelt, wie geschnüffelt und abgehört werden darf
DDP

Schnüffel-Ordnung: Die TKÜV regelt, wie geschnüffelt und abgehört werden darf

"Ungemach, Mühen und Kosten" fürchtet Wolf Osthaus, Telekommunikationsexperte beim Branchenverband Bitkom, in der Mittwoch-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" angesichts des TKÜV-Entwurfes. Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP, legte nach und kritisierte den Versuch, "den Datenschutz auszuhebeln".

Stein des Anstoßes ist einmal mehr eine alte Bekannte: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung, kurz TKÜV. Ein neuer Entwurf sieht eine Ausweitung der Regelungen vor.

Was ist die TKÜV?

Die erstmalig im Frühjahr 1998 aufgetauchten Pläne für die Überwachungsverordnung trafen zunächst auf heftigen Widerstand. Erst im Fahrwasser des 11. Septembers 2001 ging es schnell: Die TKÜV wurde durchgewunken und trat am 29.1.2002 in Kraft. Und blieb ungeliebt wie eh und je.

Doch die anhaltende Kritik übersieht in Teilen, was die TKÜV ist - oder gerade nicht. Die derzeit 27 Paragraphen bestimmen den bloßen verfahrenstechnischen Ablauf der Überwachung. Damit ermächtigt die verrufene Verordnung selbst weder staatliche Lauscher zum Mithören, noch verpflichtet die TKÜV Dienste-Anbieter zum Einrichten teurer Infrastruktur.

Vielmehr erlauben erst die dahinter stehenden Vorschriften, insbesondere § 100a der Strafprozessordnung, überhaupt das Mithören. Und § 110 TKG (früher § 88 TKG) verpflichtet die Telekomanbieter zur Errichtung der Abhör-Infrastruktur auf eigene Kosten.

Für grundsätzliche Kritik an diesen Grundrechtseingriffen sind deshalb eben diese dahinter stehenden Vorschriften die richtige Adresse. Die TKÜV hingegen regelt nicht das rechtliche "ob", sondern nur das technische "wie" der Eingriffe. Nichtsdestotrotz bereitet die Rechtsverordnung auch damit Datenschützern und Telekommunikations-Anbietern Bauchschmerzen.

Neuregelungen

Den Kostenaufwand und die Überwachungsintensität drohen geplante Neuregelungen zur Überwachung mit Auslandsbezug und zur umstrittenen Positionsbestimmung von Handys zu erhöhen. Kernpunkt der Reform ist jedoch die Frage, wie abzuhörende Geräte identifiziert werden können. Bisher hat jede richterliche Anordnung eine Rufnummer oder ein vergleichbares Merkmal zu nennen. Nun aber soll als Abhörbasis "jede Kennung" möglich sein, "die bei der technischen Abwicklung der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage benutzt wird."

Im Klartext: Die Überwachung könnte statt individualisierter Beschreibung eines einzelnen Abzuhörenden einen pauschalen Bezugspunkt nutzen, z.B. komplette Funkzellen oder WLAN-Hotspots. Sämtliche Teilnehmer einer Veranstaltung könnten damit auf einen Schlag überwacht werden. Oder gleich alle Bewohner bestimmter Stadteile.

Doch zwar würden die TKÜV-Neuerungen auch für solche Anordnungen die technischen Voraussetzungen schaffen; praktisch erlauben die dahinter stehenden Gesetze eine solche Form der Überwachung aber eben doch nicht. Doch weniger als auf geographische Kriterien zielt der neue Entwurf auf die IMEI-Kennung von Handys ab.

Nutzt - wie in der Praxis üblich - eine zu überwachende Person mehrere GSM-Karten in seinem Handy, so ist für jede Karte eine einzelne Anordnung zur Überwachung erforderlich. Könnte nun auf Grundlage der IMEI (International Mobile Equipment Identity) das Handy des Verdächtigen Karten-unabhängig identifiziert werden, so vereinfacht dies den Lauschern ihr Handwerk: Nur noch eine Anordnung muss beantragt werden.

Rechtspolitische Erwägungen

Zumindest als Nebeneffekt wäre auch gleich der hässliche Anstieg in der Überwachungsstatistik gebremst. Seit Jahren kritisieren Datenschützer die konstante Zunahme der Grundrechtseingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Der augenscheinlich immer gieriger lauschende Staat gibt kein gutes Bild ab.

Doch die Gründe liegen zum Teil eben in der bisherigen Praxis der Anordnungen. Laut Statistik entfällt inzwischen die große Mehrheit der Überwachungsanordnungen auf Mobilfunk-Anschlüsse. Und auch weil in einschlägigen Kreisen mehrere GSM-Karten pro potenziellem Missetäter zum guten Ton gehören, schwillt die Anzahl der Anordnungen weiter an.

Erlaubt die TKÜV-Reform nun die IMEI-bezogene Überwachung, wäre ein gewichtiger Grund für das aus staatlicher Sicht missliche Ansteigen der Statistik gebannt - und den Datenschützern der Wind aus den Segeln genommen. Freilich würde nicht weniger gelauscht werden: Nur erfasste dann eine einzige Anordnung einen weiteren Kreis...

Zwar hält der Bundesgerichtshof schon heute die IMEI-bezogene Anordnung für zulässig. Unter Experten ist diese Auffassung auf Grundlage der derzeitigen TKÜV jedoch umstritten. Die geplante Neuregelung würde Klarheit schaffen. Einmal mehr zugunsten der staatlichen Lauscher.



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