Kampf gegen Desinformation Twitter markiert künftig auch deutsche Spitzenpolitiker

Damit Nutzer besser zwischen offiziellen und inoffiziellen Profilen unterscheiden können, führt Twitter eine neue Kennzeichnung für Politiker ein. Außerdem sollen weitere staatlich kontrollierte Medien markiert werden.
Möchte Nutzern mehr Kontext geben: das soziale Netzwerk Twitter

Möchte Nutzern mehr Kontext geben: das soziale Netzwerk Twitter

Foto: Kacper Pempel / REUTERS

Eine kleine graue Fahne unter dem Namen soll signalisieren: Hier twittert wirklich ein Regierungsmitglied. Ab dem 17. Februar werden Staatsoberhäupter und andere führende Politikerinnen und Politiker auf Twitter durch ein entsprechendes Banner in ihrem Profil erkennbar sein. Das teilte Twitter am Donnerstag mit .

Persönliche Profile sollen erkennbar sein

Im August 2020  hatte Twitter die ersten Profilbanner für Regierungsbeamte und -institutionen eingeführt. Damals galt das aber nur für die Länder mit ständigem Sitz im Uno-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Nun soll unter anderem auch Deutschland dabei sein.

Auch persönliche Profile von Regierungsmitgliedern waren damals ausgenommen, weil Twitter davon ausging, dass Nutzerinnen und Nutzer sie auch so erkennen würden. Inzwischen aber habe das Unternehmen Rückmeldungen erhalten und entschieden, die Banner breiter einzusetzen: »Am 17. Februar werden wir die Markierungen auf Konten aus den G7-Ländern ausweiten sowie auf die Mehrzahl der Länder, denen Twitter staatlich unterstützte Desinformationskampagnen, Propaganda und ähnliche Vorhaben zuschreibt« (im Original »state-linked information operations«).

Außerdem würden verifizierte Profile unter anderem von Außenministern, Botschaftern und Regierungssprechern gekennzeichnet. »Unser Fokus liegt auf den Beamten, die die offizielle Stimme des Staates nach außen sind«, schreibt Twitter.

Banner jetzt auch für staatsnahe Medien

Auch sollen mehr staatsnahe Medien und ihre Chefredakteure als bisher an einer entsprechenden, ebenfalls schon im August eingeführten Markierung erkennbar sein. Zuvor hatte Twitter angekündigt , die Reichweite von Medienunternehmen, die durch staatliche Institutionen beeinflusst werden, zumindest nicht selbst algorithmisch zu verstärken. Das betraf Medienhäuser, in denen redaktionelle Entscheidungen durch »finanzielle Ressourcen, direkte oder indirekte politische Druckmittel und/oder Kontrolle über die Produktion und Distribution« beeinflusst werden.

Medien, die zwar staatlich gefördert werden, redaktionell aber unabhängig sind, wie etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Banner sollen Kontext liefern: »Twitter ist ein Ort, auf dem Leute von ihrer Regierung und ihren Regierungsbeamten hören«, schreibt das Unternehmen in dem Statement am Donnerstag.

Dass auch verifizierte Regierungsbeamte mitunter Falschinformationen verbreiten, ist Twitter inzwischen bewusst: Am 8. Januar sperrte das Unternehmen den Account des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Inzwischen ist die Sperrung dauerhaft.

jlk