Überwachung Empörung über britischen Lauschangriff

Die Ankündigung der britischen Regierung, den gesamten Internetverkehr des Landes zu überwachen, hat bei Bürgerrechtlern einen Aufschrei ausgelöst. Dabei waren die Briten immer schon Meister im Spionieren.

London - Vor ein paar Wochen erst verkündete Russland den totalen Lauschangriff, jetzt zog Großbritannien als erste westliche Regierung nach: Man werde ein Überwachungszentrum bauen, durch das alle Datenströme des Landes fließen sollen. "Passives Abfangen" heißt die Methode. Damit, so die Rechnung des britischen Innenministeriums, kann einem eigentlich kein Krimineller durch die Finger schlüpfen.

Das 82 Millionen Mark teure "Government Technical Assistance Centre" (GATC) soll sicherstellen, dass den Strafverfolgern die gleichen modernen Technologien zur Verfügung stehen, mit denen Verbrecher angeblich so geschickt Gesetze umgehen. "Wir müssen mit den Kriminellen mithalten", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Dem Plan zufolge werden alle Internet-Provider eine direkte Leitung in das GATC haben. Regierungsmitarbeiter können dort dann Nachrichten entschlüsseln und E-Mails lesen - allerdings nicht willkürlich, sondern nur mit einer richterlichen Erlaubnis, wie die Sprecherin betonte. Die Fälle Nordirland und Echelon haben allerdings gezeigt, dass die britische Regierung solche Vorschriften lax interpretiert.

Wann und wo das Zentrum gebaut werde, sei noch nicht bekannt, meldete die "Financial Times" am Mittwoch. Laut dem Online-Magazin "Wired News" soll es im Hauptquartier des berühmten Geheimdienstes MI5 angesiedelt werden und noch in diesem Jahr fertig sein.

Kritiker warfen der Regierung sofort eine Verletzung der Bürgerrechte vor. Der Vorsitzende des Unterhausausschusses für die Geheimdienste, Tom King, verteidigte das Projekt. Zugleich forderte aber auch er den Schutz der Privatsphäre. "Die einzig perfekte Garantie dafür ist die totale Geheimhaltung", sagte King.

Großbritannien ist nicht allein mit dem Wunsch, den Internetverkehr stärker zu überwachen. Ähnliche Pläne beraten die EU-Staaten seit 1996 unter dem Stichwort "Enfopol" (Enforcement of Police Cooperation). Im November änderten sie zwar den Namen des Projekts, die Abhörpläne liegen jedoch weiterhin in der Schublade und warten auf Freigabe.

In Deutschland war Innenminister Manfred Kanther 1998 mit seinem Plan gescheitert, einen Verschlüsselungsstandard für E-Mails einzuführen. Den Schlüssel zu dem Code sollte der Staat haben. Auch der jetzige Innenminister Otto Schily würde die Internetaktivitäten der Bürger am liebsten stärker überwachen: Letztes Jahr unterstützte er eine entsprechende Europol-Initiative, die jedoch am Widerstand der europäischen Öffentlichkeit scheiterte.

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