Überwachung So schnell wird man terrorverdächtig

Geheimdienste sollen mit bestimmten Suchbegriffen Kommunikation scannen, um Terroristen aufzuspüren. Ein Schweizer hat sich damit im Selbstversuch überwacht - prompt erschienen seine Freundin und er selbst höchst verdächtig.
Hernani Marques: "In Verdacht geraten, politische Extremisten zu sein"

Hernani Marques: "In Verdacht geraten, politische Extremisten zu sein"

Er ist politisch aktiv, aber sicher kein Extremist: Hernani Marques, 30, studiert in Zürich Computerlinguistik und engagiert sich gegen Massenüberwachung. Mit einem Selbstversuch will er jetzt zeigen, wie leicht Menschen wie er zum Terrorverdächtigen werden können, wenn man ihr Kommunikationsverhalten analysiert.

Für sein Experiment gibt es einen aktuellen Anlass: Die Schweizer haben dieses Jahr ein neues Nachrichtendienstgesetz bekommen, gegen das ein Referendum läuft. Tritt es in Kraft, darf der Geheimdienst die Kommunikation der Bürger pauschal nach verdächtigem Inhalt filtern . Ähnliche Wünsche äußerten nach den Anschlägen von Paris zuletzt auch Innenpolitiker der Union .

Chancen und Gefahren solch massenhafter Kommunikationsanalysen untersuchte Marques nun für seine Masterarbeit . Er ließ sich und seine Freundin zehn Tage lang komplett beim Surfen überwachen, alles wurde protokolliert: "Ich wollte wissen, ob wir durch unser normales Verhalten in Verdacht geraten könnten, politische Extremisten zu sein."

Wie kommuniziert ein Terrorist?

Computerlinguisten untersuchen, wie menschliche Sprache automatisch analysiert werden kann . Provider zum Beispiel filtern so E-Mails, um Spam zu finden. Geheimdienste nutzen computerlinguistische Methoden, um nach Verdächtigen zu suchen.

Knackpunkt ist immer die Festlegung, was typisch für sogenannte Gefährder ist - und dafür braucht man sogenannte Selektoren. Das können IP- oder E-Mail-Adressen sein, aber eben auch Wörter, mit denen Kommunikation gefiltert wird . So sollen gewaltbereite Rechtsradikale oder Terroristen frühzeitig aufgespürt werden.

Marques wählte für den Versuch als Gefährder den Revolutionären Aufbau Schweiz (RAS), eine antikapitalistische Organisation, sowie die nationalistische Partei PNOS. Beide Organisationen werden vom Schweizer Geheimdienst überwacht.

Dann bildete Marques automatisiert 140 Selektoren: Wortreihen mit bis zu zehn Wörtern, deren Gebrauch typisch ist für RAS- oder PNOS-Anhänger. Ein Beispiel für einen Selektoren des RAS: "solidarität prozess gefangenen politischen revolutionären andi schweiz marco". Ein PNOS-Selektor: "pnos partei kanton bern lüthard august rütli stoppen langenthal medien".

Weil Selektoren Geheimsache sind, musste Marques sie selbst herleiten. Er sammelte Hinweise zum Vorgehen in Snowden-Dokumenten und Unterlagen zum deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Es folgten zehn Tage Totalüberwachung und die Frage: "Machen uns die besuchten Webseiten verdächtig, Extremisten zu sein?"

Die Illusion vom perfekten Algorithmus

Der Befund ist ernüchternd. "Von 700 übermittelten Inhalten wurden 232 als verdächtig angezeigt", sagt Marques. In diesen Fällen haben die Selektoren Alarm geschlagen, weil sich Marques oder seine Freundin angeblich extremistische Inhalte angesehen haben. Es waren aber in der Regel bloß harmlose Presseartikel oder wissenschaftliche Texte zu anderen Themen - zum Beispiel auch ein soziologischer Aufsatz (PDF) , den Marques selbst einmal verfasst und nun wieder aufgerufen hatte.

Den wahren Extremismus-Faktor aller Inhalte haben die beiden bei einer anschließenden Begutachtung unabhängig voneinander überprüft. "Es kommen, wenn überhaupt, zwei Texte in Frage, extremistisch zu sein", sagt Marques. In der Realität wäre er als potenzieller Gefährder also mehrfach in den Fokus der Überwachung geraten, weil sich ein Geheimdienstmitarbeiter persönlich angesehen hätte, auf welche vermeintlich extremistischen Inhalte er zugegriffen hat.

"Restrisiko nicht auszuschließen"

Zwar dürften Geheimdienste mit ihren professionellen Analysemethoden bessere Trefferquoten erzielen als ein Schweizer Student im Selbstversuch - dennoch verdeutlicht Marques' Experiment ein Grundproblem automatisierter Massenanalyse.

Die Forschung mache zwar "große Fortschritte bei solchen Textklassifikationen", sagt Joachim Scharloth, Professor für Angewandte Linguistik an der TU Dresden. "Ein Restrisiko ist bei solchen Verfahren aber natürlich nie auszuschließen."

Was Marques simuliert hat, ist längst Realität. Schon 2001 bestätigte das Europäische Parlament die Existenz des Echelon-Programms, mit denen ausländische Geheimdienste unter Führung der NSA europäische Kommunikation zur Wirtschaftsspionage ausgewertet hatten . Weitaus bekannter ist XKeyscore geworden: Ein Instrument der NSA, mit denen Geheimdienstler gespeicherte Kommunikation systematisch durchforsten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bestätigte 2013, dass sein Amt XKeyscore zu Testzwecken nutze. "So etwas ist keine harmlose Stichwortsuche mehr, sondern eine massenhafte Auswertung von Inhalten", sagt Sprachforscher Scharloth. Der gesellschaftliche Schaden sei enorm, weil wir immer stärker überlegten, wie wir miteinander kommunizieren.

"Automatisierte Verfahren nicht von vornherein ausschließen"

"Es ist bekannt, dass ein Großteil der Radikalisierung ebenso wie der Planung von Attentaten mittlerweile über verschiedenste Kanäle über das Internet stattfindet", sagt CSU-Politiker Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, diese Kommunikation erfassen zu können", Automatisierte Verfahren seien dabei "nicht von vornherein ausgeschlossen", sie könnten schließlich "eine effektive Methode darstellen, um zielgerichtete weitere Maßnahmen einzuleiten", so Mayer. Natürlich müsse "die nicht relevante Kommunikation unverzüglich und spurenlos wieder aussortiert" werden.

Das kleine Schweizer Experiment zeigt allerdings, wie schnell eine automatisierte Analyse zur Massenüberwachung werden kann. Ob der BND mit seinen Selektoren besser fährt? Sind Massenanalysen mit Selektoren überhaupt geeignet, um Terroristen zu entdecken?

Für Hernani Marques, der naturgemäß viel von computerlinguistischen Methoden hält, ist die Frage mit seinem Experiment geklärt: "Die Technologie birgt unglaubliches Potenzial, aber wir können sie nicht ohne eine Ethik einsetzen. Damit Kommunikation der Bürger zu analysieren, führt zu Massenüberwachung."