Überwachung und Datenschutz Die Dickbrettbohrer

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung interessieren den größten Teil der Öffentlichkeit nicht. Bürgerrechtler hoffen zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn am Samstag in Köln die Gegner der Vorratsdatenspeicherung demonstrieren, ist das auch ein Signal nach Karlsruhe.

Wenn sich diesen Samstag um 14 Uhr ein Häuflein Unbeirrter auf dem Roncalliplatz in Köln einfindet, um unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen die zunehmende Überwachung der Bürger zu demonstrieren, wird die überschaubare Anzahl der Teilnehmer vor allem eines deutlich machen: Datenschutz, die Sorge um die Privatsphäre und den persönlichen Bereich ist der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Anliegen.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Überwachungsinstrumentarium kontinuierlich ausgebaut, das der Staat und seine Behörden aufbieten. Offiziell der Bekämpfung des Terrors zugedacht, führten die Verschärfungen und Maßnahmen in den Augen vieler Kritiker letztlich zu einer Beweislastumkehr, die vom Bürger den Nachweis seiner eigenen Unschuld verlangt.

Die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (Amtsdeutsch: "Vorratsdatenspeicherung") bedarf nicht mehr des Anfangsverdachts auf konkrete gesetzwidrige oder kriminelle Umtriebe. Vielmehr wird gleichsam ein großes Netz ausgeworfen, um im Bedarfsfall nachzuschauen, wer und was da wohl alles hängenbleibt.

Seit Januar führt der Staat über die per Gesetz dazu verpflichteten Provider Protokolle darüber, mit wem wir telefonieren. In Kürze will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob das überhaupt erlaubt sein kann. Die Regierung drückte das Gesetz durch und setzte damit eine EU-Direktive um, bei der der europäische Gerichtshof erst Ende des Jahres entscheiden wird, ob die wiederum rechtmäßig ist. So läuft das in der westlichen Welt seit "WTC". Mancher Zwang aus Brüssel scheint den Regierungen hoch willkommen: So lassen sich Dinge durchdrücken, die sonst auf Widerstand stießen.

Sicherheit rechtfertigt die Mittel

Für die Proteste von Journalisten, Anwälten und auch Politikern vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung gab es wenig Interesse. Letztere sind durch die Bank nicht Mitglieder der Regierungsfraktionen, sondern gehören den Oppositionsparteien von FDP, Grünen und der Linken an. Parlamentarische Initiativen der Opposition aber sind bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen zum Scheitern verurteilt. In Zeiten der Terrorangst sind Bürgerrechte kein casus belli unter den Koalitionspartnern. Auch die Zankhähne Brigitte Zypries (Justiz) und Wolfgang Schäuble (Innenressort) streiten nicht über das Ob, sondern vor allem über das Wie.

Auch die geballte Medienpräsenz der unmittelbar betroffenen Journalisten vermochte es nicht, in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für die möglichen Risiken der verstärkten Überwachungsmaßnahmen zu wecken. Sicherlich sind die 30.000, die sich der Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen haben, eine beeindruckende Zahl. Doch sie wird zum Beispiel von den fünf Millionen Mitgliedern recht deutlich relativiert, die sich inzwischen auf der Onlineplattform StudiVZ tummeln. Auf ihren Profilen betreiben sie nicht selten eine Art der Selbstentblößung, die die Grenze zum Exhibitionismus schwungvoll hinter sich lässt.

Olaf Terre, Mitglied des Organisations-Arbeitskreises der Kölner Demo, ist über diese Art der Schizophrenie nicht sehr glücklich, von der die Gesellschaft ganz grundsätzlich geprägt sei, so der Kölner Grüne zu SPIEGEL ONLINE. Einerseits herrsche etwa sofort große Hysterie, kaum dass irgendwo wieder Gammelfleisch gefunden werde, andererseits bestünden dieselben Leute als Konsumenten auf möglichst billigen Fleischangeboten.

Und Petra Pau von der Linken, die am Samstag als Rednerin auf der Demo auftreten wird, gesteht ein gewisses Maß an Frustration ein, dass sie angesichts der Bereitwilligkeit vieler Menschen packt, intimste Daten herzugeben, wenn nur die Zauberworte "Organisierte Kriminalität" und "Terror" fallen - oder auch nur kommerzielle Anreize winken. Beide sind sich in der Einschätzung einig, Bürgerrechte zu verteidigen, bedeute, dicke Bretter zu bohren. Jedoch gebe das zunehmende Interesse besonders bei jungen Bürgern durchaus Anlass zu Optimismus.

Pfeifen im finsteren Walde?

Tatsächlich? In Wahrheit scheint der letzte Rettungsanker das Bundesverfassungsgericht  zu sein, das mittlerweile in einer ganzen Reihe von Entscheidungen den regierungsamtlichen Datenhunger zu begrenzen sucht. Allein in diesem Jahr haben die Verfassungshüter gleich zwei bemerkenswerte Urteile gefällt. Ende Februar ließen sie die Onlinedurchsuchung von Computern ("Staatstrojaner") nur unter strengsten und eng gefassten Voraussetzungen zu. In dieser Woche verboten sie die flächendeckende Erfassung von Autokennzeichen.

Hoffnungsträger Karlsruhe - dass das Gericht der Regierung die Verfassung erklärt, scheint zum Trend zu werden

Grundlage beider Entscheidungen ist unter anderem das neu erfundene IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit, die den heimischen Rechenknecht zum Bestandteil der geschützten Privatsphäre macht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hatte Karlsruhe bereits 1983 in seinem Volkszählungsurteil festgelegt, die jetzigen Urteilssprüche bauen auf dieser Basis auf und passen sie den gegenwärtigen Bedingungen an.

Kontinuierliche Linie

Damit scheint eine Linie vorgezeichnet, die auch das noch für diesen Monat erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bestimmen könnte: Der Staat darf vor drohenden Gefahren durch Terror oder Kriminalität nicht die Augen verschließen, er muss aber die Verhältnisse wahren, darf keine Beweistlastumkehr zuungunsten seiner Bürger vornehmen. Überwachungsaktionen dürfen nur in einem eng umrissenen Rahmen stattfinden.

Hindert das Urteil zum Kennzeichen-Scanning die Behörden daran, umfangreiche Bewegungsprofile der Autofahrer anzulegen, so könnte ähnliches für die Kommunikationsprofile gelten, die sich aus den Telefon- und Internetdaten, die ab Januar 2009 erfasst werden sollen, mit Leichtigkeit erstellen lassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar jedenfalls scheint diese Parallele zu ziehen, wenn er in der "Jungen Welt" von der Verfassungswidrigkeit des totalen Autoscans  auf die gleichen Kriterien für die Telefondatensammlung schließt.

Dass Karlsruhe in Sachen Vorratsdatenspeicherung entsprechende Einschränkungen erlassen wird, erwartet auch Petra Pau. Allerdings empfindet die Bundestagsvizepräsidentin die Tatsache als bittere Ironie, dass die Bundesrichter der Regierung mittlerweile regelmäßig die Verfassung erklären müssten.

Härtere Regeln in Europa

Auch der Blick über die Grenzen nach Europa stimmt nicht froh. Nicht nur das britische Beispiel mit millionenfacher Kameraüberwachung zeigt, wie sehr eine Gesellschaft bereit ist, das Recht auf Privatsphäre für ein bestimmtes Maß an gefühlter Sicherheit aufzugeben. Selbst dann, wenn dieser Sicherheitsanspruch durch das schier unfassbare Ausmaß an Schlamperei konterkariert wird, das die Behörden der Insel im Umgang mit sensiblen Daten an den Tag legen. CDs mit vertraulichen Daten von Millionen Briten gingen in den letzten Monaten ebenso verloren wie Tausende von Regierungscomputern.

Und damit nicht genug: Erst diese Woche unterstützte EU-Innenkommissar Franco Frattini den umfangreichen Datenaustausch mit den USA und plädierte im SPIEGEL dafür, neben den Daten von Flugpassagieren auch gleich die von Reisenden in Zügen und Schiffen zu erfassen. Ziel sei es, ein "System flächendeckender Überwachung der Transportwege zu installieren". Frattini arbeitet weiter an Blaupausen für Überwachungsgesetze, die in den Mitgliedstaaten dann mit Verweis auf Brüssel durchgesetzt werden könnten.

Petra Pau ist es zu billig, den Schwarzen Peter in solchen Fällen immer einfach nach Brüssel weiterzureichen. Viele Maßnahmen, die heute in der Kritik stünden, seien hausgemacht und keineswegs aufgrund geltenden EU-Rechts in Deutschland eingeführt worden.

Inwieweit sich hier das deutsche Verfassungsgericht auf Dauer erfolgreich nicht nur gegen europäische Begehrlichkeiten stemmen kann, muss abgewartet werden. Olaf Terre jedenfalls gibt sich optimistisch: 1000 Teilnehmer auf der Samstagsdemo in Köln wären doch schon eine schöne Zahl.

Nur wenn es mehr als 2000 würden, bekämen die Organisatoren ein Problem. Dafür wären nicht genug Ordner da.