Kriegspropaganda Putin ist nicht das einzige russische Problem
Ukrainische Soldaten inspizieren die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne in Butscha
Foto: Matthew Hatcher / SOPA Images / ZUMA Press Wire / dpaDer Horror der Bilder aus Butscha, man kann ihm kaum entrinnen, wenn man in sozialen Medien unterwegs ist. Die Massenmorde an Zivilisten stellen in der Wahrnehmung des Krieges einen Wendepunkt dar, jedenfalls im Westen. In der Ukraine selbst dürfte sich für die meisten Menschen nur bestätigt haben, was sie ohnehin dachten, gehört oder gar selbst gesehen hatten. Dass russische Truppen offenbar derart monströs handeln, enthüllt wohl das Ziel des russischen Überfalls: die Vernichtung der Ukraine.
Vor ein paar Tagen erschien auf der Website von Ria Novosti, der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur, der Meinungstext eines Propagandisten mit dem Titel »Was Russland mit der Ukraine tun muss«. Er wurde viel besprochen, man kann sich selbst ein Bild davon machen, weshalb. Inzwischen liegt er in englischer Übersetzung vor, der Kernsatz lautet: »Ukrainischer Nazismus stellt eine viel größere Gefahr für die Welt und Russland dar als die Hitler-Version des deutschen Nazismus.« Das steht da wirklich.
Putin lässt die staatlichen Medienorgane rigide kontrollieren, es kam bereits vor, dass aus Propagandasicht ungünstig formulierte Passagen in Windeseile gelöscht wurden. Deshalb kann und muss man davon ausgehen, dass dieser Text als staatliche Reaktion auf die Veröffentlichung der Bilder und Berichte aus Butscha gedacht war. Und dann entfaltet sich ein zweiter Horror. Denn die folgenden Worte aus dem Artikel funktionieren als Anleitung für das gewünschte weitere Vorgehen Russlands in der Ukraine:
»Die Entnazifizierung kann nur durch die Sieger des Krieges durchgeführt werden, was bedeutet, dass sie 1. die bedingungslose Kontrolle über den Prozess der Entnazifizierung innehaben und 2. die Autorität, um diese Kontrolle aufrechtzuerhalten. Deshalb kann ein Land, das entnazifiziert wird, niemals souverän sein. Der entnazifizierende Staat, Russland, kann unmöglich einen liberalen Ansatz der Entnazifizierung verfolgen. … die Entnazifizierung wird unvermeidlich eine Ent-Ukrainisierung beinhalten … die Entnazifizierung der Ukraine bedeutet ihre unvermeidliche Ent-Europäisierung. … Die … Führung muss eliminiert werden … Der soziale Sumpf, der sie aktiv und passiv unterstützt hat durch Taten oder Passivität, muss die Härte des Krieges spüren … Die Entnazifizierung als Ziel der militärischen Spezialoperation bedeutet den Sieg über das Kiewer Regime und die Befreiung des Territoriums von den bewaffneten Unterstützern der Nazifizierung.«
Es ist nichts weniger als die Ankündigung eines umfassenden, geplanten, ethnisch begründeten Völkermords. Das bedeutet, Butscha war wohl keine Überreaktion frustrierter russischer Truppen, sondern wahrscheinlich Teil der russischen Strategie. Es ist zu befürchten, dass die kommenden Berichte aus anderen Landesteilen diese Strategie ebenfalls bestätigen werden. Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. Vielleicht handelt es sich um den ersten Vernichtungskrieg, der für die Angreifer in gewisser Weise überraschend kam. Denn die russische Spitze dachte offenbar, von großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung als Befreier empfangen zu werden. Stattdessen kämpft die große Mehrheit der Zivilistinnen und Zivilisten um ihre Freiheit, was Putin dazu gebracht hat, ohne große Umschweife von Regime-Change auf Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung umzuschalten.
Das Massaker von Butscha markiert aber auch einen weiteren Wendepunkt in der Wahrnehmung des Krieges. Alexej Nawalny hat auf Twitter beschrieben, wie über Butscha im russischen Fernsehen gesprochen wird. Dazu muss man wissen, dass Putins Propagandamaschine nach innen stark fernsehbasiert funktioniert. Nawalny berichtet, wie ein Moderator des wichtigsten russischen Kanals die Situation erklärt: »Die Nato hat die Provokation in Butscha lange auf der höchsten Ebene vorbereitet. Es ist auch bestätigt, dass Biden vor einiger Zeit Putin als »butcher« (Schlächter) bezeichnet hat. Hört euch an, wie ähnlich die Worte ›butcher‹ und ›Butscha‹ klingen. Auf diese Weise wurde das westliche Publikum unterbewusst auf diese Provokation vorbereitet.«
Im russischen Staatsfernsehen ist Butscha das Werk von »ukrainischen Nazis«, die Russland diskreditieren wollen. Das ist ein klassisches Beispiel der Täter-Opfer-Umkehr und damit die Standardlüge für fast alle schwierigen Bilder, die auf die ein oder andere Weise dann doch nach Russland durchdringen. Die Verwüstung von Charkiw? Ukrainische Nazis. Die Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und die Tötung von Zivilisten? Ukrainische Nazis. Der Bombenhorror von Mariupol? Ukrainische Nazis. Und immer wollen sie den glänzenden Namen des armen, edlen Russland in den Dreck ziehen. So absurd sich diese Erklärungswurst anhört, so gut funktioniert sie.
Solche Worte fallen auf einen so fruchtbaren wie furchtbaren Boden, nämlich die Bereitschaft der Bevölkerung zum nationalistischen Militarismus. Rund 80 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützen den Krieg, wie die unabhängige Agentur Levada kürzlich herausgefunden hat. Die Meinungsforschenden gelten inzwischen offiziell als »ausländische Agenten«, ihre Unabhängigkeit steht kaum in Zweifel. Und auch der autoritäre Druck des Regimes erklärt höchstens einen Teil der großen Zustimmung zum Krieg.
Deshalb ist spätestens mit Butscha klar: Das ist nicht mehr »nur« Putins Krieg. Es ist der Krieg Russlands und auch des wohl größten Teils der russischen Bevölkerung. Die anfänglichen Proteste sind mit großer Radikalität im Keim erstickt worden, und das hat auch deshalb funktionieren können, weil es die Haltung einer Minderheit ist. Auch wenn in der Politik die Sprachregelung »Putins Krieg« bewirken soll, dass die russischen Eliten aufbegehren – es ist mit Butscha nicht mehr als eine diplomatische Formel. Am Tag des Bekanntwerdens des Massakers gab es in Berlin einen prorussischen Autokorso mit laut Polizei mehreren Hunderten Teilnehmenden. Keine Spur von Scham angesichts der Geschehnisse in Butscha, kein Innehalten, kein Überlegen – purer Pro-Putinismus wurde mit Fahnen, »Z«-Aufschriften und in verbalen Äußerungen zur Schau gestellt.
Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil. Auch wenn es für sehr viele Menschen im Westen und eben speziell in Deutschland angenehm wäre, wenn es kein Problem gäbe außer eben Putin. Das würde nämlich bedeuten, dass man sich schon unmittelbar nach einem eventuellen Sturz Putins gar nicht mehr um den ganzen Osteuropa-Summs kümmern muss. Ein fataler Irrtum, der den aggressiven, über Jahrzehnte entwickelten russischen Aggressiv-Nationalismus ignoriert, der sich immer wieder in der Breite der Bevölkerung gezeigt hat. Es geht hier nicht um eine Generalverurteilung aller Russinnen und Russen – aber um die Verantwortung der Mehrheit.
Der Ukraine-Überfall 2014 etwa wurde von der Mehrheit der Russinnen und Russen beinahe begeistert begrüßt. Das ist das faschistoide Fundament, auf dem der russische Angriffs- und Vernichtungskrieg ruht. Natürlich muss man – wie ich es hier versuche – die Macht der Propaganda darstellen, erkennen, analysieren und ihre Wirkung auf die Köpfe mitberücksichtigen. Aber niemand wird gezwungen, auf Propaganda hereinzufallen, und ich halte es für falsch, die Bevölkerung eines Landes prinzipiell als arme, uninformierte, naive Hascherln zu betrachten, die gar nichts dafür können, dass sie propagandistisch zur Unterstützung eines offen angekündigten Völkermords getrieben wurden. Im 21. Jahrhundert gibt es nicht nur die Pflicht, sich über die Monstrositäten zu informieren, die im oder durch das eigene Land verübt werden. Es gibt für die meisten Menschen mit dem Internet auch die Möglichkeit dazu.
Eine Geschichte unter vielen ähnlichen, erzählt vom Russland-Reporter des britischen »Guardian«: Die Betreiberin eines Beauty-Salons in der Ukraine berichtet, wie ihre Stadt überfallen wurde, ihr Bruder erschossen, in ihren Salon eingebrochen, wie russische Soldaten also raubten und mordeten und plünderten. Sie erzählte ihrer bei Moskau wohnenden Tante davon – die demnach alles abstritt, und sagte, das könne nicht sein. Es müsse sich um Ukrainer handeln, die sich als russische Soldaten verkleidet hätten. Das ist monströs, und man kann auch von der Bevölkerung eines Landes erwarten, diese Monstrosität zu erkennen und nicht zu stützen.
Die Mitverantwortung der russischen Bevölkerung ergibt sich auch aus einem der wichtigsten Propaganda-Mechanismen. Ab einem gewissen Niveau ist es schlicht bequemer, der staatlichen Propaganda-Erzählung zu folgen. Denn die Kosten, es nicht zu tun, sind hoch. Man müsste anfangen, sehr viel in Frage zu stellen.
