Cispa: US-Abgeordnete stimmen für Staatszugriff auf Providerdaten

Präsident Obama droht mit einem Veto, der Protest wächst - und doch hat das Internet-Gesetz Cispa jetzt eine wichtige Hürde genommen Der Entwurf bekam eine Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA.

Capitol (Archivbild): Abgeordnete stimmen für den Datenabgriff

Foto: MOLLY RILEY/ REUTERS

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag in einer überraschend anberaumten Abstimmung den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act - kurz Cispa - mit 248 zu 168 Stimmen verabschiedet. Kritiker halten den Gesetzesentwurf  (PDF) für zu weitreichend und sehen Grundrechte von Bürgern gefährdet.

Was diese Entscheidung für Cispas Zukunft bedeutet, ist noch unklar. Zunächst einmal nimmt sich nun der Senat des Vorhabens an. Angesichts der nahenden Präsidentschaftswahl sei es jedoch fraglich, ob und wann die Abgeordneten sich mit dem Gesetz beschäftigen werden , schreibt dazu "PaidContent". Im Kongress drohe die jährliche Schockstarre.

Und das ist nicht die einzige Hürde, die das Gesetzesvorhaben nehmen muss. Da wäre noch die Ankündigung von ganz oben: Vor der Abstimmung hatte das Weiße Haus in einer Stellungnahme mit einem Veto gedroht. Cispa fehle die Kontrollinstanz, welche die Rechte der US-Bürger im Blick hat.

"Dies ist kein perfektes Gesetz"

Anders als bei den auf Eis gelegten Gesetzesentwürfen Sopa und Pipa ist US-Präsident Barack Obama in diesem Fall jedoch selbst in seiner eigenen Partei mit Widerstand gegen seinen Widerstand konfrontiert: 40 Stimmen pro Cispa am Donnerstag stammten von den Demokraten im Repräsentantenhaus, 140 sprachen sich dagegen aus. "Politico" zitiert etwa den demokratischen Abgeordneten Dutch Ruppensberger:

"Dies ist kein perfektes Gesetz, aber die Bedrohung ist groß." Die Bedrohung: Verbrechen auf dem digitalen Weg, denen mit alten Gesetzen nicht beizukommen sei, so die Argumentation der Urheber. Mit seinen weitreichenden Befugnissen soll Cispa an genau diesem Punkt ansetzen: Unternehmen wie Facebook oder Google, E-Mail- oder Internet-Provider könnten demnach künftig ohne Gerichtsbeschluss Informationen an Geheimdienste und Strafverfolger weitergeben, die Nutzer müssten darüber nicht mal informiert werden.

Das wäre wegen der Freiwilligkeit der Maßnahmen erst einmal kein Problem, schließlich gibt es genügend Fälle, in denen sich Web-Unternehmen bis zu einem offiziellen Richterspruch sträuben, Daten herauszugeben, auch wenn dies möglicherweise Untersuchungen zu Straftaten behindert. Doch führende Firmen der IT-Branche, darunter Facebook oder der Internetprovider AT&T gehören zu den frühen Mitträgern des Vorhabens.

Cispa untergräbt bestehende Datenschutzgesetze

Gegner schüren hingegen die Sorge vor Big Brother. Sie kritisieren, Cispa stehe im Gegensatz zu Grundrechten der amerikanischen Bürger und untergrabe außerdem mehrere Gesetze, zum Beispiel für den Datenschutz. Auch würden Datenschutzrichtlinien von Unternehmen ausgehebelt sowie der Weg für Militärspionage und behördliche Überwachung geebnet.

Eigentlich war die Entscheidung im Repräsentanten erst für Freitag vorgesehen. Kurz vor der kurzfristig angesetzten Abstimmung wurden noch einige Änderungen vorgenommen , schreibt "TechCrunch". So seien unter anderem die Liste verlängert worden, die besagt, unter welchen Umständen die von Firmen preisgegebenen Informationen genutzt werden dürfen.

Nur weil eine Abstimmung vorbei ist, geben die Gesetzesgegner ihre Bemühungen nicht auf. So gelobte etwa die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), ihren Kampf im Senat fortzuführen . Auch der zivile Protest wächst langsam, aber sicher: Eine Petition zur "Rettung des Internets"  hat inzwischen mehr als 770.000 Unterzeichner.

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