Gerichtsurteil: Unitymedia darf Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

Kunden sei zuzumuten, dass ihre Router von Unitymedia als Hotspots verwendet werden, entscheiden Kölner Richter. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.

Unitymedia-Logo am Sitz des Kabelnetzbetreibers

Foto: Oliver Berg/ dpa

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nach einem Gerichtsurteil seinen Kunden zur Verfügung gestellte Internetrouter für den Aufbau eines flächendeckenden öffentlichen WLANs nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei dafür nicht erforderlich, entschied am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) Köln  und hob damit eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.

Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az. 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung, ob Unternehmen die den Kunden bereitgestellten Geräte zu eigenen Zwecken nutzen dürfen, ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WLAN-Hotspots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale im Mai 2017 recht gegeben (Az. 31 O 227/16). Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers durch den Provider ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten, hieß es. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, das Internetangebot des Providers über derartige WLAN-Hotspots auch außerhalb ihrer Privatwohnung nutzen zu können. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden unterwegs kostenlos ins Internet gehen und so Mobilfunkdatenvolumen sparen.

mak/dpa