Uno-Informationsgipfel Industriestaaten zeigen die kalte Schulter

In Genf hat der Uno-Informationsgipfel begonnen. Doch nicht allzu viele Staats- und Regierungschefs aus den großen Industriestaaten haben Lust, an den Verhandlungen teilzunehmen. Auch Deutschland schickt mit Staatssekretär Rezzo Schlauch nur einen Redner aus der zweiten Reihe.

Zu Beginn versuchte Uno-Generalsekretär Kofi Annan die Delegationen noch einmal zu motivieren. Der Informationsgipfel, dessen ersten Teil er am Mittwoch in Genf eröffnet wurde, sei einmalig, weil man sich zum ersten Mal bei solch einem Treffen nicht mit einer Bedrohung der Menschheit befasse, sondern damit, wie ein Reichtum - die Informations- und Kommunikationstechnologie - am besten genutzt werden könne.

"Wir haben das Potenzial", sagte Annan. Nun müsse der Gipfel die Frage beantworten, was man mit diesem Potenzial zu tun gedenke. Zahlreiche Probleme müssten gelöst werden: Denn die digitale Spaltung der Welt, so Annan, sei tatsächlich sogar eine Spaltung auf mehreren Ebenen: Kommunikationsinfrastrukturen, Inhalte und E-Commerce-Aktivitäten seien ungleich verteilt.

Dazu kämen weitere soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten und die Unterrepräsentation von Frauen und Mädchen im Netz. "Wir können nicht annehmen, dass die Ungleichheiten von selbst verschwinden", mahnte Annan.

Doch viele politische Führer der Industriestaaten scheint der Weckruf des Generalsekretärs wenig zu interessieren. Sie bleiben dem Gipfel fern. Der Großteil der 60 Staats- und Regierungschefs, die in Genf sprechen werden, kommen eher aus politisch nicht ganz so bedeutenden Staaten wie Botswana, Bangladesch oder den Komoren.

Deutschland zeigt Flagge - mehr nicht

Auch Bundeskanzler Schröder bleibt lieber zu Hause. Er macht die anhaltend schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss für sein Fernbleiben verantwortlich. Und auch sein eingeplanter Vertreter, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, entschied sich in letzter Sekunde gegen eine Reise in die Schweiz. Auch für ihn geht Innenpolitik vor. Nun soll sich Staatssekretär Rezzo Schlauch ins Flugzeug nach Genf setzen. Das bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Der deutsche Redebeitrag im Gipfelplenum ist für Donnerstagmittag vorgesehen.

Der Deutsche Zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis erneuerte nach der Clement-Absage seine Kritik an der Bundesregierung. "Die Bundesregierung hat die globale Bedeutung des Themas nicht erkannt", sagte der Webmaster des Koordinierungskreises, Ralf Bendrath, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die erneute Absage aus Berlin könne den Eindruck erwecken, dass man die Auseinandersetzung scheut.

Und auch die USA zeigen sich nur mäßig interessiert am Geschehen in Genf. Hier soll der Wissenschaftsberater von Präsident George W. Bush, Jack Marburger, die Gipfelrede halten. Zwar warb David Gross, der Chef der US-Gipfeldelegation, vor Journalisten, dass Marburgers Reise eindeutig für das Engagement seines Landes spreche, doch besonders glaubwürdig erscheint das nicht.

Solidaritätsfond ist vom Tisch

Deutschland und den USA ist übrigens gemeinsam, dass beide in der Vorbereitung des Gipfels eher gegen einen digitalen Solidaritätsfonds für IT-Investitionen in Entwicklungsländern gearbeitet haben. Ein solcher Fördertopf scheint nun vom Tisch, nachdem es unter den teilnehmenden Staaten lange Streit über die Einrichtung gegeben hatte.

Im Entwurf der Abschlussdokumente, die am Freitag verabschiedet werden sollen, wird lediglich eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Fonds festgeschrieben. Darüber hinaus können interessierte Länder von sich aus zahlen, doch eine Verpflichtung gibt es - zumindest auf mittlere Sicht - wohl nicht.

Den USA kommt das nach Worten von Delegationschef Gross sehr gelegen. Man sei durchaus bereit zu helfen, nur wolle man bitte aussuchen, an wen diese Hilfe gehe. "Wir konzentrieren uns auf die Staaten, die die richtigen Dinge für ihre Bevölkerung tun." Wer in Washington gut ankommt, darf sich im Gegenzug aber vielleicht auf Geld aus einem neuen, 400 Millionen Dollar schweren Exportförderungsprogramm für IT-Technologie freuen, das am Mittwoch in Genf vorgestellt wurde.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.