Urheberrechtsreform Uploadfilter laut CDU-Politikern nicht zu vermeiden

Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch.

Protest gegen Urheberrechtsreform
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Protest gegen Urheberrechtsreform


Die Große Koalition wird den Einsatz sogenannter Uploadfilter gegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland rechtlich wohl nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen", sagt der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte. "Ob sie dann trotzdem Uploadfilter verwenden, liegt bei ihnen. Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht."

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Rechts- und Digitalpolitiker der Union hatten unter Führung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Konzept erarbeitet, das den Einsatz von Uploadfiltern überflüssig machen soll.

Doch auch Ziemiaks Parteifreund, EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter verhindern wird. "Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie relativ klare Vorgaben macht", sagt Oettinger. "Nach heutigem Stand werden Uploadfilter nicht ganz zu vermeiden sein."

Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen gegen die Urheberrechtsreform protestiert, die am Dienstag eine Mehrheit im Europaparlament bekam. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Software, die vermutlich eingesetzt werden muss, um die neuen gesetzlichen Regeln einzuhalten. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube mit Uploadfiltern nicht nur Urheberrechtsverstöße verhindern, sondern auch massenweise legale Inhalte blockieren könnten.

Justizministerin Katarina Barley sagte, sie wolle "jetzt rasch erste, konkrete Leitlinien für die Umsetzung in deutsches Recht diskutieren." Sie habe sich stets für ein Modell des "Vergüten statt Verbieten" eingesetzt, mit der die Rolle von Uploadfiltern reduziert werden solle.

Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai. Sie will auch als EU-Parlamentarierin darauf dringen, mit allen betroffenen Gruppen einen Dialog zu führen. "Diese Überheblichkeit, gerade von manchen Kollegen aus der Union, mit der die Sorgen von vielen Menschen abgetan wurden, finde ich befremdlich", sagt sie.

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
bcpmoon1 29.03.2019
1. Von wegen „europäische Entscheidung“!
Das alte Muster: Man stimmt auf der EU-Ebene für Dinge, die man in D nicht durchsetzen kann und putzt sich hinterher ab. Verlogen und feige.
gurkenhaendler 29.03.2019
2.
Warum sollten die Filter jetzt vermieden werden? Es geht doch nur um die Filter und damit um die Kontrolle des Internets. Die Zensur wird kommen. Auch wenn es noch einige Jahre dauert. Der Grundstein ist gelegt.
Testtubebaby 29.03.2019
3.
Die Altvorderen mit vorgetäuschter Digitalkompetenz im Tal der Ahnungslosen. Wäre eigentlich ein netter Stoff für eine Netflix-Serie, wenn es nicht so traurig wäre.
JungUndFrei 29.03.2019
4.
Und diese Statements konnte man natürlich nicht vor der Abstimmung abgeben. Wie soll ich mich bitte als junger Mensch für solch eine Partei entscheiden können? Zumindest bei der EU Wahl werde ich auf lange Sicht Parteien wählen, dir sich strikt gegen solche Gesetze positionieren. Und nein mir geht es nicht um eine no cost Kultur. Uploadfilter können aber nicht entscheiden was geschützt ist und was Kritik, Satire ist. Absehen davon schafft man damit die Infrastruktur für undemokratische Herrscher. Das mag zwar aktuell kein Problem sein, sollte man jemanden wie Erdogan einen Staat überlassen, bei dem eine solche Zensurinfrastruktur schon besteht?
piperisch 29.03.2019
5. Nein - Doch - Ohhh
Wie in einem schlechten Film (Louis de Funes war aber großartig, tut mir leid, dass ich sein Werk hiermit in Verbindung bringen muss - RIP)
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