Urheberrechtsreform Uploadfilter laut CDU-Politikern nicht zu vermeiden

Die Bundesregierung wird die Urheberrechtsreform nicht mehr stoppen. Die Pläne der Union, den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern, halten aber selbst Politiker aus den eigenen Reihen für unrealistisch.
Protest gegen Urheberrechtsreform

Protest gegen Urheberrechtsreform

Foto: Robert Michael/ dpa

Die Große Koalition wird den Einsatz sogenannter Uploadfilter gegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland rechtlich wohl nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen", sagt der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte. "Ob sie dann trotzdem Uploadfilter verwenden, liegt bei ihnen. Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht."

Rechts- und Digitalpolitiker der Union hatten unter Führung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Konzept erarbeitet, das den Einsatz von Uploadfiltern überflüssig machen soll.

Doch auch Ziemiaks Parteifreund, EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter verhindern wird. "Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie relativ klare Vorgaben macht", sagt Oettinger. "Nach heutigem Stand werden Uploadfilter nicht ganz zu vermeiden sein."

Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen gegen die Urheberrechtsreform protestiert, die am Dienstag eine Mehrheit im Europaparlament bekam. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Software, die vermutlich eingesetzt werden muss, um die neuen gesetzlichen Regeln einzuhalten. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube mit Uploadfiltern nicht nur Urheberrechtsverstöße verhindern, sondern auch massenweise legale Inhalte blockieren könnten.

Justizministerin Katarina Barley sagte, sie wolle "jetzt rasch erste, konkrete Leitlinien für die Umsetzung in deutsches Recht diskutieren." Sie habe sich stets für ein Modell des "Vergüten statt Verbieten" eingesetzt, mit der die Rolle von Uploadfiltern reduziert werden solle.

Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai. Sie will auch als EU-Parlamentarierin darauf dringen, mit allen betroffenen Gruppen einen Dialog zu führen. "Diese Überheblichkeit, gerade von manchen Kollegen aus der Union, mit der die Sorgen von vielen Menschen abgetan wurden, finde ich befremdlich", sagt sie.

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