Uploadfilter und Bagatellschranke Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung verärgert mit ihrer Urheberrechtsreform alle Seiten: Eine Expertin sieht potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit, Google fürs Geschäft. Die Musikbranche argumentiert mit TikTok und Beethoven.
Demonstration gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform in Berlin 2019

Demonstration gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform in Berlin 2019

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Google glaubt, zu sehr zu Kasse gebeten zu werden. Rechteinhaber fürchten, zu wenig zu kassieren. Was Nutzerinnen und Nutzer künftig noch dürfen, werden vermutlich irgendwann Gerichte entscheiden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll – und erwartungsgemäß ist keine Seite vollständig glücklich.

Das federführende Bundesjustizministerium (BMJV) von Christine Lambrecht (SPD) hatte monatelang mit dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt gerungen. Vergangene Woche sollte der Entwurf dann eigentlich durchs Kabinett gehen, er wurde aber in letzter Minute wieder von der Tagesordnung genommen. Eine Woche später hat die Bundesregierung den unveränderten, 174 Seiten starken Entwurf beschlossen.

In manchen Passagen weicht dieser von der lange umkämpften und 2019 beschlossenen EU-Richtlinie ab, in anderen bleibt er nahe am Originaltext. Beides hat Auswirkungen, an denen die Betroffenen – Urheber und Rechteinhaber, Plattformen und Zivilgesellschaft – etwas auszusetzen haben.

Die Folgen für Internetnutzerinnen und -nutzer

Julia Reda, Projektleiterin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte  und ehemalige Europaabgeordnete, hält der Bundesregierung zumindest zugute, dass sie versucht, allen Seiten entgegenzukommen. Sie kritisiert aber, dass der Entwurf potenzielle Gefahren für die Meinungsfreiheit beinhaltet, etwa in Paragraf 5 des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG). Dieses Gesetz regelt den Einsatz von Uploadfiltern: Was muss schon beim Hochladen blockiert werden, welche Nutzung eigentlich geschützter Werke ist zunächst zulässig?

Die Verwendung von geschützten Inhalten für Karikaturen, Parodien und Pastiches  soll demnach nur erlaubt sein, »sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist«, wie es im Entwurf heißt. »Diese Einschränkung ist in der EU-Richtlinie nicht enthalten und stellt Privatpersonen vor schwierige rechtliche Fragen, die von der Nutzung dieser Ausnahmen abschrecken werden«, befürchtet Reda.

Zudem glaubt sie, dass der Einsatz von Uploadfiltern unumgänglich ist, auch wenn die Bundesregierung das nach Möglichkeit verhindern wollte: »Vor automatischer Sperrung geschützt sein sollen nur noch kürzeste Ausschnitte aus Texten von bis zu 160 Zeichen, nicht wie ursprünglich vorgeschlagen 1000 Zeichen.« Die neue Grenze hält sie für weltfremd. Mit einer automatischen Sperre von Video- und Audio-Ausschnitten ab 15 Sekunden Länge kann Reda hingegen leben, das sei »eher geeignet, legale Nutzungen wie Zitate auch tatsächlich zu schützen«.

In der EU-Richtlinie gibt es diese Zeitangabe nicht, das BMJV wollte sie an dieser Stelle konkretisieren. Dazu gehört auch die weitere Einschränkung, dass unabhängig von der Zeichen- oder Sekundenzahl nur weniger als die Hälfte des Gesamtwerks genutzt werden darf, ohne dass der Uploadfilter anspringt, und das auch nur, wenn der Ausschnitt aus dem Werk mit anderen Inhalten kombiniert wird. »Ob Uploadfilter überhaupt mit den Grundrechten vereinbar sind, wird der Europäische Gerichtshof erst im Herbst entscheiden, zu spät für die Umsetzung in Deutschland«, fügt Reda hinzu.

Die Folgen für Urheber und Rechteinhaber

Grundsätzlich sieht der Entwurf an mehreren Stellen neue Einnahmen für die Urheber und Rechteinhaber vor. Eine gemeinsame Stimme hat die Kreativbranche allerdings nicht, im Gegenteil. Die Presseverleger etwa sollen über das Leistungsschutzrecht Geld von Google bekommen, wenn das US-Unternehmen ihre Inhalte in kurzen Auszügen anreißt und verlinkt. Der Haken: Weder die Richtlinie noch die deutsche Umsetzung ziehen an dieser Stelle eine konkrete Grenze. Das war schon beim ersten Leistungsschutzrecht für Presseverleger so und wurde in den Jahren, in den das entsprechende Gesetz galt, nie final geklärt. Der Rechtsstreit darum wird also von vorn beginnen.

Journalistinnen und Journalisten sollen an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht beteiligt werden, laut Entwurf zu mindestens einem Drittel – es sei denn, Verleger und Verbände einigen sich auf eine abweichende Regelung. Weil die Verleger meist am längeren Hebel sitzen, ist absehbar, auf wessen Kosten so eine Vereinbarung wohl gehen würde.

Der Bundesverband Musikindustrie hält unter anderem die 15-Sekunden-Regel für viel zu großzügig. Der berühmte Anfang von Beethovens 5. Sinfonie – Zitat Bundesverband: »Tatatataaa«  – sei schließlich nur drei Sekunden lang. Erstens sei die 15-Sekunden-Grenze willkürlich. Zweitens sei die vorgeschriebene kollektive Vergütung über Verwertungsgesellschaften an dieser Stelle ein Angriff auf die Autonomie der Urheberinnen und Urheber, »über die Verwendung und Vermarktung ihrer Werke selbst zu entscheiden«. Drittens verlöre die Musikwirtschaft »ein bestehendes und wahrscheinlich auch zukünftige Businessmodelle«, heißt es. »Denn auf beliebten Onlineplattformen wie beispielsweise TikTok betragen die Längen verwendeter Inhalte oft nur wenige Sekunden, weshalb etwa die Lizenzierung sogenannter Sieben-Sekünder akzeptierte Geschäftspraxis ist.«

Überhaupt geht dem Verband die Stärkung der Verwertungsgesellschaften durch den Entwurf zu weit. Er möchte lieber direkt mit den Plattformen Geschäfte machen und ihnen Lizenzen verkaufen. Das würde ihm mehr Geld und mehr Kontrolle darüber geben, wie viel die eigentlichen Urheberinnen und Urheber abbekommen.

Die Folgen für YouTube und andere Plattformen

Die gewinnorientierten Plattformen werden urheberrechtlich verantwortlich für die Uploads ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Sie müssen entsprechende Lizenzen erwerben, entweder bei den Rechteinhabern oder bei Verwertungsgesellschaften wie der Gema.

Google sagt, die deutsche Umsetzung führe »eine Reihe von Komplexitäten und rechtlichen Unsicherheiten zulasten von Plattformen wie YouTube ein«, darunter die Verpflichtung, Lizenzen auch für solche Inhalte zu erwerben, für die eigentlich urheberrechtliche Ausnahmen bestehen, zum Beispiel für Zitate und Parodien. Das Unternehmen verweist darauf, dass YouTube in den vergangenen drei Jahren mehr als 30 Milliarden Dollar  an Künstlerinnen und Künstler sowie Musik- und Medienunternehmen ausgeschüttet habe. Google selbst wiederum investiere im Rahmen seines Google News Showcase genannten Dienstes (zu dessen Teilnehmern auch der SPIEGEL gehört) eine Milliarde Dollar in Lizenzen für journalistische Inhalte. Die Botschaft zwischen den Zeilen soll wohl lauten: Reicht jetzt langsam mal mit den Milliarden.

Zudem müssen Plattformen wie YouTube den Rechteinhabern einen »roten Knopf« einrichten, wie es im Entwurf heißt. Der ist für Beschwerden der Rechteinhaber gedacht, wenn sie einen Inhalt nachträglich sperren lassen wollen: »In Fällen, die die wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigen, kann der Rechtsinhaber außerdem bereits mit Einlegung der Beschwerde verlangen, dass der Inhalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens offline genommen wird«, steht in der Gesetzesbegründung. Gemeint sind zum Beispiel Teile von aktuellen Spielfilmen, die vom Uploader fälschlicherweise als erlaubte Nutzung betrachtet werden. Die Plattformen müssen aber dafür sorgen, dass sowohl Uploader, die die Ausnahme für erlaubte Nutzungen missbrauchen, wie auch Rechteinhaber, die den »roten Knopf« zu oft drücken, sanktioniert werden.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco, dem Verband der Internetwirtschaft, sagt, Leistungsschutzrecht und Uploadfilter führten »zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa«. Er bezweifelt, dass Aufwand und Kosten zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts auch nur im Entferntesten im Verhältnis zu den dadurch für die Verlage entstehenden Einkünften stehen.

Der Entwurf der Bundesregierung geht nun seinen parlamentarischen Weg, auf dem er noch viele weitere Menschen verärgern dürfte.

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