Nach Beschluss des EU-Parlaments Uploadfilter und die Urheberrechtsreform - so geht es jetzt weiter

Das EU-Parlament hat sich für die geplante Urheberrechtsreform ausgesprochen. Sie ist damit so gut wie beschlossene Sache. Wann und wie wird aus der Richtlinie deutsches Recht?
Protest gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform (am 23. März)

Protest gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform (am 23. März)

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform durchgewinkt - samt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Für manche Kreative und Politiker ist das ein Schock, für andere ein Grund zur Freude. Klar ist aber: Die wohl größte verbliebene Hürde auf EU-Ebene hat die Reform genommen - trotz zahlreicher Proteste gegen Artikel 13 und die in der Folge befürchtete Einführung von Uploadfiltern, vor allem in deutschen Städten.

Nach der Zustimmung des Parlaments sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Vorschlag noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Damals votierten nur die Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen gegen die Pläne.

"Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstellt", hieß es im Februar in einer gemeinsamen Erklärung dieser fünf Länder. Slowenien und Belgien enthielten sich bei der Abstimmung, 21 Länder stimmten für den Kompromiss.

Deutschland dürfte wieder zustimmen

Als möglicher Termin für das neue Votum der Mitgliedstaaten gilt der 9. April. Ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten nannte am Mittwoch aber auch den 15. April. Gegner der Reform erhoffen sich, dass Deutschland seine Zustimmung diesmal verweigert. SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken etwa rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dieser lehnt sogenannte Uploadfilter eindeutig ab.

"Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Tiemo Wölken der "Rheinischen Post". "Dann müsste sich die Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht beschlossen werden."

Darauf, dass die Regierung ihre Haltung noch einmal ändert, deutet bislang jedoch nichts hin. Barley hatte am Dienstag das Votum des Parlaments bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so "userfreundlich" wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch , die Regierung stehe zu den Plänen für die Reform.

Eine Richtlinie, keine Verordnung

Falls die EU-Staaten den Reformplänen erneut zustimmen, hätten sie zwei Jahre - also bis 2021 - Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Urheberrechtsreform ist aber - anders als etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - eine Richtlinie, konkret die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt". Anders als bei einer Verordnung, die alle EU-Länder in vollem Umgang umsetzen müssen, ist bei einer Richtlinie Aufgabe der Länder, eigene Vorschriften zu erlassen, die zur Richtlinie passen. Am Ende könnte die Reform in verschiedenen Ländern deshalb unterschiedliche Auswirkungen haben.

In Deutschland haben sich mittlerweile sowohl die Union als auch die SPD gegen Uploadfilter positioniert. Dass aber etwa der von der CDU vorgeschlagene Weg, Uploadfilter hierzulande überflüssig zu machen, praxistauglich ist, bezweifeln Experten. Im EU-Parlament hatten fast alle Unionsabgeordneten für die Reform gestimmt - samt Artikel 13.

Ein knappes Votum

In einem unmittelbar vorangegangenen Votum zur Frage, ob über Änderungsanträge zur Reform abgestimmt wird oder nicht, entschied das Parlament knapp - mit offiziell fünf Stimmen Unterschied -, sich nicht mit möglichen Anpassungen einzelner Reformteile zu beschäftigen.

Von mehreren Europaabgeordneten, unter anderem aus Schweden, hieß es später, sie hätten an dieser Stelle auf den falschen Knopf gedrückt. Sie haben ihre Stimmen nachträglich korrigiert - zu sehen hier, auf Seite 51 unten . Die Abstimmung hätte, wenn die falschen Stimmen wirklich nur ein Versehen waren, also auch knapp andersrum ausgehen können. Konkrete Folgen haben die Korrekturen aber nicht mehr, es zählt das ursprüngliche Abstimmungsergebnis.

Die Gegner von Reformteilen wie Artikel 13 wollen übrigens weiter dagegen protestieren - auch mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. So gab es Dienstagabend in mehreren deutschen Städten spontane Proteste gegen die Entscheidung des EU-Parlaments. In Hamburg kamen nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen zu einem Protestmarsch zusammen, in Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Teilnehmer.

mbö/dpa/AFP