Urheberrecht Was sich jetzt mit dem Uploadfilter-Gesetz ändert

Heute tritt jener Teil der Urheberrechtsreform in Kraft, gegen den Zehntausende demonstriert haben. YouTube baut dafür seine Plattform um. TikTok, Twitch und Facebook hingegen wollen nicht darüber reden.
Plattformen: »Systematische Probleme der Uploadfilter identifizieren«

Plattformen: »Systematische Probleme der Uploadfilter identifizieren«

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Am Sonntag, dem 1. August, tritt das deutsche Uploadfilter-Gesetz in Kraft. Offizieller Name: Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz  oder kurz: UrhDaG. Es ist der zentrale und wohl umstrittenste Bestandteil der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform von 2019 in deutsches Recht. Die Frage ist, ob und, wenn ja, wie sich das bemerkbar machen wird.

Das UrhDaG ist die deutsche Version von Artikel 17, ehemals Artikel 13, der EU-Richtlinie 2019/790 . Gegen diesen Artikel waren im März 2019 Zehntausende in München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf und anderswo auf die Straße gegangen. Ihre Befürchtung damals: Weil Diensteanbieter wie YouTube oder Facebook künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer in Haftung genommen werden können, werden sie letztlich gezwungen, automatische Uploadfilter einzuführen, die kaum zwischen legaler und illegaler Verwendung geschützter Inhalte unterscheiden können. Diese Filter würden deshalb ständig das Hochladen von völlig legitimen Videos oder Memes verhindern. Kurz: Sie sahen ihre Meinungsfreiheit bedroht.

Die Bundesregierung versucht, dieses Szenario zu verhindern, mit Vorgaben, die deutlich konkreter sind als die EU-Vorlage. Zwei Beispiele:

  • Dass bis zu 15 Sekunden eines urheberrechtlich geschützten Films oder einer Tonspur und bis zu 160 Zeichen eines Texts als geringfügige und damit erlaubte Nutzung gelten und somit nicht schon beim Upload herausgefiltert werden dürfen, steht so genau nur im UrhDaG.

  • Das gilt auch für das sogenannte Pre-Flagging: Uploader müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Videos, Memes, Bilder und sonstigen Inhalte, die geschütztes Material von jemand anders enthalten, bereits beim Hochladen als gesetzlich erlaubte Ausnahme zu markieren. Das gilt zum Beispiel für Parodien und Zitate oder Inhalte, die unter einer Creative-Commons-Lizenz  veröffentlicht wurden.

Zudem bekommen sowohl Uploader wie auch Rechteinhaber neue Beschwerdemöglichkeiten. Die einen, wenn ihre Inhalte aus ihrer Sicht fälschlicherweise im Uploadfilter hängen bleiben, die anderen, wenn sie glauben, dass jemand beim Pre-Flagging schummelt.

Schmallippige Upload-Plattformen

Der SPIEGEL hat YouTube, Facebook, TikTok und Twitch gefragt, wie sie die Anforderungen des Gesetzes in der Praxis umsetzen werden, welche neuen Funktionen und Beschwerdewege es ab dem 1. August geben wird und was die Unternehmen technisch, organisatorisch und personell ändern werden. Die Nutzerinnen und Nutzer dieser vier Unternehmen dürften besonders von dem Gesetz betroffen sein.

Die zu Amazon gehörende Streamingplattform Twitch war entweder nicht willens oder nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten und ließ nur ausrichten, dass man sich natürlich an die Vorschriften halten werde.

TikTok beantwortete ebenfalls keine der Fragen.

Facebook verwies auf sein bereits bestehendes Meldesystem für Urheberrechtsverletzungen , seine Richtlinien und die darin genannten Sanktionen bei wiederholten Rechtsverletzungen  sowie auf den sogenannten Rights Manager . Es handelt sich dabei um ein schon länger bestehendes Werkzeug für Rechteinhaber, über das diese festlegen, welche ihrer Inhalte nicht auf Facebooks Plattformen zu sehen sein dürfen.

Auf die Frage, was sich für die Nutzerinnen und Nutzer ändere, kam wenig von Facebook. Zum Beschwerdeverfahren für Uploader, die ihre Inhalte als zu Unrecht entfernt betrachten, teilte das Unternehmen nur mit, die Details dazu würden Betroffene zusammen mit der Benachrichtigung über gelöschte Inhalte erhalten. Zum Pre-Flagging machte Facebook auch auf wiederholte Nachfrage keine Angaben.

YouTube äußerte sich als einziges befragtes Unternehmen ausführlich. »Schon vor Inkrafttreten des neuen UrhDaG hatten wir Lizenzvereinbarungen mit vielen Rechteinhabern in Deutschland abgeschlossen«, schrieb ein Sprecher. Die eigene Content-ID-Technologie gelte als führend auf diesem Gebiet, so der Unternehmenssprecher. »Wir werden unser Produkt nun weiter an die neuen Regeln anpassen, indem wir beispielsweise den Zugriff auf zusätzliche Tools für Rechteinhaber zum Umgang mit ihren Inhalten anbieten. In Deutschland werden wir, im Einklang mit deutschem Recht, ein neues Pre-Flagging-Tool für Nutzer:innen und Creator:innen einführen, um eine mutmaßlich erlaubte Nutzung anzuzeigen.« Wie dieses Tool aussieht und wo genau es zu finden sein wird, teilte er vorab nicht mit.

Die Google-Tochter hat außerdem ihr Copyright Match Tool  erweitert, das nach Kopien von Videos sucht, die wegen Urheberrechtsverstößen entfernt wurden (»take-down«). Rechteinhabern können über ein Webformular auch Deaktivierungsanträge wegen Urheberrechtsverletzung einreichen und YouTube damit auffordern, auch das künftige Hochladen der entsprechenden Inhalte zu verhindern (»stay-down«).

Kanalbetreiber und Kreative wiederum werden während des Upload-Prozesses nun von YouTube darauf hingewiesen, wenn ein von ihnen hochgeladenes Video Inhalte enthält, für die ein Rechteinhaber durch Content ID Ansprüche erhebt. Nutzerinnen und Nutzer können dann entweder den Upload beenden, die fragliche Sequenz des Videos ändern, oder aber mit dem Upload fortfahren, wenn sie von der Rechtmäßigkeit des Inhalts ausgehen, beispielsweise weil es sich um eine Parodie handelt.

Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer, weil ihre Videos gar nicht erst hochgeladen werden, obwohl sie selbst von einer urheberrechtlichen Ausnahme ausgehen, soll es eine »menschliche Überprüfung« geben, versichert Google. Ob dafür mehr Personal eingestellt wird, ist noch unklar. Für Google sei es noch zu früh, den zusätzlichen Aufwand zuverlässig abzuschätzen.

Die vier Unternehmen wurden außerdem gefragt, ob sie die vergleichsweise konkreten Vorgaben des UrhDaG auch in anderen EU-Ländern zum Standard machen, deren Gesetze so vage sind wie der Text der EU-Richtlinie. Eine Antwort darauf gab keines der Unternehmen.

Ex-Europaabgeordnete Reda will bei Overblocking klagen

Julia Reda, die als EU-Abgeordnete intensiv mit der Reform beschäftigt war und heute bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Urheberrechtsprojekt control © leitet, will die Umsetzung des Gesetzes auf den Prüfstand stellen – mithilfe der Nutzerinnen und Nutzer.

Sie will wissen, ob das Gesetz zu systematischen, vorauseilenden Uploadsperrungen legaler Inhalte führt und ruft »die Öffentlichkeit zur Meldung fälschlicher Sperrungen auf, damit wir im Falle von Overblocking selbst aktiv werden können«, sagt sie dem SPIEGEL. Aktiv werden heißt bei ihr: im Namen der Betroffenen vor Gericht ziehen, damit die es nicht selbst tun müssen. Dazu hat die GFF eine Website  sowie die E-Mail-Adresse uploadfilter@freiheitsrechte.org  eingerichtet.

Möglich wird das Vorgehen aufgrund einer weiteren Besonderheit des UrhDaG, wie Reda erklärt: »Im Gesetzgebungsverfahren in Deutschland haben wir ein Verbandsklagerecht erstritten, das es Vereinen wie der GFF erlaubt, gegen wiederholte fälschliche Sperrungen zu klagen, ohne dass sich einzelne Betroffene aktiv an dem Gerichtsverfahren beteiligen müssen.«

Ihr Ziel sei nicht, fälschlich gesperrte Inhalte wiederherzustellen, »das kann man durch das Beschwerdeverfahren schneller und einfacher erreichen«. Ihr gehe es vielmehr darum, »systematische Probleme der Uploadfilter zu identifizieren und Plattformen und Unterhaltungsindustrie zu verpflichten, diese Probleme für die Zukunft abzustellen«. Denn »der Schutz der Meinungsfreiheit wird ein leeres Versprechen bleiben, wenn es unweigerlich doch zur Sperrung legaler Inhalte kommt und die meisten Nutzerinnen und Nutzer überhaupt nicht in der Lage sind, sich juristisch dagegen zu wehren«.

Eigentlich hofft Reda noch darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Artikel 17 und damit die Grundlage für das UrhDaG gänzlich kippt, nachdem die polnische Regierung dagegen geklagt hatte. Zuletzt hatte der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen allerdings erklärt , er halte Artikel 17 für vereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Gericht folgt der Einschätzung des Generalanwalts häufig, aber nicht immer. Mit einem Urteil wird in den kommenden Monaten gerechnet.

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