Urheberrechtsnovelle Noch nicht das Ende vom Lied?

Der Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle wird bald Gesetz sein. Aus Schülern werden Kriminelle, Bibliothekare zittern, IT-Branche und Urheber zetern und auch die Grünen rechnen mit einer Debatte um einen Dritten Korb, sagt die Grüne Grietje Bettin im Interview.


SPIEGEL ONLINE: Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über den soegenannten Zweiten Korb der Novelle des Urheberrechts. Ein neues Urheberrecht haben wir doch erst vor wenigen Jahren bekommen, warum nun diese erneute Änderung?

Grietje Bettin ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag
MARCO-URBAN.DE

Grietje Bettin ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag

Grietje Bettin: Die Novelle des sogenannten Ersten Korbs haben wir im September 2003 verabschiedet. Das war die Umsetzung einer EU-Richtlinie, das musste also zwingend bis zu einem Stichtag erledigt werden. Damals haben wir die Punkte umgesetzt, die uns die Richtlinie zwingend vorgab. Andere Punkte, deren Ausgestaltung im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen und die sich zum Teil als sehr schwierig erwiesen haben, haben wir damals verschoben und vereinbart, das im sogenannten Zweiten Korb zu regeln. Es geht um ein extrem schwieriges Gesetz, weil es einfach nach einem sehr komplizierten Interessenausgleich zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen wie Urhebern, Verwertern, Verwertungsgesellschaften, Geräte-Herstellern, Wissenschaftlern, Filmleuten oder Verbrauchern verlangt.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Lobby-Chaos.

Bettin: Deshalb gab es im Bundestag ja ein ungewöhnlich langes Anhörungsverfahren über mehrere Sitzungstage, zu den ganz unterschiedlichen Teilbereichen.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben sich die Grünen bei der Diskussion des Gesetzes im Rechtsausschuss nur enthalten? Einige ihrer dringenderen Verbesserungsvorschläge sind doch gar nicht aufgenommen worden?

Bettin: Ja, aber es gibt durchaus auch Verbesserungen bei der uns sehr am Herzen liegenden Frage der Vergütung von Urheberinnen und Urhebern. Wir haben anderseits auch unsere Kritikpunkte am Entwurf deutlich gemacht und konnten ihm darum, anders als die FDP, nicht zustimmen. Deshalb haben wir uns am Ende für eine Enthaltung ausgesprochen.



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Seite 1
DJ Doena 04.04.2007
1.
Der Haken ist doch, dass die Verwerter (nicht mal die Urheber an sich) gern viel mehr Rechte/Überwachung über digitale Werke haben wollen, als sie mit LP/CD/Video je hatten. Das wird immer gerne mit der verlustfreien Kopie begründet, die jetzt möglich ist. Ich würde aber Heller und Pfennig verwetten, dass wenn es DRM schon zu LP-Zeiten gegegben hätte, die MI hätte auch dann versucht, ein PPU (pay per use) einzuführen. Copyrights sollten wie Patente einfach irgendwann verfallen. Und irgendwann meint nicht "forever minus one day"
Think-Smart 04.04.2007
2.
Digitale, kinderleicht kopierbare Medien einzuführen und zu verbreiten, und dabei sich über Kopien zu beschweren, ist so, als würde man einem kleinen Kind eine Rasierklinge zum spielen geben und sagen" Wehe du schneidest dich!" Nicht die Nutzer haben die Medien digital gemacht, sondern die Industrie. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie dann bitte die Packungsbeilage.
Oinki, 04.04.2007
3.
Zitat von sysopViele der Regelungen, mit denen Gesetzgeber und Industrie digital vertriebene Waren schützen wollen, sind den Kunden kaum noch zu erklären. Reichen die bestehenden Rechte in Zeiten von DRM und Kopierschutz einerseits, Brennern, MP3-Sticks und Tauschbörsen andererseits überhaupt noch? Was müsste passieren, um allen Seiten gerecht zu werden?
Letzten Endes sind das alles Rückzugsgefechte einer Vermarktungsform, die noch nie funktioniert hat. Seit es die Idee geistigen Eigentums gibt, gibt es auch deren Diebstahl. Nur ist seit der industriellen Vervielfältigung, angefangen bei Gutenberg, genug für die Urheber und die Vervielfältiger hängen geblieben. Das digitale Zeitalter hat die Karten neu gemischt und es müssen neue Wege gefunden werden, die Urheber angemessen zu honorieren. Ich erwähne ausdrücklich nur die Urheber. Musik-, Spiele- , und sogar Buchdruckindustrie bedienen ein Modell, das abgewirtschaftet hat. Deshalb sind diese ganzen Spitzfindigkeiten, die sich diese Industrien einfallen lassen, eigentlich nichts anderes, als das Gejammer der Kohleindustrie nach künstlicher Lebensverlängerung durch Subventionen.
Patina, 04.04.2007
4.
Bin gespannt, wie sich der neue Ansatz entwickelt, Musik ohne DRM teurer zu verkaufen. Damit wäre das Thema entspannt. Ansonsten hat sich die Musikindustrie in der letzten Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Umsatzrückgänge liegen sicher nur zum Teil an den Kopiermöglichkeiten, sondern wesentlich auch an der immer langeweiliger werdenden Musik.
Pablo alto, 04.04.2007
5. Noch ein Sozialismus-Versuch?
Zitat von DJ DoenaDer Haken ist doch, dass die Verwerter (nicht mal die Urheber an sich) gern viel mehr Rechte/Überwachung über digitale Werke haben wollen, als sie mit LP/CD/Video je hatten. Das wird immer gerne mit der verlustfreien Kopie begründet, die jetzt möglich ist. Ich würde aber Heller und Pfennig verwetten, dass wenn es DRM schon zu LP-Zeiten gegegben hätte, die MI hätte auch dann versucht, ein PPU (pay per use) einzuführen. Copyrights sollten wie Patente einfach irgendwann verfallen. Und irgendwann meint nicht "forever minus one day"
Klar, und die Häuser sollten eines Tages den Mietern gehören, die Fabriken den Arbeitern und der "Spiegel" seinen Lesern.
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