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18. Dezember 2013, 12:29 Uhr

Urteil in Italien

Google-Manager von Haftung für Prügelvideo freigesprochen

Das Urteil ist rechtskräftig: Man könne Google-Manager nicht für die Zurschaustellung eines Gewaltvideos auf YouTube verantwortlich machen, urteilte jetzt ein Gericht. Der Prozess hatte sich über Jahre und mehrere Instanzen hingezogen.

2006 hatten mehrere Schüler einen autistischen Klassenkameraden verhöhnt, tätlich angegriffen und dabei Nazigrüße gezeigt. Das Ganze filmten sie und luden den Clip auf YouTube hoch, wo er zwei Monate zu sehen war. Im November desselben Jahres entfernte das Unternehmen das Video schließlich.

Der sich anschließende Prozess-Marathon fand nun mit einem Urteil des Obersten Kassationsgerichtshofs in Rom, des höchsten italienischen Gerichts, sein Ende. Die Richter sprachen die drei beschuldigten Google-Manager endgültig frei. Damit bestätigten sie den 2012 gefällten Urteilsspruch eines Mailänder Berufungsgerichts.

Zuvor waren die drei Google-Mitarbeiter 2010 von einem Gericht in Mailand zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Googles Datenschutzchef Peter Fleischer sowie dem Firmenjuristen David Drummond und Ex-Finanzchef George Reyes war zur Last gelegt worden, die Verbreitung des menschenverachtenden Videos nicht verhindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Aufnahmen hätten auf einer Liste der meistgesehenen Filme gestanden und bemerkt werden müssen. Das Recht des Jungen auf Privatsphäre sei massiv verletzt worden.

Auch jetzt hatte Staatsanwalt Mario Fraticelli argumentiert, es sei "nicht vorstellbar, dass jemand eine Dienstleistung auf einer Plattform anbietet und sich anschließend nicht darum kümmert, was dort hochgeladen wird". Die obersten Richter mochten sich dieser Begründung nicht anschließen. Die Urteilsbegründung wird allerdings erst in ungefähr einem Monat veröffentlicht. Mit großer Sicherheit werden die Richter dann den Verantwortungsbereich für online zugänglich gemachte Inhalte genauer umreißen.

Bei Google dürfte die Freude groß sein. 2010 hatte der Konzern auf die Verurteilung seiner Mitarbeiter neben der Ankündigung der Berufung mit dem Vorwurf reagiert, das Urteil bedrohe die Freiheit im Internet.

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