Gerichtsurteil Minus bei Prepaid-Konten ist Sache des Anbieters

Rutscht ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus, müssen Handy-Kunden den Betrag nicht bezahlen. Das haben zwei Gerichte entschieden und eine entsprechende Klausel in Prepaid-Verträgen zweier Anbieter für unwirksam erklärt.
Prepaid-Kunden: Minus auf dem Guthabenkonto muss nicht bezahlt werden

Prepaid-Kunden: Minus auf dem Guthabenkonto muss nicht bezahlt werden

Foto: Corbis

Das Guthaben auf Prepaid-Handys darf nicht in die roten Zahlen rutschen, entschieden die Landesgerichte in München und Frankfurt am Main. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen eine entsprechende Klausel in den Verträgen zweier Mobilfunkanbieter geklagt und Recht bekommen. Auch wenn die Anbieter in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Negativsaldo möglich machen und einen unverzüglichen Ausgleich fordern, müssen die Kunden das Minus nicht bezahlen.

Die Kammer in München erklärte in der Urteilsbegründung, die Klausel widerspreche "dem Zweck eines Prepaidvertrages, bei dessen Abschluss der Kunde davon ausgeht, dass ihm keine unvorhergesehenen Kosten entstehen". Auch die Frankfurter Kammer geht davon aus, "dass durch die Vorauszahlung ungenehmigte, unter Umständen hohe Telefonkosten ausgeschlossen sind".

Zu einem Minusstand auf einem Prepaid-Konto kann es vor allem bei kleinen Anbietern kommen. Bei Prepaid-Tarifen zahlen Kunden Geld auf ein Guthabenkonto ein. Sobald das Guthaben aufgebraucht ist, ist bis zum erneuten Aufladen normalerweise kein Anruf mehr möglich. Kleinere Anbieter ohne eigenes Mobilfunknetz erhielten die Daten der Netzbetreiber aber oft zu spät, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale. So kann das Guthabenkonto ins Minus rutschen.

Die Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen richteten sich gegen die Anbieter Discotel und Simplytel, die beide zum Telekommunikationskonzern Drillisch gehören. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

hev/dpa
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