US-Präsidentschaftswahl 2020 Facebook verschärft Vorgaben für Wahlwerbung

Bisher war es zu einfach, Wahlwerbung im Namen anderer auf Facebook und Instagram zu schalten. Wer künftig als "bestätigte Organisation" gekennzeichnet werden will, muss zusätzliche Informationen liefern.

Facebooks "Elections Operation Centre" in Dublin
Lorraine O'Sullivan/REUTERS

Facebooks "Elections Operation Centre" in Dublin


Facebook will seine Transparenz bei Wahlwerbung vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 verstärken. "Die Menschen sollten wissen, wer versucht, ihre Wahl zu beeinflussen, und Werbetreibende sollten nicht in der Lage sein zu verschleiern, wer für die Anzeigen zahlt", schreibt das Unternehmen in seinem US-Blog.

Ab Mitte September werden demnach strengere Regeln für den Autorisierungsprozess für US-Wahlwerbekunden gelten. Künftig müssten diese mehr Informationen über ihre Organisation preisgeben, um als "confirmed organization" (bestätigte Organisation) angezeigt zu werden, heißt es. Neben einer US-Postanschrift, Telefonnummer, Geschäfts-E-Mail-Adresse und einer dazu passenden Website, sind entweder nötig

  • eine Regierungswebsite mit der Domainendung .gov oder .mil,
  • eine Steueridentifikationsnummer der Organisation
  • oder die Identifikationsnummer der Federal Election Commission.

Kleinere Organisationen oder einzelne Politiker, die das nicht leisten können, dürfen Wahlwerbung schalten, wenn sie eine überprüfbare Adresse und Kontaktinformationen hinterlegen. Nur wird diese dann nicht mit dem Zusatz "confirmed organization" versehen.

Alternativ reicht es, den Namen des Administrators der jeweiligen Facebook-Seite gemäß dessen Ausweisdokument anzugeben - im Disclaimer der Wahlwerbung darf dann allerdings nicht der Name der werbenden Organisation stehen.

Sollten Werbetreibende den neuen Regeln bis Mitte Oktober nicht Folge leisten, würden ihre Anzeigen auf Facebook und Instagram gestoppt, teilte Facebook mit.

Vermeintliche Wahlwerbung im Namen des IS

Grund für die Verschärfung der Regeln sei unter anderem, dass Werbekunden in einigen Fällen versucht hätten, irreführende Disclaimer mit dem Hinweis "Bezahlt von" auf ihren Anzeigen zu veröffentlichen. Manche der dort angegebenen Organisationen habe es nie gegeben - was "Vice"-Journalisten demonstriert hatten, indem sie vermeintliche Wahlwerbung im Namen von US-Vizepräsident Mike Pence und dem sogenannten Islamischen Staat auf Facebook schalteten.

Mit der Verschärfung wolle man es Anzeigenkunden schwerer machen zu verstecken, wer sich hinter der Werbung verberge, teilte Facebook nun mit.

Auch in Deutschland müssen Personen oder Organisationen, die Wahlwerbung schalten, einen Disclaimer erstellen, der auf der jeweiligen Anzeige zu sehen ist. Dieser darf laut dem Unternehmen "nicht die Formulierung 'Bezahlt von' enthalten", da dieser Hinweis bereits von Facebook selbst verwendet werde.

pbe/dpa



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