Umstrittenes Cybergesetz US-Repräsentantenhaus akzeptiert Cispa-Entwurf

Cispa, der nächste Versuch: Das US-Repräsentantenhaus hat eine überarbeitete Fassung des umstrittenen Gesetzesentwurfs abgesegnet, Protesten von Bürgerrechtlern zum Trotz. Das Weiße Haus steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Capitol (Symbolbild): Mehr als doppelt so viele Demokraten stimmten diesmal dafür

Capitol (Symbolbild): Mehr als doppelt so viele Demokraten stimmten diesmal dafür

Foto: MOLLY RILEY/ REUTERS

Nach zwei Tagen Debatte haben 288 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für eine überarbeitete Version des umstrittenen Gesetzesentwurfs gestimmt, 127 dagegen, berichtet "The Verge ". Damit könnte der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) demnächst im Senat diskutiert werden. Ein ähnliches Gesetzesvorhaben, der "Cybersecurity Act of 2012 ", war dort vergangenen August jedoch abgelehnt worden.

Eine Überraschung ist die aktuelle Entscheidung nicht, im April 2012 hatte schon der Cispa-Vorläufer eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gefunden. Diesmal haben mit 92 statt 42 allerdings mehr als doppelt so viele Demokraten für das Gesetzesvorhaben gestimmt.

Das Weiße Haus steht der aktuellen Cispa-Fassung kritisch gegenüber, was eine Stellungnahme am Dienstag  deutlich machte. Darin heißt es, Obamas Berater würden dem Präsidenten empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorgelegt wird.

Sicherheit versus Datenschutz

Aus Sicht seiner Unterstützer hilft Cispa Unternehmen dabei, sich vor Cyber-Bedrohungen zu schützen. Das Gesetz soll es den Firmen ermöglichen, Informationen über Gefahren untereinander und mit Regierungsbehörden auszutauschen.

Bürgerrechtler dagegen sehen die Pläne als Angriff auf die Privatsphäre. Sie halten Cispa für ein Überwachungsgesetz und fürchten, Bürger könnten im Zuge der neuen Bestimmungen ausspioniert werden.

Während zahlreiche US-Firmen den Gesetzesentwurf befürworten, gibt es auch erklärte Gegner, dazu zählen Mozilla und Reddit. Mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) und weiteren Gruppen forderten sie die Abgeordneten in einem gemeinsamen Brief  dazu auf, gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen. Eine Online-Petition mit dem Titel "Stop Cispa " fand zwischen Februar und März über Hunderttausend Unterstützer.

mbö
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