Besuch in den USA EU-Experten durften Spähaffäre nicht ansprechen

Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.
NSA-Logo: EU-Mitgliedstaaten verhinderten Aufklärungsmission

NSA-Logo: EU-Mitgliedstaaten verhinderten Aufklärungsmission

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Europäische Union hat im Juli eine Expertengruppe in die USA geschickt, um Antworten auf die Spähaffäre der National Security Agency (NSA) zu finden. Die Delegierten wollten mit den Behörden in den USA über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes sprechen. Denn laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden sind von den Spähangriffen auch EU-Bürger betroffen. Das Problem der Exkursion: Die EU-Experten durften in den USA nicht über die Abhöraktionen der Geheimdienste sprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das "Heise Online"  vorliegt.

Demnach durften die Delegierten auf ihrer Reise kein Wort über die Spähaffäre verlieren. "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt", zitiert "Heise Online" aus dem geheimen Dokument. Das Schriftstück liegt zwar auch öffentlich vor , allerdings sind diese und weitere Passagen darin geschwärzt. Nur wenige Sätze sind darin zu lesen. So heißt es in einem Absatz etwa, dass es im Juli "eine breite Zustimmung der EU-Kommission für den Vorschlag gegeben" habe, eine EU-US-Arbeitsgruppe einzurichten.

Die Arbeitsgruppe war in erster Linie entsandt worden, um mit Vertretern der USA über das Freihandelsabkommen zu beraten. Doch aus einer Pressemitteilung  geht hervor, dass auch die Aktivitäten der Geheimdienste und der Datenschutz von EU-Bürgern überprüft werden sollten. Die europäischen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hätten diesen Vorstoß demnach "in vollem Umfang unterstützt".

Der EU-Ministerrat habe die Expertengruppe laut einem Bericht des "ORF"  allerdings von Beginn an sabotiert. Die Landesvertreter im Rat hätten darauf bestanden, dass die Arbeitsgruppe alle Geheimdienstangelegenheiten aus dem Verhandlungsmandat heraushält. Die Blockade beruht dem Bericht zufolge auf einem Brief des US-Justizministers Eric Holder an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darin habe Holder vorgeschlagen, die Geheimdienst-Themen auf einer "zweiten Diskussionsschiene" unter den Geheimdiensten selbst aushandeln zu lassen. Die Länder sind demnach wohl auf den Vorschlag eingegangen, weil sie befürchteten, dass die Aktionen der eigenen Geheimdienste publik würden.

jbr