VDSL-Gutachten Wie die Telekom sich selbst überlistete

Von dem Gutachten eines Europarechtlers hatte sich die Deutsche Telekom Rückendeckung für ihre Position erhofft, das schnelle VDSL-Netz ohne Auflagen vermarkten zu können. Doch der Experte bezieht keineswegs klar Position zugunsten des Konzerns.


Gute Argumente braucht die Telekom, will sie sich mit ihrem Begehren, das ultraschnelle VDSL-Netz, das sie zurzeit aufbaut, vorerst von der gegen Regulierung ausnehmen zu lassen. Ihre Gegner in diesem Streit sind die Bundesnetzagentur sowie die EU-Kommission, die sich in der Sache schon deutlich geäußert hat - und nicht zum Vorteil der Telekom.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Jein vom Rechtsexperten
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Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Jein vom Rechtsexperten

Will die sich noch durchsetzen, müsste sie nachweisen, dass sie mit dem Aufbau des VDSL-Netzes einen neuen Markt begründe. Solche Märkte wären nach EU-Vorgaben generell von der Regulierung ausgenommen. Die Juristen der Telekom vertreten die Auffassung, dass auch ihr VDSL-Netz als solches schon einen neuen Markt eröffnet und damit eine Freistellung rechtfertigt.

Doch das sehen noch nicht einmal alle Rechtexperten so, die die Telekom in der Sache um ihre Expertisen bat. Die nun vorliegenden Gutachten des Bonner Universitätsprofessors Matthias Herdegen, seines Kollegen Christian Koenig und des Brüsseler Rechtsanwalts John Temple Lang fallen recht unterschiedlich aus, und längst nicht so deutlich, wie sich die Telekom das erhofft hat.

In seiner Expertise vertritt etwa der Bonner Rechtsprofessor Christian Koenig die Ansicht, dass neue Technologien wie VDSL für sich genommen noch keinen neuen Markt begründen. Koenig ist hingegen in Einklang mit der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission der Auffassung, dass es entscheidend auf die Produkte ankommt, die über das Netz laufen. "Nicht weil eine neue Technologie zum Einsatz kommt, liegt ein neuer Markt vor, sondern wenn neue Technologie zu einem Produkt führt, kann ein solcher neuer Markt gegeben sein." Für die Bestimmung neuer Märkte als auch bei der Beurteilung der Regulierungsbedürftigkeit dürfe nicht die zugrunde liegende Technologie ausschlaggebend sein.

Ein Sprecher der Telekom wies diese Interpretation zurück. "Das Gutachten behandelt nicht die konkrete Frage der Freistellung von VDSL, sondern untersucht, ob das Konzept des neuen Marktes dem EU-Recht entspricht", teilte er mit. Koenig komme durchaus zu der Schlussfolgerung, dass eine Freistellungsregel möglich und europakonform sei. Es bleibt letztlich der Feststellung der Regulierungsbehörde überlassen, in welchen Fällen ein neuer Markt vorliegt, so der Autor. Damit widerspricht Koenig aus Sicht der Telekom der Ansicht der EU-Kommission.

Im Endeffekt kommt Koenig tatsächlich zu dem Schluss, dass das VDSL-Netz vorerst nicht reguliert werden sollte - aber nur notgedrungenermaßen, solange die entsprechenden Produkte, die als Maßstab dienen sollen, nicht vorhanden sind.

Koenig teilte in einer Stellungnahme an SPIEGEL ONLINE mit, sein Auftrag sei gewesen, "zu untersuchen, ob das Neue-Märkte-Konzept in das nationale Telekommunikationsgesetz eingebracht werden kann, ohne gegen Europarecht zu verstoßen. Das Kernergebnis war, dass dies sehr wohl auf der Grundlage eines produktbezogenen Definitionsansatzes möglich ist." Er habe aber nicht untersucht, ob die VDSL-Infrastruktur der Telekom zu einem neuen Markt gehört und entsprechend von der Regulierung freigestellt werden könne. Dies könne auch erst dann geprüft werden, wenn die Produkte bekannt seien, die über die neue Infrastruktur vertrieben werden.

Kritiker der Telekom sehen in den so genannten Triple-Play-Produkten der Telekom, die sie ab Herbst auf dem VDSL-Netz anbieten will, nicht das Innovationspotenzial, um eine Ausnahme von der Regulierung zu rechtfertigen. Daher drängt der Ex-Monopolist darauf, den Begriff "neuer Markt" gesetzlich so zu definieren, dass darunter nicht nur neue Dienste fallen, sondern auch "Netzbestandteile". Eine Gesetzesvorlage, die gerade im Bundestag beraten wird, will die Telekom entsprechend erweitern. Sie droht mit einem Ausbaustopp ihres drei Milliarden Euro teuren VDSL-Projekts, falls die regulatorischen Rahmenbedingungen nicht in ihrem Sinne ausfallen.

Der Entwurf sieht generell vor, dass neue Märkte in der Regel nur dann reguliert werden, wenn eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Ob ein neuer Markt vorliegt oder nicht, will die Bundesregierung in das Ermessen der Netzagentur stellen.

Eine gewisse Rückendeckung erhält die Telekom jedoch aus einem anderen Gutachten, das der Brüsseler Rechtsanwalt John Temple Lang für sie erstellte. Er war früher Direktor bei der Europäischen Kommission, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Nach Ansicht des Professors kann in die Vorlage durchaus eine Definition von neuen Märkten eingebracht werden, wie die Telekom dies wünscht. Ein Kriterium wäre, dass ein solcher Markt von bestehenden Märkten abgegrenzt sein müsse - und dabei seien "die Natur der Technologie und ihr Nutzen" besonders zu beachten.

mik/Dow Jones



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