Sascha Lobo

Einführung des Petro in Venezuela Kryptowährungen als Kontrollinstrumente

Kryptowährungen sollten den Geldverkehr von staatlicher Regulierung abkoppeln. Doch staatliche Digitalwährungen könnten zur totalen Kontrolle des Geldflusses führen. Venezuela macht den Anfang.
Venezuelas Präsident Maduro

Venezuelas Präsident Maduro

Foto: MARCO BELLO/ REUTERS

Der "Petro" taucht in den Nachrichten auf, eine hochspekulative Kryptowährung aus dem autoritär-sozialistischen Venezuela. Auf den ersten Blick wirkt das etwa so kontraintuitiv, als würde man Berlin mit dem Bau eines weiteren Flughafens beauftragen.

Schließlich sollen Kryptowährungen hyperkapitalistische Konstrukte sein, die dem freien Markt und nur dem freien Markt gehorchen. Tatsächlich ist die Existenz des Petro folgerichtig, denn digitale Währungen drohen sich gerade vom libertär-antistaatlichen Freiheitstraum in einen autoritär-staatlichen Kontrollalbtraum zu verwandeln.

Anonym! Dezentral! Unregulierbar durch den Staat! Ungefähr das ist die Hoffnung, die viele Libertäre und einige Gauner in Bitcoin und ähnliche Konstrukte setzen. Abgesehen natürlich vom Wunsch, durch Spekulation reich zu werden. Kryptografie statt Zentralbank! Es ist kein Zufall, dass diese Versprechen fast wörtlich denen gleichen, mit denen in den Neunzigerjahren das Internet begrüßt worden ist.

Vor ein paar Tagen starb John Perry Barlow, der 1996 die berühmte "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" verfasst hatte. Darin stand: "An die Regierungen der industriellen Welt.… Der Cyberspace besteht aus Transaktionen, Beziehungen und Gedanken selbst. Eure rechtlichen Konzepte von Eigentum, Ausdrucksformen, Identität, Bewegung und Kontext gelten nicht für uns."

So wie sich diese Mischung aus Hoffnung und Aufforderung als überoptimistisch erwiesen hat, könnten jetzt auch Kryptowährungen ins Gegenteil umschlagen. Bitcoin wird zwar nicht plötzlich zum Überwachungsinstrument. Aber eine strengere und oft fehlgeleitete Regulierung bisheriger Kryptowährungen sowie staatliche Digitalwährungen werden verändern, wer diese Technologie wofür und wie einsetzt.

Die erste Kryptowährung eines Staates

"Wir haben einen großen Schritt ins 21. Jahrhundert gemacht." Ausnahmsweise ist von Nicolas Maduro, dem autoritären Regierungschef von Venezuela und Initiator des Petro, eine Wahrheit zu hören. Am ersten Vorverkaufstag soll das Land mit der Kryptowährung 735 Millionen Dollar eingenommen haben. Überprüfen lassen sich diese Angaben im Detail nicht.

Überhaupt ist die Behauptung, der Start des Petro sei erfolgreich gewesen , als Reproduktion der venezolanischen Staatspropaganda zu werten. Unabhängig davon, ob der Petro tatsächlich ein Erfolg wird oder als staatliches Pilotenspiel in die Geschichte eingeht. Es gibt Anzeichen für beides, auch wenn Maduro bisher nur beeindruckendes Geschick dabei bewiesen hat, den Ölreichtum des Landes in lebensbedrohliche Armut zu verwandeln. Trotzdem: Als erste Kryptowährung eines Staates könnte der Petro ein neues Zeitalter des globalen Finanzsystems einläuten.

Dabei dienen Kryptowährungen Teilen der venezolanischen Bevölkerung schon jetzt als Zahlungsmittel, weil die extreme Inflation die gewöhnliche staatliche Währung untauglich gemacht hat. Im Dezember hatte die Regierung deshalb die verpflichtende Registrierung  für das Mining von Bitcoin eingeführt. Nun behauptete Maduro, es hätten sich bereits über 860.000 Personen registriert , die mit ihren Computern Petros minen würden.

Autoritäre Staaten lieben Kryptowährungen

Das ist weit als nur die Symbolpolitik eines gescheiterten Staates. Auffällig viele autoritäre Staaten haben konkrete Pläne für eigene Kryptowährungen. Sie sehen im Hype eine Möglichkeit, sich stärker vom Einfluss der Demokratien abzukoppeln. Man kann oder möchte es aus traditionslinker Perspektive nicht immer sehen, aber der Hebel der Finanzmärkte kann auf autoritäre Staaten mäßigend wirken. Manchmal jedenfalls. Jetzt nutzen diese das Instrument der antistaatlichen Techno-Libertären in umgekehrter Richtung.

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Die größten Digitalwährungen: Bitcoin und die Alternativen

Foto: © Bobby Yip / Reuters/ REUTERS

Das russische Finanzministerium hat Ende Januar eine Gesetzgebung vorbereitet, um noch in diesem Jahr den Krypto-Rubel zu starten . Fan Yifei, Vizepräsident der chinesischen Zentralbank, veröffentlichte am 25. Januar einen Artikel, in dem er die Schaffung einer staatlichen, digitalen Währung skizzierte . Die CBDC (Central Bank Digital Currency) soll laut Yifei "als Ersatz für die Fiatwährung Yuan" dienen.

In seinem Aufsatz hat Yifei jedoch einen essenziellen Unterschied zu anderen Kryptowährungen ausgeführt: die (eventuell) kommende Währung soll von der Zentralbank geführt werden. Börsen und Plattformen für herkömmliche Kryptowährungen hat China Anfang 2018 verbannt.

Hier geschieht - vorerst konzeptionell - etwas Wegweisendes und Radikales, der Umbau eines Währungssystems. Vereinfacht gesprochen kontrollieren Zentralbanken das Geldsystem bislang eher indirekt, zum Beispiel über eine Zinsfestsetzung. Sie kontrollieren aber nicht das Geld, also jede einzelne Transaktion.

Das chinesische Konzept scheint das aufzubrechen. Im Klartext: Für die Zentralbank, also den Staat, ist jede einzelne Transaktion und jeder Teilnehmer in Echtzeit sichtbar und im Zweifel auch automatisiert beeinflussbar. Eine mögliche Zielrichtung dieses neuen, digitalen Währungskonzepts wird in China seit Sommer 2017 erforscht: Die Einziehung von Steuern per Blockchain . Und zwar automatisch. Noch ist das in China gesetzlich untersagt. Noch.

Die Neukonzeptionierung digitaler Währungen

Faktisch wird in China heute die digitale Zukunft entwickelt, die dann langsam in andere Teile der Welt einsickert. China ist längst, was das Silicon Valley in den Nullerjahren war. Aufgrund der Sprachbarriere bemerken das bloß viele nicht.

Auch deshalb kann eine kommende chinesische Digitalwährung die Tektonik des gesamten globalen Finanzsystems grundlegend verändern. Digitalwährungen bringen die Abkopplung vom Bargeld mit sich. Und mit der Entwicklung vom Fiatgeld zur Digitalwährung geht die Einführung eines wesentlichen Mechanismus einher, den man "Smart Contracts" nennt. Das sind Verträge, zum Beispiel Geldüberweisungen, die automatisch ausgeführt werden können, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. So könnte ein selbst fahrendes Auto automatisiert Parkgebühren bezahlen.

Volle Kontrolle

Mit staatlichen Kryptowährungen - die man eigentlich Digitalwährungen nennen müsste - werden andere Anwendungen wahrscheinlicher. Automatisiert abgeführte Steuern beispielsweise, sich selbst bezahlende Gebühren oder automatische Bußgeldbezahlung.

Theoretisch ist es sogar denkbar, dass Digitalgeld nur für vorher freigegebene Zwecke verwendet werden kann. Digitale Technologie wird zum exekutiv wirksamen Teil des Staatsapparates. "Code is law" sagte Rechtsprofessor Larry Lessig schon im Jahr 2000. Das wird auch für staatliche Digitalwährungen gelten.

Mit der Verschiebung vom (durchaus problematischen) libertären Konzept Kryptowährung zum Konzept digitale Staatswährung ließe sich staatliche Kontrollwut in völlig neue Bereiche ausdehnen. Die Technologie, die ursprünglich größere Unabhängigkeit vom Staat bringen sollte - wird ins Gegenteil verkehrt.

Dieser Aspekt war schon beim Internet erkennbar. Es handelt sich um ein wiederkehrendes Muster der Digitalisierung. Immerhin werden dabei erfahrungsgemäß einige Leute sehr reich. Wenn Sie also ohnehin bereits in Landminen und Kinderarbeit investieren, ist der Petro wie für Sie gemacht.

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