Verbindungsdaten EU-Parlament billigt Speicherung

Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament hat heute gebilligt, dass sämtliche Verbindungsdaten im E-Mail- und Telefonverkehr mindestens sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Datenschützer kritisieren dies als Eingriff in die Privatsphäre.

Die von den EU-Justizministern zur Terrorabwehr beschlossene Neuregelung wurde von 378 Abgeordneten gebilligt, 197 waren dagegen und 30 enthielten sich. Damit kann die Umsetzung der Richtlinie schon im kommenden Jahr beginnen. Sie ermöglicht die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten für eine Dauer von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten. Aufgezeichnet werden dürfen jedoch nur die Verbindungsdaten, also etwa die Telefonnummern von Handys und Festnetzgeräten, nicht aber die Inhalte der Gespräche.

Gespeichert werden kann ferner nur der Ort, an dem der Anruf beginnt. Damit würden keine "Bewegungsprofile" von Handy-Nutzern erstellt, erläuterte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Auch schreibe die Richtlinie vor, dass die Daten nur von Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung schwerer Straftaten angezapft werden dürfen. Dabei gelte die Liste der Straftaten für den Europäischen Haftbefehl. Wer die Kosten für die Speicherung tragen soll, legt die Richtlinie nicht fest. Das muss nun jedes EU-Land tun.

Trotz Kritik von Datenschützern und Internet-Aktivisten hatten die beiden stärksten Fraktionen - die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten - in der vergangenen Woche vereinbart, die Vorlage zu unterstützen. Datenschützer kritisieren diese Vorratsdatenhaltung als Eingriff in die Privatsphäre. Der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Nuno Alvaro von der FDP teilte mit, dass er 58.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenhaltung gesammelt habe.

Kritik übten vor allem die Grünen sowie Vertreter der Liberalen und Linken. Die Regelung bewege sich dicht "am Rande des Rechtsstaats", sagte der deutsche Grüne Cem Özdemir. Durch die geplante massive Datenspeicherung würden die mehr als 450 Millionen EU-Bürger zu "potenziellen Straftätern" abgestempelt. Auch die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann warnte vor einem "Dammbruch des Datenschutzes".

Der britische EU-Vorsitz hatte ursprünglich eine Speicherdauer von drei Jahren vorgeschlagen. Außerdem sollten auch erfolglose Anrufversuche gespeichert werden. Dies hatte nicht zuletzt Spanien gefordert, weil dort die Drahtzieher der Terroranschläge von Madrid anhand solcher Daten gefasst wurden. Das Parlament lehnte diese Forderung jedoch ab - nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Das Speichern aller Anrufversuche hätte die Telekommunikationsbranche zu einer erheblichen Aufstockung ihrer Speicherkapazitäten verpflichtet.

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