Datenschutz Verbraucherzentralen verklagen Facebook

Die Eigenwerbung von Facebook führt angeblich in die Irre, gleich 19 Klauseln der Nutzungsbedingungen sollen rechtswidrig sein: Deutsche Verbraucherzentralen haben nach SPIEGEL-Informationen Klage eingereicht.
Facebook: Verbraucherschützer rügen 19 Klauseln des sozialen Netzwerks

Facebook: Verbraucherschützer rügen 19 Klauseln des sozialen Netzwerks

Foto: DADO RUVIC/ REUTERS

Erst kam die Abmahnung, jetzt folgt das Verfahren: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat nach Informationen des SPIEGEL beim Berliner Landgericht Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstößt das soziale Netzwerk unter anderem mit seinen Voreinstellungen und Werbeversprechen gegen deutsche und europäische Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So hält der VZBV etwa die Eigenwerbung von Facebook, der Dienst sei kostenlos, für irreführend. Das Netzwerk verdiene Geld, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswerte und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an Unternehmen verkaufe.

Außerdem seien 19 Klauseln der Datenrichtlinie und der Nutzungsbedingungen rechtswidrig - etwa die Klarnamenpflicht oder die Klausel zur Datenweitergabe in die USA. "Bei Facebook müssen sogar Nichtnutzer damit rechnen, dass ihre Daten beim Besuch der Facebook-Seite gespeichert und in die USA weitergegeben werden", kritisiert VZBV-Chef Klaus Müller. Vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof eine Regelung zum Datentransfer in die USA für ungültig erklärt. Ausgangspunkt war die Praxis von Facebook.

Wenn Gesetze zum Schutz persönlicher Daten existierten, aber von den Internetfirmen ständig missachtet würden, seien diese wirkungslos. "Mit unserer Klage gegen Facebook wollen wir bestehende Rechte von Verbrauchern durchsetzen", so Müller.