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30. März 2010, 15:12 Uhr

Verfassungsbeschwerde

22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung

Auf die spektakuläre Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung folgt eine gegen das umstrittene "Elena"-System, mit dem Daten von Arbeitnehmern erfasst werden. Datenschützer verlangen die Löschung der beispiellosen Zentraldatei.

Bielefeld - Bundesweit wollen rund 22.000 Menschen gegen die umstrittene zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Akten sollen an diesem Mittwoch dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben werden, sagte Florian Glatzner vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud am Dienstag in Bielefeld.

"22.000 Unterstützer in zwei Wochen sind ein grandioses Ergebnis", sagte Glatzner. Insgesamt hätten rund 30.000 Menschen die Initiative im Internet unterstützt, entscheidend sind aber die per Brief eingegangenen Vollmachten.

Für den elektronischen Entgeltnachweis "Elena" müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Der Datenbestand gilt als brisant: Gemeldet werden auch Fehlzeiten, Krankheitsdaten, disziplinatorische Maßnahmen und Abmahnungen. Ursprünglich sollte auch die Teilnahme an Streiks erfasst und archiviert werden, dieser Plan wurde nach Protesten aufgegeben. Mit der "Elena"-Datenbank werden solche Daten zum ersten Mal bundesweit erfasst und verfügbar gemacht - eine Sammlung mit erheblichem Missbrauchspotential.

Datenschützer wollen deshalb erreichen, dass die Datenbank gelöscht wird. Zur Unterzeichnung der Petition gegen Elena rufen neben dem FoeBud der Arbeitskreis Zensur, die Gewerkschaft Ver.di, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie mehrere Parteien auf.

Der FoeBud gehört zu den bekanntesten und aktivsten Datenschutz-Initiativen im Lande. Der bereits 1987 von den Künstlern padeluun und Rena Tangens gegründete Verein wurde bundesweit in den vergangenen Jahren vor allem durch die Big Brother Awards, die seit 2000 jährlich vergebene Negativ-Auszeichnung für Datenkraken, bekannt. 2008 wurden padeluun und Rene Tangens als Gründer des FoeBud für ihr Engagement für Bürgerrechte mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

pat/dpa

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