Neuer Bericht Verfassungsschutz fürchtet mehr Cyberattacken aus Russland und China

Russland und China sollen gezielt versuchen, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Der Verfassungsschutz warnt offenbar zudem vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl.

Kuppel des Reichstags (Archivbild)
DPA

Kuppel des Reichstags (Archivbild)


Am Freitag beginnt der G20-Gipfel in Hamburg. Kurz vor dem Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird bekannt, dass die deutschen Verfassungsschützer wichtigen Teilnehmerstaaten vorwerfen, Deutschland auszuspionieren: "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, melden die Nachrichtenagentur dpa und die "Bild"-Zeitung. Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Türkei.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wollen das mehr als 300 Seiten umfassende Papier am Vormittag in Berlin vorstellen. Der Verfassungsschutz ist in Deutschland für die Spionageabwehr verantwortlich.

Kremlchef Wladimir Putinund der chinesische Präsident Xi Jinping werden auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Xi berät sich an diesem Dienstag mit Putin in Moskau, danach reist er nach Berlin weiter, wo er am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in dem Bericht vor einer Zunahme der Cyberangriffe aus China und Russland. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Bericht. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren".

Besonders im Visier der Cyberattacken stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland sowie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium. Auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer", heißt es.

Zugleich warne der Verfassungsschutz vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyberangriffe auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten die Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden."

Im Januar hatte bereits Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gesagt, dass er während der Bundestagswahl mit massiven Hacker-Angriffen auf sein Verwaltungsnetz rechne. Maßnahmen dagegen seien getroffen worden. Dadurch sei die Bundestagswahl technisch so abgesichert, "dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist".

Zwei Monate später warnte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Parteien vor Cyberattacken. Auch der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow rechnet damit, dass russische Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl zu manipulieren. Er halte das für "hoch wahrscheinlich", sagte Soldatow dem SPIEGEL.

Zuletzt hatte es während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes Cyberangriffe gegeben. Betroffen war der spätere Wahlsieger Emmanuel Macron. Auch während der US-Wahl hatte es Hackerangriffe gegeben, mutmaßlich aus Russland, das die Vorwürfe bestreitet. Auch hinter den Attacken auf Macron wird Russland vermutet.

max/cte/dpa/AFP

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rjb26 04.07.2017
1. also China und Russland
eiedo fuerchten die sich nicht vor det hoechstgeruesteten Cybermacht, den USA, die auch noch gross mit Ihrem Angriffsspotential hausieren gehen und wo immer wieder mal eine kleine Malware fuer kommerzielle Hacker abfällt.
Bernd.Brincken 04.07.2017
2. Cyber-Politik
"Im Visier der Cyberattacken stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland sowie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium" Wie kommt es überhaupt, dass diese Stellen für "Cyber-Attacken" empfindlich sind? Es kann doch dabei nur um Computer gehen, die mit dem Internet verbunden sind. Welche der Arbeits-Prozesse Behörden sind denn so zwingend aufs Internet angewiesen? Ok, sie betreiben Webseiten, was heutzutage üblich ist, und da wäre es ärgerlich, wenn gefälschte Inhalte auftauchen oder der Zugang gestört wäre. Aber das ist doch nicht wesentlich für die _Funktion_ dieser Stellen. Früher hatte ein Ministerium auch keine Website, und konnte seine Arbeit genauso machen. Dann nutzt man sicher PCs für Textverarbeitung, Datenbanken usw. - aber die müssen dafür mitnichten im Internet hängen. Es geht also wohl vor allem um Email, und ggf. um Schadprogramme, die der Nutzer (nicht) anklicken soll. Das ist aber eine Technik (SMTP), die nie für sichere Kommunikation gedacht war. Wenn es wirklich um wichtige Daten geht - lasst sie einfach weg! Früher gab es für eingehende Briefe ein Poststelle - so ginge das heute auch. Cybergefahr gebannt. Wenn man es anders macht, dann ist a) das Problem nicht wirklich so groß, und/oder b) gefällt es einem ganz gut, auf diesem Wege Feinde herbeifabulieren zu können, die neue Behörden, Budgets und Karrieren für die Abwehr legitimieren. Das ist der Kern der ganzen Cyber-Bedrohung - ABM.
Nonvaio01 04.07.2017
3. schon einmal vorsorge treffen
um einmal bei den fakten zu bleiben. Bisher ist noch keinem Land bewiesen worden technisch in die wahlen eines anderen Landes eingegriffen zu haben. Man beschuldigt, mehr nicht. Nun tauchen vermehrt berichte von "Fachleuten" auf die vor "eingriffen und wahlfaelschern von aussen" warnen. Mir dringt sich der verdacht auf das da vorarbeitet geleistet wird falls das ergebnis nicht wie gewuenscht ausfaellt.
shotaro_kaneda 05.07.2017
4.
Ganz nebenbei: Was macht eigentlich der BND in Pullach bzw. inzwischen Berlin. Sitzen die in Ihren Büros und drehen Däumchen? Es ist immer eine verlogene Debatte, wenn sich Staaten gegenseitig Spionage und Manipulation vorwerfen. Es machen letztendlich alle zum eigenen Vorteil und Nutzen. Und ob es eine staatliche Cyberattacke von Russland oder China in den Bundestagswahlkampf gab/gibt/geben wird, dazu fehlen meines Wissens die entsprechenden Beweise. Aber wenn man nicht weiß, wer es ist, macht es sich immer gut, erst einmal die Russen und China zu beschuldigen.
Duggi 05.07.2017
5. Danke für die Info.
Dann wissen wir jetzt Bescheid: Kompromittierende Meldungen über Politiker aus CDSU, SPD, FDP und GRÜNEN-Kreisen kommen aus Russland und China und wir haben sie nicht ernst zu nehmen und können sie getrost ignorieren. Die fast täglichen erscheinenden kompromittierenden Nachrichten aber zu Trump, Putin, Erdogan, AFD und Linken entsprechen der Realität und wir sollten sie doch bitteschön beherzigen!? LOL, LOFL, LOL
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