Neuer Bericht Verfassungsschutz fürchtet mehr Cyberattacken aus Russland und China

Russland und China sollen gezielt versuchen, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Der Verfassungsschutz warnt offenbar zudem vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl.
Kuppel des Reichstags (Archivbild)

Kuppel des Reichstags (Archivbild)

Foto: Paul Zinken/ dpa

Am Freitag beginnt der G20-Gipfel in Hamburg. Kurz vor dem Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird bekannt, dass die deutschen Verfassungsschützer wichtigen Teilnehmerstaaten vorwerfen, Deutschland auszuspionieren: "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, melden die Nachrichtenagentur dpa und die "Bild"-Zeitung. Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Türkei.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wollen das mehr als 300 Seiten umfassende Papier am Vormittag in Berlin vorstellen. Der Verfassungsschutz ist in Deutschland für die Spionageabwehr verantwortlich.

Kremlchef Wladimir Putinund der chinesische Präsident Xi Jinping werden auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Xi berät sich an diesem Dienstag mit Putin in Moskau, danach reist er nach Berlin weiter, wo er am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in dem Bericht vor einer Zunahme der Cyberangriffe aus China und Russland. "Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Bericht. Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei "deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren".

Besonders im Visier der Cyberattacken stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften im Ausland sowie das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium. Auch Kanzleramt und Bundeswehr seien zunehmend "im Fokus der Angreifer", heißt es.

Zugleich warne der Verfassungsschutz vor einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyberangriffe auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten die Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden."

Im Januar hatte bereits Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gesagt, dass er während der Bundestagswahl mit massiven Hacker-Angriffen auf sein Verwaltungsnetz rechne. Maßnahmen dagegen seien getroffen worden. Dadurch sei die Bundestagswahl technisch so abgesichert, "dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist".

Zwei Monate später warnte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Parteien vor Cyberattacken. Auch der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow rechnet damit, dass russische Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl zu manipulieren. Er halte das für "hoch wahrscheinlich", sagte Soldatow dem SPIEGEL.

Zuletzt hatte es während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes Cyberangriffe gegeben. Betroffen war der spätere Wahlsieger Emmanuel Macron. Auch während der US-Wahl hatte es Hackerangriffe gegeben, mutmaßlich aus Russland, das die Vorwürfe bestreitet. Auch hinter den Attacken auf Macron wird Russland vermutet.

max/cte/dpa/AFP