Verhaftung chinesischer Dissidenten: Menschenrechtler verklagen Yahoo

Eine amerikanische Menschenrechtsgruppe hat das US-Internetportal Yahoo der Beihilfe zu Verhaftung und Folter chinesischer Dissidenten beschuldigt. Die Weltorganisation für Menschenrechte USA reichte eine Klage am Sitz des Unternehmens in San Francisco ein.

New York - Yahoo habe den chinesischen Behörden Informationen über seine Benutzer weitergegeben, die in mindestens fünf Fällen zu Verhaftungen und Misshandlungen geführt hätten, teilte deren Direktor Morton Sklar von der Weltorganisation für Menschenrechte mit. Yahoo zeigte sich in einer Erklärung erschüttert darüber, dass chinesische Bürger ins Gefängnis kämen, nur weil sie ihre Meinung im Internet zum Ausdruck brächten. Yahoo-Sprecher Jim Cullinan erklärte jedoch, solche Dinge würden besser mit Diplomatie denn über "das rechtliche Forum" geregelt.

Yahoo-Zentrale in Kalifornien: Wegen Anstachelung zur Zersetzung der Staatsmacht" wurde ein chinesischer Dissident zu zehn Jahren Haft verurteilt

Foto: AFP

Etwa im Falle des Bürgerrechtlers Wang Xiaoning hätte das Internetunternehmen der chinesischen Regierung bei der Identifizierung geholfen. Wang wurde im vergangenen Jahr wegen "Anstachelung zur Zersetzung der Staatsmacht" zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er E-Mails mit Artikeln verschickte, die sich für demokratische Reformen und ein Mehrparteiensystem aussprachen.

Der Klageschrift zufolge erlitt Wang Folter und andere unmenschliche Behandlung, weil er sein Recht auf freie Rede wahrnehmen und das Internet zur Kommunikation über Demokratie und Menschenrechte nutzen wollte. Yahoo profitiere finanziell von seiner Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden, hieß es weiter. In China tätige Firmen seien aber unter Strafandrohung dazu gezwungen sich an das Recht des Landes zu halten.

Wang ist der einzige Dissident, der in der Anklage namentlich genannt wird. Menschenrechtler Sklar sagte, in den USA lebende Dissidenten scheuten sich, sich der Klage anzuschließen, weil sie Repressalien gegen ihre Familien in China fürchteten.

Yahoo ist der einzige Internetanbieter, der bisher direkt der Beihilfe zur Verhaftung chinesischer Dissidenten beschuldigt wird. Dem Yahoo-Konkurrenten Google   wird allerdings vorgeworfen, es habe in China eine zensierte Version seiner Suchmaschine eingeführt und so den Behörden dort geholfen, Andersdenkende zu unterdrücken. Microsoft   schaltete nach Pekinger Aufforderung einen Blog ab, der sich unter anderem mit Pressefreiheit befasste. Sklar sagte, in den USA lebende Dissidenten scheuten sich, sich der Klage anzuschließen, weil sie Repressalien gegen ihre Familien in China fürchteten.

ase/AP/Reuters