Upload-Filter und Leistungsschutzrecht Verhandlungen zur Urheberrechtsreform ausgesetzt

Elf Länder, darunter Deutschland, lehnen den aktuellen Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Urheberrechtsreform ab. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament finden nicht wie geplant statt, und die Zeit wird knapp.
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Foto: DPA

Die problematischsten Bestandteile der geplanten EU-Urheberrechtsreform könnten in letzter Minute am Widerstand einiger nationaler Regierungen scheitern. Wie "Politico" zuerst berichtete , lehnten am Freitag elf Länder den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ab. Das für Montag geplante letzte Treffen für die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission wurde daraufhin abgesagt. Das bestätigte der für das Thema zuständige Pressereferent des Rates auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Bei den elf Ländern handelt es sich"Politico" zufolge um Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal.

Durch die Verzögerung bleibt der Ratspräsidentschaft nur noch wenig Zeit, die nationalen Regierungen auf eine gemeinsame Linie und die Trilog-Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. Wenn das bis Mitte oder Ende Februar nicht gelingt, wird es vor der Europawahl im Mai wohl nicht mehr zur finalen Abstimmung im EU-Parlament kommen.

Selbst die teuersten Upload-Filter gelten als fehleranfällig

Streitpunkte sind vor allem Artikel 11 und 13 der Reform. In Artikel 11 geht es um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Artikel 13 um die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

Entsprechende Gesetze zum Leistungsschutzrecht haben in den vergangenen Jahren die spanische und die deutsche Regierung eingeführt. Beide gelten als gescheitert.

Die Haftbarkeit der Plattformen wiederum geht einher mit der Befürchtung, dass YouTube, Facebook, aber auch viele weniger dominante Anbieter entweder Lizenzvereinbarungen mit praktisch allen Rechteinhabern weltweit treffen müssten, was Kritiker als unmöglich ansehen.

Oder aber, das ist das andere befürchtete Szenario, die Plattformen setzen Upload-Filter ein. Die würden jedes Video, jedes Foto, jeden Text und jeden Soundschnipsel, den Nutzer hochladen, vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Doch selbst die teuersten derartigen Filter - die Entwicklung von YouTubes "Content ID" genannten Systems hat Unternehmensangaben zufolge bisher mehr als 100 Millionen Dollar gekostet - sind fehleranfällig und können beispielsweise nicht sauber zwischen Urheberrechtsverstoß und zulässiger Parodie unterscheiden.

Mehrere der Länder, die den derzeitigen Vorschlag ablehnen, hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie die Interessen der Internetnutzer in der geplanten Reform nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Die rumänische Ratspräsidentschaft teilte mit, der Rat brauche angesichts der möglichen Konsequenzen der komplexen Reform "mehr Zeit, zu überlegen und eine solide Position zu finden".

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