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09. April 2009, 16:40 Uhr

Verschärfte Debatte

FDP kritisiert geplante Kinderporno-Sperren

Die FDP konkretisiert ihre Bedenken gegen die geplanten Kinderporno-Sperrlisten. Die Partei fürchtet, dass die gewählte Regelung eine generelle Zensur ermöglicht - abgesehen davon, dass die BKA-Sperrlisten das Problem nicht lösten. IT-Experten sehen das ähnlich.

Berlin - Zwei Wochen vor der geplanten Kabinettsberatung hat die FDP erneut scharfe Kritik an der geplanten Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet geübt. "Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich erwarte die Regierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde.

Gisela Piltz: Kritik an einem Gesetz, das mehr Nebenwirkungen als Wirkung haben könnte
DPA

Gisela Piltz: Kritik an einem Gesetz, das mehr Nebenwirkungen als Wirkung haben könnte

Die Internet-Provider hatten sich vor allem aus Angst vor möglichen Klagen legaler Betreiber gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen ursprünglich als "Vertrag" mit den Providern angedachte BKA-Sperrlisten gewehrt und nach einer gesetzlichen Basis verlangt.

Die soll nun geschaffen werden, ohne das Problem der Kollateral-Sperrung legaler Angebote grundsätzlich zu lösen: Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Dienste-Anbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme dann das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

Das liefe dann wohl unter versehentliche Zensur, doch die FDP fürchtet auch, dass die Sperrlisten bewusst missbraucht werden könnten. Die Verankerung im Telemediengesetz statt in einem Spezialgesetz, das nur die Sperrung kinderpornografischer Angebote zum Gegenstand hätte, öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor, kritisierte Piltz.

Die falsche Maßnahme?

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am 22. April verabschieden will, soll festlegen, dass das Bundeskriminalamt eine Liste mit zu sperrenden Seiten erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Erstellt werden soll die Liste vom BKA, das sie dann täglich zur Umsetzung an die Dienste-Anbieter durchreichen würde. Kritiker bemängeln hier die mangelnde Aufsicht.

Das renommierte Computermagazin "c't" geht in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe noch weiter: Die IT-Spezialisten bemängeln, dass sich der dringende Handlungsbedarf, den von der Leyen konstatiere, aus der Fehlinterpretation von BKA-Daten ableite. Diese wiesen nicht etwa Fallzahlen aus, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht. Sie dokumentieren also eher die Aktivität des BKA als die von Pädophilen.

In einer Vorabmeldung des Verlages Heise heißt es dazu: "So waren im Jahr 2007 im Zug einer einzigen Polizeiaktion, der Operation Himmel, 12.000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte. Bisher wurde keine einzige Verurteilung bekannt."

Mit dem Gesetz, das am 22. April erneut beraten werden soll, sollen die Internet-Provider verpflichtet werden, Sperrmaßnahmen einzuleiten. Dafür soll ein "Stopp"-Zeichen erscheinen, wenn Nutzer versuchen, auf die Seite zuzugreifen. Eine wirklich erfolgreiche Zugangssperre wird in dem Gesetz nicht verlangt. Es sei nach gegenwärtigem Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen nicht vollständig verhindert werden kann, heißt es zur Begründung.

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik der FDP zurück. Der Gesetzentwurf diene eindeutig dem Schutz der Kinder und sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderpornografie, sagte ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Er trage aber auch den Bedenken der Kritiker Rechnung. So hafte der Staat, wenn eine Seite gesperrt wird, die nicht hätte gesperrt werden dürfe.

Die Bundesregierung hatte am 25. März beschlossen, kinderpornografische Seiten künftig zu sperren. Dafür soll es aber zunächst eine freiwillige Vereinbarung geben, in der sich die größten Internet-Provider verpflichten, entsprechende Seiten freiwillig zu sperren. Dafür wollen die Anbieter mit dem Bundesfamilienministerium am 17. April eine Vereinbarung abschließen.

pat/AFP/ddp

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